DSTG Blickpunkt Nr. 04 | April 2024

Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nr. 04 | April 2024

Foto: Land NRW (c) Martin Götz

Themen dieser Ausgabe

Seite

Fehlendes Personal: Lücke wird immer größer

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Interview: 3 Fragen an unsere Spitzenkandidaten

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Die Seite für die Generation 60+ 06

Besoldungsgespräche 2024 1:1 ohne WENN und ABER! A m 19. März 2024 trafen sich die Ge werkschaften und Landesregierung aus DBB und DGB. Das Format ist bun desweit einmalig und wurde 2014, unter Mitwirkung der DSTG, etabliert. Von An fang an sind wir dort direkt vertreten und können so im Interesse unserer

Bezirksverband Rheinland: Finanzpräsidentin Dr. Katrin Kirchner zu Gast

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tieren sein wird, sollen mehrere komple xe Detailfragen der Besoldung in Nord rhein-Westfalen neu geregelt werden. Nicht immer im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Auch die Frage der Verfassungsfestigkeit der Gesamtali mentation wird zu behandeln sein. Das wird spannend. Bleibt zu hoffen, dass die offene Gesprächsatmosphäre der Besoldungsgespräche auch Bestand hat, wenn die Themen konfliktträchtiger werden. Und das werden sie! 41-Stunden-Woche noch in weiter Ferne Zum Thema ‘Einstieg in den Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche’ erreichten die Gewerkschaften außer der bekann ten Ablehnung keine verwertbare Aus sage der Landesregierung. Dennoch haben die Gewerkschaften das Thema angesprochen und werden es auch

zum vereinbarten 2. Teil der Besol dungsgespräche. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk stellten klar, dass es in Nordrhein-Westfalen bei der 1:1 Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfangende bleiben wird. Damit wird die Zusage aus Dezember 2023 eingelöst. Die DSTG NRW war mit ihrem Vorsit zenden als Mitglied der vierköpfigen Delegation des DBB NRWs unmittelbar beteiligt. Die Zusage vom 12. Dezember 2023 zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung des TV-L Tarifabschlusses hat Bestand. Das war die Kernaussage im 2. Teil des Besoldungsgespräches zwischen Lan desregierung und den Gewerkschaften Gesprächsrunde im bewährten Format

Mitglieder Einfluss nehmen. Jobrad: Näheres kommt bald

Weitere Details der Besoldung in Nord rhein-Westfalen wurden diskutiert. So soll unter anderem das Thema ‘Jobrad’ im Rahmen der in Kürze anlaufenden Gespräche zur Modernisierungsoffen sive behandelt werden. Damit es schnell und unkompliziert geht, hatte die DSTG vorgeschlagen, die Auf- nahme der Anschaffungskosten eines Rades in die Vorschussricht- linien zu prüfen. Gesamtalimentation weiter strittig Mit dem angesprochenen Modernisie rungsgesetz, das im Sommer zu disku

beim Modernisierungsgesetz wieder thematisieren. Schließ lich handelt es sich hier um eine der größten Unge

• Fortsetzung auf Seite 2

Wir fügen die Teile zusammen! Personalratswahlen am 06. Juni 2024 #arbeitsbelastungrunter

Blickpunkt online unter www.dstg-nrw.de

Besoldungsgespräche 2024 • Fortsetzung von Seite 1

ANGEMERKT

Obacht! Die Besoldungsrunde ist gelaufen. Beachtliches Gesamtergebnis. Schnelle und vollständige Übernah me für Beamte und Ver

Beurteilungen A 10 nach A 11 Die regelmäßige Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Besol dungsgruppen A 10 und A 11 ist abgeschlossen. Die aufgrund der Beurtei lungen aufgestellten Beförderungslisten treten am 1. April 2024 in Kraft. Über Erweiterungen des Aufrufs informieren wir so früh wie möglich. BEURTEILUNGEN A 10 nach A 11 Zeitpunkt Gesamturteil Punktzahl 1. April 2024 5 Punkte oB 50 – 49 1. Mai 2024 5 Punkte oB 48 1. Juni 2024 5 Punkte uB 47 1. Juli 2024 5 Punkte uB 46 1. August 2024 5 Punkte uB 45 1. September 2024 4 Punkte oB 44 – 43 1. Oktober 2024 4 Punkte oB 42 1. November 2024 4 Punkte oB 41 1. Dezember 2024 4 Punkte oB 40 Zur Umsetzung der Besoldungserhöhung bedarf es eines Besoldungs erhöhungsgesetzes, das kurzfristig in dem parlamentarische Lauf gege ben wird. Da die erste Auszahlung erst im November sein wird (Inflations ausgleichsprämie ist bereits beschlossen), bleibt für die gesetzliche Um setzung noch Zeit. rechtigkeiten des Dienstrechtes und einen erheblichen Wettbewerbs nachteil bei Personalgewinnung und -bindung.

