DSTG Blickpunkt Nr. 06 | Juni 2024

Das Mitgliedermagazin der Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nr. 06 | Juni 2024

Hauptvorstand Westfalen-Lippe: Statement für Demokratie und gegen Hass und Hetze Bericht auf Seite 8

Themen dieser Ausgabe

Seite

Gewerkschaftstag DBB NRW 2024: STAATklar mit der DSTG Europawahl: Wählen gehen und Demokratie stärken

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Die Seite für die Generation 60+ 06

Kinderkranken- und Betreuungs- tage: Landesregierung plant Verlängerung 07

Besoldungsanpassungsgesetz 2024/2025: Entwurf mit Änderungen

lagen bereits in einem weiteren Gesetz beschlossen worden waren. Zum 1. No vember 2024 werden die Grundgehälter um monatlich 200 Euro erhöht (Anwärter 100 Euro). Die Amts- und Strukturzulagen werden zusätzlich um 4,76 Prozent (Mit telwert der Erhöhungswirkung durch den Festbetrag) erhöht. Versorgungsempfan gende und Teilzeitkräfte anteilig. Zum 1. Februar 2025 werden die Bezüge monatlich um 5,5 Prozent erhöht (Anwärter 50 Euro). Landesregierung hält Besoldung für verfassungskonform In der Gesetzesbegründung werden bis ins Detail die verschiedenen Kriterien einer verfassungskonformen Besoldung im Sinne des Verfassungsgerichts (Be schlüsse vom 5. Mai 2015, 17. November 2015 und 4. Mai 2020) abgeprüft. Wie nicht anders zu erwarten, kommt

bei Familienzuschlägen vorgelegt Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetz 2023/2024 vorgelegt. Die Verbändeanhörung läuft. Wie zugesagt werden Besoldung und Ver sorgung am 1. November 2024 um 200 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent erhöht. Das Gesetz regelt weitere Details. Neben der Besoldungserhöhung trifft das Gesetz Neuregelungen zum Familienzu schlag ab dem dritten Kind. Die Berechnung der Zuschläge ab dem dritten Kind wird dem System für die ersten und zweiten Kinder angepasst (Regionalisierung). Es er folgt aber keine Kürzung bestehender Familienzuschläge. Der Differenzbetrag zum neuen, geringeren Familienzuschlag wird in den kommenden Jahren mit den linearen Steigerungen nur des Familienzuschlages verrechnet. Nachdem die Familienzuschlä ge zum 1. Januar 2022 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes deutlich erhöht wurden, rudert das Land mit dem aktuellen Gesetz wieder zurück.

Die Landesregierung hält die Zusage aus den Besoldungsgesprächen mit den Ge werkschaften ein, die Erhöhung der Be soldung und der Versorgung noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Tarifer gebnis zeit- und wirkungsgleich auf Be soldung und Versorgung umgesetzt.

DSTG und DBB NRW werden die Anhörung nutzen, Kritik und weitere Anregungen zum Besoldungsgesetz einzubringen. Besoldungsanpassungen zum 1. November 2024 und 1. Februar 2025 Es bleibt bei den bekannten Terminen und Regelungen, nachdem die Sonderzu-

die Landesregierung zu dem Schluss, dass in allen fünf Bereichen die Kriterien einer verfassungs

