DSTG Blickpunkt Nr. 04 | April 2025

Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nr. 04 | April 2025

Themen dieser Ausgabe

Seite

LBF nach 100 Tagen: Erste Bilanz der Umstrukturierung

03

Regionen. Diese und die Kolleginnen und Kollegen der Zentrale im LBF dürfen aber gleichzeitig am 14. Mai 2025 auch einen Gesamtpersonalrat wählen. Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Im LBF bestehen zukünftig sieben örtliche Personalräte, sechs in den Regionen und einer in der Zentrale. Der Gesamtperso nalrat ist in der Regel für Angelegenhei ten, die nicht nur einzelne Regionen, sondern die gesamte Behörde betreffen, zuständig. Beispiele sind allgemeine Dienstanweisungen, Arbeitszeitregelun gen, Regelungen zum Arbeitsschutz. Die DSTG NRW hat mit allen Ortsver bänden der bisherigen STRAFA-FÄ ein starkes Team für das neue Gremium auf gestellt. Dabei sind alle Regionen vertre ten, die Kandidatinnen und Kandidaten selbst bringen sehr viel Erfahrung Führungskräfte unter Druck: Ergebnisse der ersten anonymen Umfrage der DSTG NRW 04 Die Seite für die Generation 60+ 06 Beihilfe: Wichtige Neuerungen im Überblick 08

Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) Personalratswahlen am 14. Mai 2025 Die DSTG NRW tritt bei den anstehenden Personalratswahlen mit hervorra gend geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten an. Gemeinsam werden sie ihre umfangreiche Erfahrung zum Wohle der Beschäftigten im LBF einbringen und eine starke Interessensvertretung bilden.

nem Finanzamt untersteht es der OFD NRW. Im zweiten Schritt wurden zum 11. Januar 2025 alle Fahndungsämter aufgelöst und als Abteilungen in das LBF eingegliedert. Dafür wurden sechs Regio nen in Nordrhein-Westfalen gebildet, die bisherigen Standorte sind alle erhalten geblieben. Die sechs Abteilungen zählen als selbstständige Nebenstellen im Sinne Aus diesem Grund werden nun örtliche Personalräte gewählt. Diese sind zukünf tig für alle Einzelpersonalangelegenhei ten wie zum Beispiel Umsetzungen, Be förderungen und Regelungen zu abwei chenden dienstlichen Wohnsitzen zu ständig. Wahlberechtigt hierfür sind die jeweiligen Beschäftigten der einzelnen des Personalvertretungsrechts. Personalräte an allen Standorten

Die Gründung des LBF hat auch Auswir kungen auf die Personalratsarbeit. Die neue Behördenstruktur macht es erfor derlich, dass in diesem Jahr neue örtliche Personalräte und ein Gesamtpersonalrat gewählt werden. Als Wahltermin wurde nun der 14. Mai 2025 festgelegt. Die DSTG hat schon früh im Prozess zur Gründung des LBF klargestellt, dass bei allen Reformen und Anpassungen der Strukturen im Fahndungsbereich die Auswirkungen auf die Arbeit der Personalvertretung mitgedacht werden muss. Was bedeutet dies nun konkret? Im Jahr 2024 wurde das LBF als zusätzli che Dienststelle für die Steuerfahndung als sogenannte untere Landesbehörde gegründet. Rechtlich vergleichbar mit ei

mit. Dies gilt sowohl dienstlich als auch in der Personalrats arbeit. Diese Erfahrungen gilt es weiterhin für die Beschäftigten im LBF einzu setzen.