Manfred Lehmann

sorgungsempfangende. Was in Nordrhein Westfalen möglich ist, sollte nach Meinung der DSTG Maßstäbe setzen. Bei den Tarifverhand lungen kann das Theater mit drei Verhand lungsrunden und den damit verbundenen Ritualen als ‘Tariffolklore’ ersatzlos weg. Ver handlungen gehen auch transparent, fair und schnell! Siehe Nordrhein-Westfalen 2024. Müssen dann aber auch beide Seiten wollen. Hmmmm … Und genau jetzt gilt es, die weitere Entwick lung aufmerksam und kritisch im Auge zu be halten. Es gibt erste Anzeichen, dass in Bund und Land erneut die Personalkosten die Staats finanzen retten sollen. Klar ist: Die öffentliche Hand ist deutlich unterfinanziert. Klar aber auch: Das hat die Politik verschuldet. Steuer senkungen aller Art, lobbygetriebene Förder maßnahmen und weiterhin Personalmangel in den Einnahmeverwaltungen. Manchmal hat man den Eindruck, der Staat will eigentlich gar nicht sparsam sein oder Geld einnehmen. Wenn dann der Bund die verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsreformen wieder in den Schrank packt, wenn Nordrhein-Westfalen Wi dersprüche aus den Jahren ab 2011 nicht bear beitet, wenn erst Gerichte über eine gerechte Besoldung entscheiden müssen: Dann kann man als Beschäftigter ins Grübeln kommen. Zumal eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen der 2000er bis heute nicht aufgehoben sind. Die un sagbare 41-Stunden-Woche ist nicht das einzige Überbleibsel der Sparwut vergangener Jahre. Jetzt heißt es »Obacht geben«! Wenn Nord rhein-Westfalen in dieser Lage eine Moderni sierung ankündigt, dann bleiben die wirtschaft lichen Interessen der Kolleginnen und Kollegen schnell auf der Strecke. Dabei bedarf es echter Verbesserungen, wenn Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber mithalten will. Wer jetzt beim Personal spart, wird morgen keinen Staat mehr machen können. Wer Personal ‘holen und hal ten’ will, der hat in Zeiten des Bewerber- und Fachkräftemangels keine zweite Chance, fair und wertschätzend mit den Beschäftigten um zugehen. Nordrhein-Westfalen hat gerade gut vorgelegt, jetzt muss dieser Stil bei kommen den Reformen eingehalten werden.

A 11 nach A 12 Zeitpunkt 1. April 2024

Gesamturteil 5 Punkte oB 5 Punkte oB 5 Punkte oB

Punktzahl

50 49 48

1. Mai 2024

1. August 2024

INTERESSANTE BROSCHÜRE

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Die vorliegende Broschüre informiert Sie aus führlich und in bürgerfreundlicher Sprache über die gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld

und zur Elternzeit. Sie finden außerdem an schauliche Beispiele und hilfreiche Tipps, die Ihnen Ihre individuelle Planung erleichtern kön nen. Das vorliegende Einlegeblatt informiert Sie über die Neuregelungen im Elterngeld für Geburten ab 1. April 2024. Die Broschüre steht zum Download zur Verfügung, kann aber auch als Printausgabe kostenlos bestellt werden.

Link: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/elterngeld-und-elternzeit--185102

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DSTG-Blickpunkt 04/2024

UNSER ARBEITSALLTAG

Fehlendes Personal: Lücke wird immer größer In der gesamten Landesverwaltung sind 20802 Stellen unbesetzt. Auch in der Finanzverwaltung haben sich die Zahlen trotz Einstellungsoffensive und vielen Bemühungen weiter verschlechtert. Zum 1. Januar 2024 sind in den Haushaltskapiteln der Finanzverwaltung 1531 Stellen unbesetzt. Im Vorjahr waren es 1363.

Qualifizierungsaufstieg in die LG 2.1: Neustart mit 47 Teilnehmenden In 2024 geht der

überarbeitete Qualifi zierungsaufstieg wie der mit 47 Teilneh menden an den Start. Alle Bewerbungen konnten dabei be rücksichtigt werden.