• Fortsetzung auf Seite 2

Blickpunkt online unter www.dstg-nrw.de

gerechten Besoldung eingehalten werden. Die Begrün dung ist auch interessant, weil sie die Eckdaten der letzten Jahre zusammenstellt und damit einen Über blick über die Entwicklung von Besoldung und Versor Besoldungsanpasungsgesetz 2024/2025 • Fortsetzung von Seite 1 Die Gewerkschaften sind der Auffassung, dass die an stehende Besoldungserhöhung nicht in allen Fragen eine Verfassungsfestigkeit der Besoldung und Versor gung begründet. Daher sind Musterprozesse angekün digt, um diese Fragen einmal mehr gerichtlich klären zu lassen. Das kann wieder viele Jahre dauern. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Gespräche mit der Landesregierung vereinbart, dass Besoldungswider sprüche gegen das Jahr 2024 bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht entschieden werden. Die DSTG wird ihren Mitgliedern rechtzeitig zum Jahresende entspre chende Musterwidersprüche zur Verfügung stellen. Ergänzungszuschlag/Anrechnung Ehegatteneinkommen Mit § 71 b wird ein Ergänzungszuschlag zum Familien zuschlag eingeführt, der nur auf Antrag gelten soll, soweit die Nettoalimentation eines Beamten weniger als fünfzehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Soll laut Landesregierung aber nicht vorkommen. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Antrag zulässig ist, wird erstmalig im NRW-Besoldungsrecht, ein Teilbetrag des Nettoeinkommens der Ehefrau angerechnet. Die Gewerkschaften werden die Frage der Anrech nung von Ehegatteneinkommen gerichtlich klären las sen. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Auswirkun gen, sondern insbesondere um die Grundstruktur des Alimentationsprinzips. Leider lässt das Besoldungsrecht keinen Hinweis auf die Frage der unverhältnismäßigen 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfa len zu. Ist aber trotzdem falsch. Und muss immer wie der gesagt werden. Hiermit einmal mehr geschehen. gung in den letzten zehn Jahren bietet. Gewerkschaften haben gerichtliche Prüfung für 2024 angekündigt

ANGEMERKT

‘Shared Working Places’ Mit einer Landtagsvorlage hatte es ange fangen. Neue Arbeitsformen in der Verwal tung, alles wird anders und vielleicht sogar

Manfred Lehmann

besser werden. Die Finanzverwaltung startet den Versuch. Im Finanzamt Siegen ist für Kolleginnen und Kollegen aus al len Bereichen der Finanzverwaltung und der obersten Landes behörden entsprechender Büroraum geschaffen worden. Gute Idee mit vernünftigen Konzept. Wie sich die bisher eher zurück haltende Nutzung entwickelt, wird man sehen. Jetzt soll das Konzept mit zehn weiteren Ämtern in die zweite Stufe gehen. In den ausgewählten Ämtern soll die Flächenbe reitstellung kein Problem sein. Haben die Personalräte teilweise schon bestätigt. Die Idee dahinter: Arbeitet doch wo ihr wollt. Gern auch in den Räumen anderer Dienststellen als der eigenen. Wenn dadurch Reisezeit wegfällt und Teamarbeit gefördert wird, dann steigert das Effizienz und Mitarbeiterzufriedenheit. In der noch fernen abschließenden Ausbaustufe kann dieses Konzept für die gesamte Landesverwaltung in fast allen geeigneten Landes dienststellen gelten. Hört sich merkwürdig an, könnte aber klappen. Viele Detailfragen sind zu klären, FM und OFD sind da auf dem Weg. Was die DSTG gut findet: Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Wohnung keinen ausreichenden Platz für ‘Mobiles Arbei ten’ haben, können auf diese Büros zurückgreifen. Mit ergono misch sachgerechter Ausstattung und ohne private Zusatzkos ten. Denn für das Homeoffice zahlt das Land bisher keinen Cent. Zusätzlich trägt bei ‘Shared Working Space’ der Arbeitge ber auch die Verantwortung für die Arbeitsplatzsicherheit. Das Beste: Grundsätzlich sollen die zu nutzenden Räume mo dernisiert, renoviert, also insgesamt ‘schick’ gemacht werden. Raumkonzepte, frische Farben, neue Möbel, Lichtkonzepte und IT-Ausstattung nach aktuellen Standards. Dolle Sache! Moder nes Arbeiten in Modernen Räumen! Hört sich gut an, stand 2018 auch mal im Konzept ‘Finanzverwaltung der Zukunft’. Scheitert ab 2024 aber wieder an der Kürzung der Mittel für die Sanie rung von Finanzämtern, die bisher 4,5 Millionen Euro, jetzt nur noch 2 Millionen Euro betragen. Und wer weiß, was 2025 kommt. Idee: Vielleicht sollten wir sanierungsbedürftige Finanzämter insgesamt zu ‘Shared Working Places’ erklären. Dann wird die Sanierung der bedürftigen Ämter mit Mitteln aus dem Topf ‘Moderne Arbeit in NRW’ bezahlt. Und niemand mehr müsste sich genieren, wenn er potenzielle Nachwuchskräfte oder Steu erbürger ins Finanzamt bittet. In einigen Ämtern wird allerdings frische Farbe nicht reichen. Bleibt noch der Hinweis: ‘Shared Working Places’ bitte nicht mit ‘Shared Work’ verwechseln. Leider denkt niemand daran, die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen zu ‘sharen’ oder gar zu reduzieren. Dabei wäre das nun wirklich die dringendste Verän derung, die wir für einen modernen Arbeitsplatz der Zukunft bräuchten. #arbeitsbelastungrunter