Blickpunkt online unter www.dstg-nrw.de

UNSER ARBEITSALLTAG

ANGEMERKT

Karrierechance: Qualifizierungsaufstieg 2026 startet

Und dann ging es plötzlich ganz schnell… Am 12. März war er plötzlich online, der Erlass zur Nutzung von

Carolin Konzack

destens zwei Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 oder A 9 innehaben und in ihrer letzten Beurteilung eine Mindestpunkt zahl erreicht haben. Zudem wird in der Regel ein Einsatz in zwei unterschiedlichen Finanzverwal tungsbereichen über jeweils zwei Jahre gefordert. Für eine Über gangszeit bis Ende 2026 kann diese Bedingung jedoch entfal len. Begrenzte Plätze – Auswahl nach Leistung Die Zahl der Aufstiegsplätze ist auf 25 begrenzt. Die Oberfinanz direktion trifft die Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese – basierend auf fachlicher Leis tung, Befähigung und Eignung der Bewerberinnen und Bewerber. Auch die besonderen Bedingun gen schwerbehinderter Men schen werden bei der Leistungs bewertung berücksichtigt. Der Stichtag für die Antragstel lung wird durch eine gesonderte Verfügung der Oberfinanzdirekti on festgelegt. Bis Ende August 2025 soll zudem bekannt gege ben werden, welche Bewerberin nen und Bewerber zum Aufstieg zugelassen sind. Die Hochschule für Finanzen wird frühzeitig über die Auswahl informiert.

künstlicher Intelligenz in der Finanzverwal tung NRW. Ein erster zarter Schritt in eine neue Richtung oder eine Zeitenwende? Das liegt nun in den Händen aller Beschäftigten der Verwaltung. Wie schnell lernen wir mit der neuen Technik umzugehen? Wie gut und effizient lassen sich steuerliche Sachverhalte datenschutz konform promten? Wie aktuell sind die Er gebnisse, die uns die jeweiligen Chatbots auswerfen? Alles Fragen, die die Praxis zei gen wird und auch zeigen muss, um in die richtige Richtung weiterentwickeln zu kön nen. Denn in einem sind wir wohl alle einig: Wir brauchen neue Methoden zur Arbeitser leichterung. Wir können die Personallücke nicht mehr nur durch Mehrarbeit oder Risi komanagement schließen. Wir brauchen einen nächsten Schritt. Zwei Dinge sind mir dabei jedoch ganz wich tig. Die ersten zarten Versuche im Umgang mit der neuen Technik müssen auf Freiwillig keit beruhen. Der Erlass soll den Entdecker geist der Kolleginnen und Kollegen wecken sich mit der neuen Technik auseinanderzu setzen, um Vorteile aber auch Risiken ken nenzulernen. Die Mitarbeitenden brauchen Zeit und auch Unterstützung durch Schulun gen und klare Leitplanken. KI ist mehr als nur ein neues Update. Die Ausweitung der Digitalisierung soll von Routineaufgaben entlasten und wieder mehr Zeit für die fachliche Arbeit schaffen. Wobei sie auch hierbei durch die Analyse großer Datenmengen eine bessere Entscheidungs findung ermöglicht. Das Risiko der Überfor derung von Beschäftigten durch die KI muss jedoch von Beginn an gesehen werden und die Verwaltung sollte geeignete Strategien bereithalten, um alle in die neue Arbeitswelt mitzunehmen. Machen wir einen Schritt nach dem anderen. Vielleicht blicken wir dann in fünf Jahren zurück und fragen uns, wie wir ‘früher’ eigentlich mal ohne die Künstliche Intelligenz arbeiten konnten.

Düsseldorf – Auch im Jahr 2026 bietet die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung engagierten Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zum Qualifizierungs aufstieg in die Laufbahngruppe 2. Die Zulassung erfolgt auf Grund lage der aktuellen Verordnung über den Qualifizierungsaufstieg, die zuletzt im November 2023 geändert wurde.