Zum Jahreswechsel kommt die Stun de der personalpolitischen Wahrheit. Mit der Zusammenstellung der un besetzten Stellen wird deutlich, wie sich die Personallage des Landes entwickelt hat. Die Finanzverwaltung kommt in Pressemitteilungen und Landtagsreden eher selten vor, in der Öffentlichkeit stehen regelmä ßig die Zahlen der Lehrer. Umso wichtiger ist die Auswertung der

tionen ergeben sich nicht unmittel bar aus der Landtagsvorlage, sind aber so den Protokollen der Gemein schaftlichen Besprechungen von BPR und HPR zu entnehmen. Unattraktive Rahmenbedingungen als Hauptgrund Die DSTG analysiert die Personalzah len genau. Nicht besetzte Stellen tra gen nach Auffassung der DSTG maß geblich zur täglichen Überlastung der Kolleginnen und Kollegen bei. Wenn trotz hoher Einstellungszahlen keine deutliche Verbesserung der Beset

Neue Zugangsvoraussetzungen ab 2027 Die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen blei ben gleich. Hinzu kommt, dass sich die Teilnehmen den in mindestens zwei Einsatzgebieten mit einer Verweildauer von mindestens zwei Jahren bewährt haben. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezem ber 2026 kann davon aber abgesehen werden. Ausschreibung wird vorgezogen Zukünftig wird die Ausschreibung in den Sommer vorverlegt. Dies bringt für die Teilnehmenden mehr Zeit, ihre privaten Verhältnisse bis zum Start des Lehrgangs Mitte März zu regeln. Vorkurs für Teilnehmende aus anderen Arbeitsgebieten Die Teilnehmenden sollen möglichst nach erfolg reicher Bewerbung in den Veranlagungsbezirk um gesetzt werden. Die Personalvertretung hat au ßerdem erreicht, dass ab 2024 ein vorgeschalteter einwöchiger Vorbereitungskurs – zunächst digital – zur Auffrischung klausurrelevanter Einkommen steuerthemen eingeführt wird. Lerninhalte überarbeitet Die Ausbildung sieht auf Wunsch der Teilnehmen den auch eine intensivere Schulung im Fach Um satzsteuer vor. Es erfolgt eine Aufstockung von zehn Unterrichtsstunden. Im Fach Rechnungswe sen erfolgt eine Erweiterung im Bereich Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Inhalte der ABAGen wurden an die neuen Lehrinhalte angepasst. Lehrgangsnote erstmals Bestandteil der Prüfungsnote Bisher setzte sich die Abschlussnote aus der so genannten Vorstehernote (zwanzig Prozent), der schriftlichen Prüfung (fünfzig Prozent) und der mündlichen Prüfung (dreißig Prozent) zusammen. In 2024 fließt erstmalig – zu Lasten der Vorste hernote und dem Ergebnis der mündlichen Prü fung – mit zwanzig Prozent auch die im gesamten Lehrgang gezeigten Leistungen ein.

Zahlen durch die DSTG. Nur besetzte Stellen bringen Entlastung Unbesetzte Stellen sind Stellen, die im Landeshaushalt zwar vorgesehen sind, aber tatsächlich nicht be setzt werden können. Deshalb hilft es uns derzeit nicht weiter,

als Gewerkschaft neue Stellen zu for dern. Denn erst wenn alle Stellen besetzt sind, könnten neue Stellen zur Ent lastung führen. Leerstellen LG 1.2 und Regierungs- beschäftigte angestiegen In der Finanzverwaltung hat sich die gesamte Zahl der unbesetzten Stel len im letzten Jahr weiter erhöht. Bei den Beamten sind zusätzlich zur zahlenmäßigen Verschlechterung weitere Veränderungen festzustel len. So hat sich die Besetzungsquote in der LG 2.1 leicht verbessert. Aller dings sind dafür die Leerstellen in der LG 1.2 und bei den Tarifbeschäf tigten angestiegen. Diese Informa

zungsquoten gelingt, liegt das nach Meinung der DSTG im Wesentlichen an den unattraktiven Rahmenbedin gungen im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (zum Beispiel 41-Stunden-Woche). Politik ist gefordert Hier ist die Politik gefordert, die besonderen Anforderungen an die Tätigkeit gerade in der Finanzver waltung anzuerkennen und entspre chende Verbesserungen bei Ein gangsämtern oder Werdegängen auf den Weg zu bringen. Wir bleiben dran.