BLICKPUNKT DSTG

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

64. Jahrgang

06/Juni 2024

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter,

Redakteure: Rainer Hengst (BV Rheinland) Jörg Bollenbach (BV Westfalen) Helmut Pauls (BV Rheinland) Günter Gonsior

E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de, Preisliste 32, gültig ab 1. Januar 2024 Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen Anzeigenverkauf: Andrea Franzen Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG, Druck Medien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Redaktion: Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,

Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil:

Manfred Lehmann, Landesvorsitzender. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Telefon (0211) 90695-0, Telefax (0211) 90695-22

Dechenstraße 15a, 40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0, Fax: -99,

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SERV I CE

UNSERE GEWERKSCHAFT

Gewerkschaftstag DBB NRW 2024: STAATklar mit der DSTG

Anfang Mai fand der Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB NRW) mit Neuwahl des Vorstandes in Neuss statt. Die DSTG war mit fast vierzig Teilnehmenden vor Ort.

Roland Staude wurde mit dem überwälti genden Ergebnis von 97,8 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er wird im Vorstand auch wieder stark von der DSTG unterstützt. Auch Andrea Sauer-Schnieber und Rainer Hengst wurden in ihren Äm tern als stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer wiedergewählt. Darüber hinaus gehört Diana Wedemeier weiterhin als Frauenvertreterin des DBB NRW dem fünfzehnköpfigen Vorstand an. Neue Rechnungsprüferin ist Caro Kon zack. Sie setzt die erfolgreiche Arbeit von Rainer Vollmer fort, der aus Satzungs gründen die wichtige Aufgabe des Rech nungsprüfers nicht noch ein weiteres Mal übernehmen konnte. Nach der Vorstandswahl stand mit der Beratung von insgesamt 152 Anträgen die Kursbestimmung für die nächsten fünf Jahre an. Neben sechs Leitanträgen bilde ten die größten Themenblöcke das Be

Quelle: DSTG-Bund

HUK-Krankenversicherung: 2 Prozent Rabatt für DSTG-Mitglieder Die DSTG-Bund hat mit der HUK-Coburg Versicherungen einen Rahmenvertrag geschlossen. Ab jetzt erhalten alle Mit glieder der DSTG bei Abschluss einer pri vaten Krankenversicherung (entweder als Vollkostenversicherung für Beihilfe berechtigte, Vollkostenversicherung für Arbeitnehmer bzw. Zusatzversicherung als Ergänzung zur gesetzlichen Kranken versicherung) eine Ermäßigung von zwei Prozent auf die Beiträge. Für DSTG-Mitglieder verbessert die HUK-COBURG auch einige Bedingungen: So bekommen DSTG-Mitglieder ein er weitertes Widerrufsrecht von vier Wochen (üblich sind zwei Wochen) sowie eine be darfsgerechte Anpassung des Krankenta gegeldes an die Einkommensentwicklung ohne erneute Gesundheitsprüfung. Die Vergünstigung können auch bereits bei der HUK versicherte Mitglieder in An spruch nehmen. Sie müssen allerdings die Reduzierung des Beitrages bei der HUK aktiv anfordern. Wer neu abschließen oder auch wechseln möchte, lässt sich am besten vom ÖD-Spezialisten beraten. Ihre Ansprechpartner finden Sie unter huk.de/ansprechpartner Frank Braun von der HUK-COBURG empfiehlt einen Vergleich vor allem den jenigen, die weniger als acht Jahre ver- beamtet sind. Die Erfahrung zeige, dass DSTG-Mitglieder bei einem Wechsel dann erheblich sparen, bei Top-Leistungen. Der Vergünstigungszeitraum endet, wenn die DSTG Mitgliedschaft beendet wird.