Voraussetzungen für den Aufstieg

Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem seit min

65. Jahrgang BLICKPUNKT DSTG

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

04/April 2025

E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de, Preisliste 33, gültig ab 1. Januar 2025 Anzeigenleitung: Marion Clausen Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG, Druck Medien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Redaktion: Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15a, 40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0

Redakteure: Jörg Bollenbach (BV Westfalen) Helmut Pauls (BV Rheinland) Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Carolin Konzack, Landesvorsitzende. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Telefon (0211) 90695-0, Telefax (0211) 90695-22

2

DSTG-Blickpunkt 04/2025

UNSER ARBEITSALLTAG

Vorbehalte thematisiert wurden. Die Führungskräfte wurden zusätzlich in den Seminaren ‘Fit für den Change’ auf die verantwortungsvolle Aufgabe des Change-Managements vorbereitet. BLICKPUNKT: Als die ersten Pläne zur Abschaffung der einzelnen Fahndungs ämter und Zusammenführung unter dem Dach des LBF bekannt wurden, gab es die Sorge, alle wichtigen Entschei dungen werden in der Zentrale getrof fen und die Abteilungen sind nur noch ausführende Organe. Können Sie nach den bisherigen Erfahrungen diese Sorge entkräften? THIEN: Das LBF gliedert sich in acht Ab teilungen mit operativer Tätigkeit und eine Zentralabteilung mit Geschäftsstelle, Leitungsstab und IT-Stelle. Davon spie geln sechs Regionalabteilungen die örtli chen Zuständigkeiten der ehemals zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung wider. Das Gros unserer Fahnderinnen und Fahnder sitzt in den Regionen, das Gros der Ermittlungsarbeit wird in den Regionen erledigt – wir kön nen und wollen unsere Expertinnen und Experten vor Ort nicht übergehen, son dern sehen unsere Aufgabe darin, sie durch Wissenstransfer, technologischen Support und zentrale Fallsteuerung best möglich zu unterstützen. Das gesamte Leitungsteam inklusive der Abteilungslei tungen und Vertretungen kommt alle zwei Wochen zusammen, um sich auszu tauschen und wichtige Entscheidungen gemeinsam zu fällen. BLICKPUNKT: Am 14. Mai 2025 finden in den Regionen im LBF Wahlen für die örtlichen Personalräte statt. Gleichzeitig wird ein Gesamtpersonalrat gewählt. Was wünschen Sie sich für die zukünfti ge Zusammenarbeit mit dem neuen Gre mium und wie stellen Sie sich diese vor? THIEN: Ich wünsche mir für die Zukunft eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit – so, wie ich sie in den vergangenen Jahren in all meinen Funk tionen immer gelebt habe.

LBF nach 100 Tagen Erste Bilanz der Umstrukturierung

Seit Jahresbeginn ist die grundlegende Umstrukturierung der ehema ligen Steuerfahndungs- und Strafsachen-FÄ in vollem Gange. Zeit zu fragen: »Wie klappt es mit der Umstellung?« Die Dienststellenleite rin des LBF, Stephanie Thien, gab dem Blickpunkt hierzu Auskunft.

Fahnderinnen und Fahnder verschiedener Standorte haben schon vor den Fusionen bei der Fallbearbeitung vertrauensvoll und visionär kooperiert, um die bestmög lichen Ermittlungsergebnisse zu erzielen. BLICKPUNKT: In den vergangenen bei den Jahren hat auf dem Weg zur Grün dung des LBF ein intensiver Prozess stattgefunden. Dieser Vorgang wird auch gerne als Change-Management bezeichnet. Ist es der Verwaltung dabei gelungen, die Beschäftigten mitzuneh men oder spüren Sie Vorbehalte in der Belegschaft? THIEN: Veränderung ist immer eine Herausforderung. Was bei diesem ge- waltigen Transformationsprozess hilft, ist einerseits, dass die Praktikerinnen und Praktiker voll hinter der Grundidee des LBF NRW stehen. Und die Verwaltung hat sie bestmöglich auf dem Weg mitge nommen – sei es durch die Einbindung der Praxis im Aufbaustab des neuen Lan desamtes oder in der Breite durch die Workshops ‘Gemeinsam auf dem Weg zum LBF NRW’, bei denen auch etwaige