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tung gemeinsam ran. Das wird auch in den kommenden Jahren spannend blei ben. Besonders stolz können wir darauf sein, wie wir alle gemeinsam die Corona Pandemie gemeistert haben. Verwaltung und Personalvertretung haben schnell agiert und zusammen gute Lösungen für alle gefunden. VOLLMER (HPR): Corona war eines der Hauptthemen, mit all seinen Verände rungen und Herausforderungen. Das hätten wir uns alle gern gespart. Auch die Grundsteuerreform hat uns intensiv beschäftigt. Das wichtigste Thema aber war und ist die enorme Arbeitsbelastung. Die macht vor keiner Stelle im Finanzamt halt. Vom Hausmeister bis zum Dienst stellenleiter ist diese Arbeitsverdichtung erkennbar. Das liegt nicht zuletzt am fehlenden Personal, eine weitere He rausforderung, auch für die Personal vertretung. Weitere Kernthemen des HPRs be fassten sich mit den Rahmenbedingun gen unserer Arbeit: Dazu gehören Ar beitszeiten, Bezahlung, Unterbringung, Ausbildung, Automation und Arbeits menge. ? Womit beschäftigt Ihr Euch im BPR/HPR aktuell QUAST (BPR): Aktuell geht es vordring lich um die extreme Arbeitsbelastung. Durch die hohen Rückstände sowie die steigende Zahl der Listen, ist der Druck besonders in den Veranlagungsbezirken immer stärker geworden. Nach Auffassung der OFD NRW – und diese Auffassung teile ich – haben die verlängerten Abgabefristen der vergan genen Jahre zu einem deutlich verän derten Erklärungseingang geführt. Klar, dass daher die Erledigungsquoten der Vorjahre nicht erreicht werden können. Die Rückführung dieser Fristverlänge rungen macht es nicht einfacher. Und dann kommen noch die Schätzungen und verschiedene Rechtsänderungen hinzu.

Interview: 3 Fragen an unsere Spitzenkandidaten

Am 6. Juni wird nicht nur der örtliche Personalrat gewählt, sondern auch die Stufenvertretungen bei der OFD und dem MdF. Unsere Spit zenkandidaten Thomas Quast für den Bezirkspersonalrat (BPR) bei der OFD NRW und Rainer Vollmer für den Hauptpersonalrat (HPR) beim MdF treten an, um sich als Vorsitzende für Ihre Interessen zu engagieren. Der Blickpunkt fragt nach Zielen und Herausforderungen für die kommenden Jahre.

? Welche drei Themen haben Euch in den letzten vier Jahren am meis ten beschäftigt QUAST (BPR): Es waren mehr als drei Themen. Ich denke da an die Pandemie (Corona), an den Bürgerservice, die Grundsteuerreform, die vielen nicht besetzten Stellen, die Probleme bei der Automation, die ständig steigende Arbeitsbelastung insbesondere in den Veranlagungsstellen. Aber auch daran, dass immer weniger qualifizierte Bewer bungen eingehen. Ich habe das Gefühl, dass dank der Politik und der ständigen Weiterent

Rainer Vollmer Essen-Süd Laufbahngruppe 2.1

Thomas Quast Bochum-Mitte Laufbahngruppe 2.1

wicklung der Organisation in immer kür zeren Abständen neue ‘Projekte’ oder ‘Arbeitsfelder’ auf uns zukommen. Da müssen Verwaltung und Personalvertre

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PERSONALRATSWAHLEN 2024

Die offenen Stellen müssen endlich besetzt werden. Die Aufgaben der Finanzverwaltung müssen auf den Prüfstand – und reduziert werden. Die IT-Unterstützung ist zu verbes sern, beim Einsatz von KI sind die Risiken im Auge zu behalten. Die Beförderungssituation ist zu stabilisieren und zu verbessern. Das Berufsbild muss weiterentwickelt werden – natürlich zusammen mit den Beschäftigten und der Personal vertretung. Gesundheitsmanagement und Mitarbeiterzufriedenheit müssen bei Veränderungen stärker in den Fokus. Und: Es müssen Antworten gefunden werden auf neue Herausforderungen wie die fortschreitende Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeits abläufe. Gelebte Wertschätzung, leis tungsgerechte Bezahlung und Auf stiegs- und Qualifizierungsmöglichkei ten sind hier notwendige Elemente. Da haben wir als Personalvertretung viel vor in den kommenden Jahren.