v.l.n.r.: Diana Wedemeier, Rainer Hengst, Andrea Sauer-Schnieber, Carolin Konzack und Roland Staude

amten- und Laufbahnrecht, die Arbeits zeit und die Versorgung. Die DSTG hat dazu 31 Anträge beigesteuert, die alle samt angenommen wurden. Das Team steht, die Arbeitsaufträge sind erteilt und die Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts sowie Ände rungen im Besoldungsrecht stehen schon vor der Tür. Es geht also direkt mit Voll dampf weiter!

Rhetorik-Seminar: Lob ist die Königsdisziplin Auf dem DSTG-Seminar im Mai wurden vierzehn Mitglieder in Dortmund ‘rhetorisch’ fortgebildet. Diese drei Thesen skizzierten im Kern den Seminarinhalt:

1. Lob ist die Königsdisziplin der Rhetorik. 2.Vertrauen ist die Basis allen Handels. 3.In der Kommunikation gibt es immer eine Lösung.

Auf diesen Botschaften baute Michael Vetter sein Seminar auf und hatte viele plasti sche Beispiele und praktische Rollenspiele für die Teilnehmenden im Werkzeugkoffer. Ein bunter Mix aus Theorie, praktischer Übung und Diskussion. Seminarleiter Detlef Mohr konnte die Kolleginnen und Kollegen nach drei Tagen mit vielen neuen Erkennt nissen und nützlichen Anregungen wieder an die Arbeit in die Finanzämter schicken. Seminare der DSTG NRW – immer eine Reise wert!

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Europawahl am 9. Juni 2024: Wählen gehen und Demokratie stärken

J UGEND

DSTG Jugend Westfalen: Veränderungen in der Bezirksjugendleitung

Am 9. Juni 2024 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ab sofort kann Briefwahl beantragt und durchgeführt werden. Die DSTG NRW fordert alle Beschäftigten auf, sich an dieser Wahl zu beteili gen. Bitte gehen Sie wählen, beteiligen Sie sich an diesem weltweit einmaligen Projekt. Wählen Sie bitte demokratisch und unterstützen Sie damit Frieden und Freiheit in unserer Europäischen Union.

Bei dem diesjährigen Bezirksjugendausschuss standen personelle Veränderungen an. Nachdem die bisherige stellvertretende Vorsitzende Thea Jung die Finanzverwal tung und somit auch die Bezirksjugendleitung aus beruf lichen Gründen verlassen hat, standen beim Bezirksju gendausschuss in Bochum die (Nach-) Wahlen an. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der bisherige Beisitzer Max Wiemers (Bochum-Mitte) ein stimmig gewählt. Für seine bisherige Position als Besit zer wählte der Bezirksjugendausschuss die Kollegin Lucy Emanuelsson (Dortmund-West). Außerdem wird die Bezirksjugendleitung zukünftig von Sarah Saßnick (Bochum-Mitte) unterstützt. Willkommen im Team und auf gute Zusammenarbeit!

ternehmen zu ihrem Vorteil nut zen können. Europa garantiert Sicherheit. In Zeiten, in denen imperialistisch vorgehende Auto kraten Teile unseres Kontinents wieder mit Krieg und Vernichtung überziehen, ist dies so wichtig wie selten zuvor. Weniger bekannt ist, dass be reits das Grundgesetz in seiner Präambel eine Verankerung Deutschlands in der internatio nalen Wertegemeinschaft, in Europa verbindlich vorgegeben hat. Auf dem Gewerkschaftstag des DBB-NRW im Mai 2024 hat Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehema liger Verfassungsrichter, Hoch schulprofessor und ausgezeich neter Kenner unseres Grundge setzes, diese Überlegungen klar strukturiert und allen Demokra ten ans Herz gelegt. Parteien, die Europa ablehnen, bewegen sich verfassungsrechtlich auf schwierigem Terrain. Wer in ein Parlament gewählt werden möchte, um die katastrophalen Ergebnisse von Ignoranz und Na tionalismus erneut zu beschwö ren, um Europa zu destabilisie ren, der verdient keine Unter stützung! Gehen Sie wählen, wählen Sie demokratisch, beteiligen Sie sich am Projekt der Zukunft, beteili gen Sie sich an Europa!