BLICKPUNKT: Frau Thien, zum 11. Januar 2025 wurden die bisherigen zehn STRA FA-FÄ zu sechs Regionen zusammenge fasst und als Abteilungen in das LBF integriert. Wie bewerten Sie die ersten 100 Tage des nun deutlich vergrößerten LBF? STEPHANIE THIEN: Als vollen Erfolg! Wir haben in weniger als zwei Jahren eine Behörde mit 1200 Beschäftigten aufge baut – die größte strukturelle Reform überhaupt in der nordrhein-westfäli schen Steuerfahndung. Das war und ist ein Kraftakt. Aber sowohl der organisato rische Aufbau als auch die technische Fusion hat reibungslos und hervorragend geklappt. BLICKPUNKT: Von den bisherigen Dienststellen wurden acht Ämter jeweils mit einem anderen Amt zu einer Abtei lung zusammengefasst. Wie klappt die Zusammenarbeit in den Regionen aus Ihrer Sicht? THIEN: Die Zusammenarbeit klappt sehr gut. Aber natürlich muss man auch sa gen, dass sie nicht komplett neu ist: Die

Die Redaktion des Blickpunkts bedankt sich bei Frau Thien für das Interview.

3

DSTG-Blickpunkt 04/2025

UNSER GEHALT UNSERE KARRIERE

DSTG-Senioren: Aktive Unterstüt zung für den TVöD Zwei Tage vor dem Start der dritten und entscheidenden Verhandlungs runde haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus dem Bereich des TVöD ihre Forderungen untermauert. Ulrich Wälter, Fritz Hake und Bernd Ritter haben als Senioren vertretung die landesweite Warn streikaktion des DBB NRW am 12. März 2025 unterstützt und an der Kundge bung vor dem Rathaus in Bochum teil genommen. Solidarität und Unterstützung Im Länderbereich sind die Beschäftig ten der Finanzverwaltung nicht von diesen Tarifverhandlungen betroffen, die DSTG zeigt sich in guter Tradition aber solidarisch mit den anderen Be reichen des öffentlichen Dienstes. Die DSTG ist ein verlässlicher Partner im dbb, wurde positiv wahrgenommen und unsere kleine Abordnung erhielt vom Rednerpult auch eine eigene Begrüßung. Große Beteiligung Etwa 10000 Beschäftigte nahmen an dieser zentralen Demonstration teil. Dennoch konnte in der folgenden Ver handlungsrunde keine Einigung erzielt

SAGZ Große Beteiligung an Zufriedenheits- befragung in der Finanzverwaltung Deutliche Kritik an Rahmenbedingungen und IT Im vergangenen Herbst wurde zum