Der BPR kann sich hier eine Lösung nur durch eine deutliche Steigerung der automatischen Veranlagung und eine verbesserte IT-Unterstützung vorstel len. Daneben muss die Listenbearbei tung auf das Notwendigste reduziert werden. Da sind auch die Führungskräf te gefordert. VOLLMER (HPR): Der HPR setzt sich aktuell unter anderem für mögliche Ver besserungen und Entwicklungsmöglich keiten für erfahrene Kolleginnen und Kollegen ein. Das gilt in allen Laufbahn gruppen und für unsere Regierungsbe schäftigten. Zu einem zukunftsfesten Berufsbild gehören gute Entwicklungs chancen zwingend dazu. Die Nachwuchsgewinnung ist ein wei teres Thema im HPR. Rund 1500 unbe setzte Stellen sind zu viel. Aber wie ge lingt es die Anzahl der Bewerbungen zu erhöhen, und so geeignete Nachwuchs kräfte zu gewinnen? Gemeinsam mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung suchen wir nach Ideen und Anregungen für unsere Finanzverwaltung. Lösungen könnten ein möglicher Einstellungstest bis hin zu einer engeren Begleitung während der Ausbildung sein. ? Wo seht ihr in den kommenden vier Jahren die größte Heraus- forderung QUAST (BPR): Ganz klar: Personal ‘Holen & Halten’. Bei im Schnitt 1500 unbe setzten Stellen sind umgerechnet acht mittelgroße Finanzämter unbe setzt. Und es ist zu befürchten, dass sich die Situation weiter ver schärfen wird. Das kann so nicht bleiben, die unbesetzte Stelle von heute ist die Mehrarbeit von mor gen. Uns gelingt es kaum noch, die Ausbildungsplätze mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir verlieren in der LG 2.1 bis zum Ende der Ausbildung rund dreißig Prozent der Anwärter, in der LG 1.2 bewegen wir uns auf rund zwanzig Prozent zu. Dazu kommt eine steigende Zahl von Kündigungen nach

der Laufbahnprüfung bzw. ein Wechsel zu anderen Behörden. Meiner Meinung nach müssen wir als Finanzverwaltung insgesamt attrakti ver werden. Die Wochenarbeitszeit und auch die Eingangsbesoldung sind nicht mehr zeitgemäß. Die Arbeit muss so strukturiert werden, dass unsere Kolle ginnen und Kollegen in den Finanzäm tern sich als Teil einer attraktiven und funktionierenden Verwaltung sehen. Das Gefühl einer Überlastung oder Überforderung darf erst gar nicht ent stehen. Wir müssen durch Mitarbeiter orientierung und den gezielten Einsatz von KI einen attraktiven Arbeitsplatz in den Finanzämtern bieten. Massenarbei ten müssen der Vergangenheit ange hören, das kann der ‘Computer’ ma chen. VOLLMER (HPR): Die Herausforderun gen im HPR und BPR überschneiden sich. Schwerpunkte werden in den kom menden Jahren die Reduzierung der Arbeitsbelastung und die Erhaltung der Attraktivität des Arbeitsplatzes ‘Finanz verwaltung’ sein. Dazu gehören viele Be reiche:

Briefwahl: Ich verschenke meine Stimme nicht!

Am 6. Juni 2024 dürfen Sie über Ihre Interessenvertretung auf der Orts- und den Stufenebenen für die nächsten vier Jahre mitentscheiden. Ihre Stimme zählt, also verschenken Sie diese nicht! Wählen Sie bereits vorher bequem per Briefwahl! Und so einfach geht's: Sie können dazu den Textbaustein ‘Briefwahlanforderung’ un ter www.pr-wahlen2024.de verwenden oder formlos die Brief wahl per Mail beim Wahlvorstand in ihrer Dienststelle anfor dern. Oder die Briefwahlkarte ausfüllen und dem örtlichen Wahlvorstand zuleiten. Die Briefwahlunterlagen werden

Ihnen kostenlos (und mit frankiertem Rückum schlag) an die gewünschte Adresse geschickt. Ihre Rechte sind unsere Verpflichtung! Deshalb: Qualität und Kompetenz wählen!

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Fehler beim Vererben vermeiden Im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann man bei 400 Paragrafen nachlesen, wie das eigene Vermögen richtig vererbt wird. Dazu kommen Zehntausende Urteile deutscher und ausländischer Zivilgerichte, die es zu beachten gilt. Um Anwaltskosten zu sparen, suchen viele im Internet nach einem scheinbar passenden Testamentsmuster. Fehler und Missverständnisse sind dann vorprogrammiert. Fachleute schlagen vor, über das Erbe rechtzeitig zu reden, d.h. vor dem Tod des Testamentsverfassers. Der kann seinen Kindern dann selbst erklären, warum er wem was zuge dacht hat oder warum auch nicht. Und es bleibt noch Zeit, Irrtümer und Missverständnisse auszumerzen. 60+ Die Seite für die Generation