Weltweit ist die Europäische Ge meinschaft ein Vorbild. Hier tre ten souveräne Mitgliedsstaaten freiwillig Rechte und Verantwor tung an die Gemeinschaft ab. Und legen sie in die Hand frei ge wählter Institutionen wie dem Europäischen Parlament. Europa ist für uns Menschen im Westen der Bundesrepublik Deutschland jeden Tag spürbar. Nicht nur der Euro oder die offe nen Grenzen sind Europa. Aber auch! Wer früher noch an Grenz kontrollen stand und für eine Reise ins Nachbarland Geld um tauschen musste, weiß um die Vorteile dieser Errungenschaf ten. Und kann in Ansätzen nach vollziehen, warum sich der Ein satz für ein freies, demokrati sche Europa lohnt. Aber Europa ist mehr als diese augenfälligen Verbesserungen. Europa garantiert den Frieden. Bei allen inhaltlichen Auseinan dersetzungen erfolgt der Diskurs auf der Grundlage der selbstge gebenen Regeln der Europäi schen Union. Und bietet damit Platz für ein breites Meinungs spektrum. Europa garantiert die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit einheitlichen Steuerkonzep ten, Wegfall von Zöllen und Bin nengrenzen ist ein riesiger Markt entstanden, den Kunden und Un

DSTG VOR ORT

DSTG-Partyfähre: After-Job-Schiff sponsored by DSTG Am 16. Mai 2024 hieß es um 18 Uhr: »Leinen los« und »Party on«! Knapp 200 Feierlustige aus den Ortsver bänden FAZ Aachen, Düsseldorf und Neuss und weiterer Finanzämter wurden an den Fähranlegern Kaiserswerth und Lank-Latum an Bord der ‘Michaela 2’ genommen und von DJ Fiskus (alias Marius Müller) mit bester Partymusik empfangen. Pünktlich zum Start hörte der Regen auf und die Sonne kam raus. Die Bootstour ging den Rhein rauf, vorbei an der Altstadt bis in den Me dienhafen und zurück. Bei ausgelassener Stimmung wurde Open-Air ordentlich getanzt und gefeiert bevor das DSTG-Partyboot leider schon um 23 Uhr wieder an legte. Wir können arbeiten, aber auch feiern. Eine tolle Gemeinschaftsaktion und ein super Abend!

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Wichtiger Hinweis: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr bei Eintritt in den Ruhestand vor dem 1. Juli 2016

Das Landesbeamtenversorgungs gesetz NRW sah in der Fassung bis zum 30. Juni 2016 vor, dass Zeiten vor dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Berechnung des Versorgungsanspruchs von Landesbeamtinnen und -beamten nicht als ruhegehaltsfähig galten, selbst dann nicht, wenn diese Zeit bereits in ei nem Beamtenverhältnis verbracht wurde. Diese Regelung werte das Gericht als unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. 60+ Die Seite für die Generation Welche Auswirkung hat dieses Urteil? • Die in Frage kommenden Zeiten (sofern sie grundsätzlich ruhegehaltsfähig wären) sind auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Festsetzung der Dienstzeiten zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen 2 C 11.22), dass ruhegehaltsfähige Dienstzeiten auch vor dem 17. Lebensjahr angerechnet werden müssen.

se Bezüge auf dem Ruhegehalt eines betroffenen Verstorbenen basieren. Wer ist nicht betroffen? • Nicht betroffen sind alle Versorgungs berechtigten mit einem Höchstruhege haltssatz von 71,75 Prozent, da sie keine Nachteile durch die eventuell fehlende Anrechnung von Dienstzeiten haben. • Da die allgemeine Schulausbildung ge nerell nicht ruhegehaltsfähig ist, dürf ten diejenigen Beamtinnen und Beam ten, die nach dem Schulabschluss ein Studium aufnahmen, nicht davon be troffen sein. • Versorgungsberechtigte, die nach In krafttreten des Dienstrechtsmoderni sierungsgesetzes 2016 in den Ruhe stand getreten sind, da die Begrenzung der Anrechnung von Dienstzeiten auf das 17. Lebensjahr zum 1. Juli 2016 in Nordrhein-Westfalen entfallen ist.