FEHLER Das Laptop-Testament

FEHLER Selbst aus dem

FEHLER Das unauffindbare Testament Legen Sie das Testament nicht in die Schreib tischschublade oder den heimischen Safe. Nur allzu häufig sind diese Testamente dann nach Eintritt des Erbfalls urplötzlich nicht mehr auf findbar. Oft spielen dann diejenigen, die einen Zugang zum Aufbewahrungsort haben oder die Safekombination kennen, den Ahnungslosen. Das kann auch daran liegen, dass sie mit dem Inhalt des privat verwahrten Testaments nicht hundert Prozent glücklich waren. Deshalb ist die Hinterlegung beim Nachlassgericht für nicht mehr als 75 Euro zu empfehlen. Ebenfalls häufiger anzutreffen sind wachs weiche Formulierungen wie: »Wer sich am meisten vor meinem Tod um mich geküm mert hat, wird mein Erbe.« Oder: »Ein großer Teil unseres Vermögens soll einer gemein nützigen Organisation zugutekommen.« Was ist mit ‘kümmern’ genau gemeint? Pflege leistungen, finanzielle Unterstützung oder gar körperliche Zuwendung? Ebenso kann ‘ein großer Teil’ aus verschiedenen Perspek tiven etwas ganz Unterschiedliches meinen. FEHLER Pflichtteilsgrenze wird unterschritten Zu beachten ist, dass bei einer Teilungsanordnung in der Regel ein Ausgleich nach den im Testament be stimmten Erbquoten erfolgt. Das heißt, dass diejenigen, die höherwertige Gegenstände erhalten haben, den an deren Erben zum Ausgleich verpflichtet sind. Ein solcher Ausgleich kann zwar ausgeschlossen werden. Das führt aber in der Regel zu einem Vorausvermächtnis. Vorsicht: Bei wertmäßig unterschiedlichen Zuwendungen zuguns ten einzelner Erben ist immer die Grenze des Pflichtteils zu beachten. Zuwendungen darunter können stets zu Zusatzansprüchen der weniger Bedachten führen! FEHLER Unklare Formulierungen verwendet

Informationsveranstaltung der Bezirkssenioren- vertretung Rheinland: »Über den eigenen Tod wird nicht gerne gesprochen« Nur rund dreißig Prozent aller Bun desbürger haben ein Testament zur Regelung ihres letzten Willens errichtet. Somit tritt in allen ande ren Fällen die gesetzliche Erbfolge ein. Weshalb nur so wenige ihre erbrechtliche Nachfolge regeln, ist statistisch nicht belegt. Möglich ist, dass über das Thema ‘Testament etc.’ und damit mittelbar auch über den eigenen Tod schlichtweg nicht gerne gesprochen wird und über dies sehr häufig auch die Überzeu gung besteht, »dass man dafür ja auch noch Zeit habe«. Die Bezirks seniorenvertretung Rheinland hielt durch einen mit einem sachkundi gen Vortrag von Rechtsanwalt Hünker am 15. März 2024 in Lan genfeld-Richrath vor über fünfzig Teilnehmern dagegen. Internet zusammenge schriebenes Testament Man sieht es in der Praxis immer wieder und erkennt sie auf An hieb: Durch Blocksätze aus dem Internet abgefasste Testamente. Nicht selten ergeben hierbei die im Einzelnen gefassten Verfü gungen wenig Sinn oder können sich im schlimmsten Fall sogar widersprechen.

Immer wieder wollen Erblasser beim Formulieren des letzten Willens besonders ordentlich sein und tippen das Testament in den Computer oder den Laptop, drucken den Inhalt aus und unter schreiben das Dokument. Das genügt den for mellen Anforderungen an ein Testament jedoch nicht. Ob Testament oder spätere Ergänzungen – in der Regel muss jede letztwillige Verfügung vollständig mit der Hand ge- und unterschrieben oder durch einen Notar beurkundet werden. FEHLER Rechtsbegriffe falsch verstanden Wer ein Testament verfasst, sollte sich von der Bedeutung bestimmter Rechtsbegriffe informie ren. Beispiel: An einer Stelle wird von Vermächtnis und an anderer von Erbe gesprochen. Es kann Streit darüber entstehen, ob an eine gewisse Per son nur ein einzelner Gegenstand übertragen oder das gesamte Vermögen einschließlich aller Ver pflichtungen aus der Erbschaft übertragen werden sollten. Achten sollte man auf wirklich klare For mulierungen, wer Erbe werden soll. Sonst kann es unter anderem Streit darüber geben, wer für die Verbindlichkeiten wie Bankschulden, die Bestat tung und andere Kosten aufkommen soll. FEHLER Berliner Testament führt in Patchworkfamilien zu Chaos Häufig besteht das Bedürfnis, Ehegatten nach dem Versterben weiter im Haus leben zu lassen oder generell versorgt zu wissen. Doch in Patchworkfamilien führt diese Sichtweise oft zu umfangreichen Erbstreite reien. Kinder aus früheren Ehen möchten eventuell nicht bis zum Versterben des neu en Ehegatten warten, bis sie am elterlichen Nachlass in irgendeiner Weise partizipieren dürfen. Gerade bei erheblichen Altersunter schieden zu neuen Ehegatten führt dies häufig zu Pflichtteilsauseinandersetzungen.

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AUS DEN BEZIRKSVERBÄNDEN

Bezirksverband Rheinland: Finanzpräsidentin

Dr. Katrin Kirchner zu Gast Am 7. und 8. März 2024 tagte der Bezirkshauptvorstand Rheinland mit insgesamt 100 Teilnehmenden in Kaarst. Mit Spannung wurde der Vortrag von Finanzpräsidentin Dr. Katrin Kirchner erwartet, die zum ersten Mal bei der DSTG Rheinland zu Gast war. Sie skizzierte aus Sicht der OFD ein klares und ungeschminktes Bild der Themen, die uns als Finanzverwal tung aktuell und in Zukunft beschäftigten und ließ sich auf eine muntere Diskussion und Gedankenaustausch mit den Praxisvertretern ein.

Nachwuchsgewinnung und Personallage In den letzten fünf Jahren habe die Fi nanzverwaltung 6850 Abgänge zu ver zeichnen. Die Abgangszahlen würden in den folgenden Jahren ähnlich hoch blei ben. Gleichzeitig steuerten wir auf das Jahr 2026 zu, wo wegen des Wechsels von G12 zu G13 ein ganzer gymnasialer Abiturjahrgang ausfalle. Für das Einstellungsjahr 2024 seien aktuell erst siebzig Prozent der Ausbil dungsplätze besetzt. Die Gewinnung von Nachwuchskräften sei die Herausforde rung der Zukunft und bedürfe noch grö ßerer Anstrengungen. Sie teilte in dem Zusammenhang die Auffassung der DSTG, nur Kandidatinnen und Kandidaten einzustellen, die »auch wirklich« geeignet erscheinen. Notfalls müssten Ausbil dungsplätze unbesetzt bleiben. Darüber hinaus müsse man auch im Auge behal ten, dass die Absolventen nach bestan dener Prüfung auch in der Praxis funktio nieren. Einer intensiveren Begleitung kä me dabei während der Probezeit eine be sondere Bedeutung zu. Aus den Zukunftsworkshop am Vortrag kam der Wunsch, dass die Einladung zu Vorstellungsterminen zukünftig wieder durch die Ämter erfolgt. Eine zentrale Steuerung über die OFD sei ineffektiv und die Vielzahl der Gespräche oftmals Zeit verschwendung. Im unwahrscheinlichen Fall einer Klage, finde sich schon eine Lösung. Sie sagte zu, diesen Aspekt in zukünftige Überlegungen einzubeziehen.

FlexworX und Flächenreduzierung Corona habe die Verwaltung in Spurtge schwindigkeit in den Kulturwandel ge schickt. FlexworX sei in der Finanzverwal tung angekommen, habe sich etabliert und funktioniere überwiegend reibungs- und geräuschlos. Natürlich gäbe es auch Einzel fälle, wo es zu Problemen käme. Diese zu lösen sei jedoch Führungsaufgabe vor Ort. Mehr HomeOffice habe allerdings auch zwangsläufig Auswirkungen auf das Lie genschaftsmanagement. Der durch Flex worX verursachte Leerstand werde lang fristig eine Flächenreduzierung auf acht zig Prozent nach sich ziehen. Geplant sei zunächst ein anlassbezogener Aufgriff und Prüfung bei Neubauten, Neuanmie tungen oder größeren Sanierungen.

Shared Working Spaces statt Co-Working Spaces

Ein nächster Schritt in Richtung anders mobil und wohnortnah arbeiten, sollen die ‘Shared Working Spaces’ finanzverwal tungsintern werden. Nicht zu verwechseln mit dem Projekt ‘Co-Working Spaces’ der Landesregierung für die Landesoberbe hörden. Dabei soll leerstehender Büro raum von den Kolleginnen und Kollegen anderer Finanzämter anstelle von Home Office genutzt werden können. Aktuell werden zehn Finanzämter gesucht, die die Kriterien ‘gut erreichbar’ und ‘Raumüber hang’ erfüllen. Ein erster Pilotversuch ist für Ende des Jahres geplant. Weitere The men waren u.a. die IT-Ausstattung und die Steuerung der Veranlagung.

#NieWiederIstJetzt! Zu Beginn des zweiten Tages setzte das Rheinland ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze. Der Bezirksverband schließt sich geschlossen der Initiative der Lan desregierung an und die 100 Teilnehmenden sagen deutlich: NieWiederIstJetzt!