• Da das LBV NRW keine Möglichkeit hat, diese Sachverhalte zu ermitteln, wird den betroffenen Versorgungsberech tigten empfohlen, einen formlosen Antrag unter Angabe der Personalnum mer zur Anerkennung solcher Zeiten zu stellen. • Liegen die entsprechenden Vorausset zungen vor, erfolgt eine Neufestset zung der Versorgungsbezüge ab dem Folgemonat des Urteils, also ab Mai 2023. Eine rückwirkende Anrechnungs- oder Ruhensregelung wird ggf. neu durchgeführt. • Die sich daraus ergebenden Differenz beträge zu den bisher geleisteten Ver sorgungsbezügen sind nachzuzahlen. • Hinterbliebenenversorgungsbezüge sind hiervon ebenfalls betroffen, sofern die

Foto: Hans-Joachim Aufzug

Senioren Rheinland: Auf den Spuren von Astronaut Alexander Gerst

Mit dem DEPB nach Potsdam Die Seniorenvertretung Rheinland organisierte im April in Kooperation mit dem ‘Deutschland- und Euro papolitisches Bildungswerk NRW – DEPB –’ ein fünf tägiges Seminar in Potsdam. Neben Stadtführungen in Potsdam mit den Weltkulturerben und den ge schichtsträchtigen Orten füllten unter anderem Ge spräche und Referate mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, des Landesrechnungshofs, mit dem Vorsitzenden der SPD der Stadtverordnetenver sammlung und mit Abgeordneten des Landtags das Programm. In der Ausstellung der Gedenkstätte im ehemaligen Wannseekonferenzgebäude wird verdeutlicht, was Antisemitismus ist, wie er sich vor dem Massenmord in allen Bevölkerungsschichten entwickelte und was bis heute von ihm bleibt.

Die Seniorenvertretung Rheinland lud zu einer interessan ten und beeindruckenden Besichtigung des Deutschen Zen trums für Luft- und Raumfahrt – DLR – in Köln ein. Das Interes se war mit 120 Anmeldungen gewaltig. Da an den Führungen nur jeweils 28 Personen teilnehmen können, wurden die Besichtigun gen auf zwei Termine im April und zwei im August verteilt. Die viel fältigen Eindrücke führten beim anschließenden Mittagessen im Offizierskasino der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn zu einem regen Gedankenaustausch.

Das Foto zeigt die Gruppe der ersten Führung vor der Sojus Kapsel, mit der der Astronaut Alexander Gerst zur und von der ISS geflogen ist.

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FRAUEN

Frauenarbeitstagung Westfalen-Lippe: Carolin Nagel neue Bezirksfrauenvertreterin

v.l.n.r.: Norina Großkreutz, Sabrina Granitza, Carolin Nagel, Anna Wildoer, Gaby Emmerich, Anika Vogtland

Kinderkranken- und Betreuungstage: Landesregierung plant Verlängerung

Die Landesregierung plant, die Regelung für die Gewährung zusätzlicher Kinderkranken- und Betreuungstage für die Jahre 2024/2025 zu verlängern. Damit sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, für die Betreuung eines Kindes insgesamt bis zu dreizehn Arbeitstage, bei mehreren Kindern maximal dreißig Tagen Sonderurlaub pro Jahr zu nehmen. Bei Alleinerziehenden verdoppeln sich diese Ansätze. Zusätzlich sollen fünf weitere Sonderurlaubstage für die Begleitung von Kindern und Schwerbehinderten Angehöri gen bei einer stationären Krankenhausbehandlung gewährt werden. Die DSTG begrüßt die geplante Umsetzung dieser sozialversicherungsrechtlichen Regelung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies wird als ein wichtiger Schritt hin zu einem familienfreundlichen Berufsbild im öffentlichen Dienst angesehen. Die Regelung soll eine wirkungsgleiche Umsetzung zur Sozialversicherung sicherstel