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J UGEND

UNSERE GEWERKSCHAFT

Meet&Greet – Jugend trifft Politik: Ein Abend des Dialogs und der Ideen Zum dritten Mal lud die dbb jugend nrw zu einem Abend ganz im Zeichen von Austausch und Diskurs ein. Unter dem Motto ‘Meet&Greet – Jugend trifft Politik’ trafen junge Beschäf tigte im Öffentlichen Dienst auf Entschei dungsträger aus Regierung und Landespolitik. Die DSTG Jugend war für Euch mit am Start!

SocialMedia: How to Insta?!?

Anfang März startete das Seminar ‘How to Insta?!?’ für das SocialMedia-Team der DSTG NRW mit Sara Schwedmann (Jour nalistin, Sportkommentatorin, Trainerin). Es war ein langer Tag mit viel Input, prak tischen Übungen und nützlichen Tipps rund um die Platform Instagram. Jetzt gilt es, das Gelernte anzuwenden, um un sere Themen und Inhalte ansprechend und instagramgerecht zu präsentieren, denn: Der Köder muss dem Fisch schme cken, nicht dem Angler! Follow us!

Ehrenamt: Auf der Suche nach Anerkennung und Unterstützung Zentrales Thema des Abends war die Bedeutung des Ehrenamtes. Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerk schafter unterstrichen ihre klare Forde rung nach einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement. Sie betonten, dass Ge werkschaften eine zentrale Rolle bei der Stärkung des Gemeinschaftsge fühls und des Zusammenhalts in der Belegschaft übernähmen und unver zichtbarer Feedbackgeber für Verwal tung und Politik sind. Das ehrenamtliche Engagement verdiene Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Öffentlicher Dienst: Der Ruf nach Attraktivität und Modernisierung Ein zweites wichtiges Zukunftsthema war die Attraktivität des Öffentlichen

Dienstes. Bis 2030 werden tausende Stellen unbesetzt bleiben, die dadurch steigende Arbeitsbelastung trifft vor allem junge Beschäftigte. Die Jugend forderte Gleichberechtigung, Flexibilität und Digitalisierung mit dem Ziel, drin gend notwendige Veränderungen schnell einzuleiten. Ein Dialog mit Wirkung Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter konnten ihre Ideen und Vorstellungen direkt bei den Abgeordne ten loswerden, die über Veränderungs prozesse entscheiden. Dabei stand nicht nur der Gedankenaustausch im Focus, sondern auch das gemeinsame Ziel, eine besseren Zukunft für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu gestalten. Die aus dem Dialog resultierenden Ideen werden nachwirken und von der DSTG Jugend weiter transportiert.

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Die DSTG NRW für die Hosentasche! Von uns erhaltet Ihr frische Infos rund um die Finanz verwaltung und unserer gewerkschaftlichen Arbeit tagesaktuell aufs Handy. Mit der DSTG NRW verpasst Ihr keine wichtigen Meldungen mehr, bleibt auf dem Laufenden

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64. Jahrgang BLICKPUNKT DSTG

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

04/April 2024

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein Westfalen, Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15a, 40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0, Fax: -99,

Redaktion: Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,

Die Kooperation zwischen der RSG Group GmbH (hierzu gehören die oben genannten Studios) und der DSTG besteht schon einige Jahre. Nunmehr hat die RSG Group eine Systemumstellung

Telefon (0211) 90695-0, Telefax (0211) 90695-22 Redakteure:

vorgenommen. Es gibt nicht mehr nur den einen Einheitsvertrag. Vielmehr kann man zwischen verschiedenen Standart-Vertragsmodellen wäh len. DSTG-Mitglieder erhalten hierauf einen Ra batt in Höhe von zwanzig Prozent. Dieser Rabatt wird auf den monatlichen Tarifbetrag, die einma lige Anmeldegebühr und Vertragspauschalen an gewendet. Der Rabatt wird auch Angehörigen ge währt, die im gleichen Hausstand leben. Der

Rainer Hengst (BV Rheinland) Jörg Bollenbach (BV Westfalen) Helmut Pauls (BV Rheinland) Günter Gonsior Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Manfred Lehmann, Landesvorsitzender. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de, Preisliste 32, gültig ab 1. Januar 2024 Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen Anzeigenverkauf: Andrea Franzen

Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG, DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern

Nachweis der DSTG-Mitgliedschaft erfolgt über den DSTG-Ausweis. Der Mitgliedsausweis kann bei Bedarf bei der Geschäftsstelle des jeweiligen Bezirksverband angefordert werden.

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