len, wo be reits fünf zehn Tage mit neunzig Prozent Lohner satzleistun

108. Sitzung der Bundesfrauenvertretung: DSTG Bundesfrauen in Düsseldorf zu Gast Die Vertreterinnen aus den Ländern tagen zweimal jährlich in unterschiedli chen Städten. Zu ihrer politischen Frühjahrssitzung trafen sie sich diesmal im Rheinland und diskutierten am ersten Tag mit Deborah Dautzenberg, Abtei lungsleiterin II Personal im Ministerium der Finanzen NRW, und ihrem Gruppen leiter Reinhard Derix über den aktuellen Gleichstellungserlass, Führung in Teil zeit sowie Jobsharing in Spitzenpositionen. Außerdem gaben Diana Wedemeier (Vorsitzende der dbb und DSTG Landes frauenvertretung), Milanie Kreutz (Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertre tung und stellvertretende Vorsitzende des dbb) sowie Florian Köbler (DSTG Bundesvorsitzender) Einblicke in ihre aktuelle Arbeit der jeweiligen Gremien. Am zweiten Tag starteten die Vertreterinnen mit einem Besuch des nord rhein-westfälischen Landtags sowie einem Austausch mit der Abgeordneten Vanessa Odermatt. Am Nachmittag wurden gemeinsam mit den Gleichstel lungsbeauftragten aus MdF und OFD Sandra Witthans, Sonja Hüsgen und Sara Streil die Themen sexuelle Belästigung im Dienst, Charta der Pflege und die Beurteilung von Teilzeitkräften thematisiert. Am letzten Tag besuchte Manfred Lehmann als DSTG Landesvorsitzender die Damen und verabschiedete sie mit der aktuellen gewerkschaftlichen Lage im Land.

gen vorgesehen sind. Im Gegensatz dazu wird das Einkommen der Beamtinnen und Beamten im Sonderurlaub nicht gekürzt, weshalb die Gewährung auf dreizehn Tage pro Kind be schränkt ist. Die erforderliche Verordnung befindet sich derzeit in der Anhörung der Verbände . Ein genaues Datum, ab wann konkrete Anträge gestellt werden können, steht noch nicht fest. Die Regelung wird jedoch ab dem 1. Januar 2024 rückwirkend gelten. Der Verordnungs entwurf sieht eine ausdrückliche Befristung bis zum 1. Januar 2026 vor, analog zur sozial versicherungsrechtlichen Regelung. Die Zu kunft des Sonderurlaubs nach diesem Zeit punkt wird entsprechend von der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts abhängen.

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TAR I F

AUS DEN BEZIRKSVERBÄNDEN

Hauptvorstand DSTG Westfalen-Lippe: Statement für Demokratie und interessante Gäste

Der DSTG Bezirkshauptvorstand Westfalen-Lippe kann wieder auf eine interessante und erfolgreiche Tagung in Haltern am See zurückblicken. Neben den frischen Informationen aus der aktuellen Gewerkschaftsarbeit stand ein deutliches Zeichen für die demokrati schen Werte, Verabschiedungen, Neuwahlen und der Austausch mit den Gästen Deborah Dautzenberg, Abteilungsleiterin II (Personal, Organisation und Haushaltsangelegenheiten) im Ministerium der Finanzen, und Jörg Blöming, MdL und Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal im Vordergrund.

Sitzung Landestarifausschuss: Elisabeth Prein und Oliver Preuß neu im Team DSTG-Landestarifausschuss (LTA) traf sich zu seiner Sitzung im Fi nanzamt Recklinghausen. Der LTA Vorsitzende Uli Wälter legte in sei nen Eröffnungsworten gleich den Finger in die Wunde: »Wir brauchen einfach mehr Personal, wir benöti gen Quereinsteigerinnen und Quer einsteiger, um das Thema Grund steuer, Bürgerservice und alle die anderen Themen ordentlich bedie nen zu können.« Deshalb forderte der LTA erneut zusätzliche Einstel lungen von Tarifbeschäftigten für die GÜST, da auch nach dem 30. April 2024 eine Fülle von zusätzlichen Ar beiten zu erledigen sind, die mit dem völlig überlasteten Personal auf Dauer nicht weiter zu stemmen ist. Unterstützung bekam Wälter vom DSTG-Landeschef Manfred Leh mann: »Beim Thema Grundsteuer müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen weiter unterstützen.« Leh mann beleuchtete in seinem ge werkschaftlichen Lagebericht den erfolgreichen Tarifabschluss im Bereich der Länder. Außerdem hat der LTA personel len Zuwachs bekommen. Lisa Prein und Oliver Preuß (stellvertretender Vorsitzender), unsere Spitzenkandi daten für den Tarifbereich im Be zirkspersonalrat, wurden einstim mig ins Team gewählt.

Intensiver Austausch mit MdL Jörg Blöming

#niewiederistjetzt Mit Sorge blickte die DSTG Bezirksver bandsvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber auf die jüngsten Nachrichten über Angriffe auf Politiker, die sie auf das Schärfste verurteilte. Wie bereits auf dem dbb NRW Gewerkschaftstag geschehen, erfolgte auch durch die Anwesenden des Bezirks hauptvorstandes eine deutliche Unterstüt zung der Aktion ‘#niewiederistjetzt’. Personallücke schließen und in IT investieren Im Lichte einer schwierigen Haushaltslage informierte Deborah Dautzenberg über die möglichen Entwicklungen in der Finanzver waltung für 2024 und gab einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2025. Sie analysierte die Personalsituation und deren Entwick lung, lobte die erbrachten Kraftanstren gungen in Sachen Grundsteuer und befass te sich mit dem belastenden Arbeitsdruck in den Dienststellen. In der sich anschlie ßenden Diskussionen machten die Ortsver bände deutlich, dass die große Personallü cke, die sich durch unbesetzte Stellen er gibt, geschlossen werden muss und dass Investitionen in eine zukunftsfähige und performant laufende IT bis hin zum Einsatz von künstlicher Intelligenz wichtig für die Aufgabenbewältigung in der Finanzverwal tung sind. Reduzierte Einstellungsmöglich keiten in Kombination mit Einsparungen im IT-Bereich wurden neben der nicht ausge reiften Priorisierung von Aufgaben sehr kritisch gesehen. Mit der Zusicherung, weiter einen offenen Dialog fortzuführen, endete ein kritischer und wertschätzender Austausch.

Diskussion über Attraktivität der Finanzverwaltung

Als politischen Gast konnte die DSTG Jörg Blöming für das Thema ‘Attraktivität des öf fentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen’ gewinnen. Schnell standen Themen wie die Reduzierung und Flexibilisierung der Arbeits zeit und eine mögliche Sonderlaufbahn für die Finanzverwaltung im Focus. Die gesell schaftliche Bedeutung einer funktionieren den Einnahmeverwaltung wurde genauso herausgestellt, wie ein erforderliches Um denken bei den Investitionen in der IT bzw. bei den Liegenschaften. Die aus Sicht der Beschäftigten inzwischen bedrohliche Perso nalsituation durch Abwerbung des Personals der Finanzverwaltung, wurde mit Beispielen aus der Praxis verdeutlicht. MdL Blöming zeigte sich interessiert an den Anregungen, die er als Arbeitsauftrag für seine politische Arbeit im Sinne der Finanzverwaltung mit nahm. Er lobte die kritische, informative Dis kussion und sicherte zu, den Austausch mit der DSTG fortsetzen zu wollen. Beide Gäste tauschten sich mit den Praxisvertretern über die Situation in den Dienststellen und erleb ten aktive DSTG Ortsverbände, die sich um die anhaltenden bzw. sich noch steigernden Belastungen der Beschäftigten sorgten und klare Maßnahmen für eine zukunftsfähige Finanzverwaltung forderten.

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