Mangelnde Unterstützung durch vorgesetzte Dienststellen

zweiten Mal die Systematische Abfrage zu Gesundheit und Zufriedenheit (SAGZ) durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor und sie zeichnen ein klares Bild. Mit einer Beteiligung von 71,9 Prozent (2020: 63,5 Prozent) ist das Interesse der Beschäftigten an der Mitgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen hoch. Doch die Resultate offenbaren auch erhebliche Unzufriedenheit, insbesondere mit den Rahmenbedingungen, der IT-Unterstüt zung und der Unterstützung durch vor gesetzte Dienststellen. Positiv hervor gehoben wird hingegen das kollegiale Umfeld sowie die erfolgreiche Einfüh rung von FlexWorkx in den Finanzäm tern. Deutlicher Rückgang bei Zufriedenheit mit Rahmenbedingungen Die Ergebnisse zeigen einen Negativtrend in mehreren Bereichen. Die Zufriedenheit mit der Finanzverwaltung als Arbeitge ber, der Wochenarbeitszeit und der Be zahlung ist rückläufig. Es stellt sich unter anderem verstärkt die Frage, wie lange sich die Politik einer Abkehr von der 41-Stunden-Woche noch verschließen kann. IT-Unterstützung als Belastungsfaktor Während die Arbeitsplatz-Ausstattung und Softwareprogramme insgesamt gut bewertet wurden, zeigt sich Unzufrie denheit bei der Funktionalität und Zu verlässigkeit von Fachanwendungen. Die Bewertungen fielen um bis zu 0,5 Punk te. Viele Beschäftigte fühlen sich von der IT nicht ausreichend unterstützt – manche empfinden sie sogar als zusätz liche Belastung.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die feh lende Unterstützung durch vorgesetzte Dienststellen. Hier sank die Bewertung um 0,7 Punkte. Auffällig ist, dass viele Beschäftigte im Alltag kaum direkten Kontakt zur Oberfinanzdirektion oder zum Ministerium der Finanzen haben, was Fragen über die Gründe für die negative Besonders betroffen von hoher Belas tung und sinkender Arbeitszufriedenheit sind die Veranlagungs-, Rechtsbehelfs-, Erhebungs- und Grundstücksstellen. In den Grundstücksstellen kommen emotio nale Erschöpfung und sinkende psy chische Belastbarkeit hinzu. Auch in der VST 2000 und 5000 – dem Herzstück der Finanzverwaltung – nehmen Stress symptome zu, während die Resilienz der Mitarbeitenden abnimmt. Erwartungen an die Verwaltung sind hoch Die hohe Beteiligung an der Befragung signalisiert auch eine klare Erwartungshal tung der Beschäftigten: Sie wollen, dass ihre Rückmeldungen ernst genommen und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Erste Auswertungen auf Amtsebene lau fen bereits, die Oberfinanzdirektion koor diniert die Analyse der Ergebnisse. Die DSTG wird über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Hauptpersonalrat die Ergebnisse der SAGZ in den Dialog mit dem Minister der Finanzen einbringen. Sie sollen nicht folgenlos bleiben – konkrete Verbesserungen sind gefordert. Wahrnehmung aufwirft. Hohe Arbeitsbelastung und sinkende Motivation

werden. Stattdessen musste die Schlichtung angerufen werden. Zukünftige Verhandlungen

Für die Beschäftigten in der Landes verwaltung NRW starten im Herbst die entscheidenden Tarifverhandlungen im TV-L. Ein Blick zu den erzielten Ab schlüssen im TVöD gehört dabei fest zu den Vorbereitungen unserer eige nen Einkommensrunde dazu.

4

DSTG-Blickpunkt 04/2025

LAUFBAHN 2.2

Führungskräfte unter Druck: Ergebnisse der ersten anonymen Umfrage der DSTG NRW

Im September 2024 endete die erste digitale und anonyme Umfrage des ‘Arbeitskreises Laufbahngruppe 2.2’ der DSTG NRW unter den Führungskräften der Laufbahngruppe 2.2. Die Themen Gesundheit und Wertschätzung sowie die Zufriedenheit mit der Kommunikation, der Arbeitssituation und den Abläufen standen dabei im Fokus.

pe wird zudem eine Wertschätzung in be sonderem Maße häufig vermisst. Dauerbrenner: Arbeitszeit, Besoldung und IT-Ausstattung Neben weiteren guten Anregungen, die der Arbeitskreis Laufbahngruppe 2.2 in der nächsten Zeit weiterverfolgen wird, sind bei den befragten Führungskräften als grundsätzliche Rahmenbedingungen die Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit, amtsangemessener Besoldung und stabil funktionierender Hard- und Software – wie eigentlich überall – als Dauerbrenner hoch im Kurs. Der Arbeitskreis Laufbahngruppe 2.2 bedankt sich bei allen Teilnehmenden und wird die aufgeworfenen Fragen im Rah men der Gewerkschaftsarbeit mit der Verwaltung aufgreifen und erörtern. und die einzelnen Stationen des Pro gramms gab. Besonderes Augenmerk lag jedoch auf den Bewerbungsvoraus setzungen und dem Einstieg in das Leadership-Verfahren, dem Leader- Develop. Besonders erfreulich waren aus Sicht der Teilnehmenden der Wegfall des Motivationsschreibens und des als Prü fung empfundenen Endgesprächs. Die Fragen an die Kolleginnen und Kollegen wurden sehr detailliert und umfassend beantwortet. Das Leadership Programm wird auch Thema eines Online-Stammtischs in 2025 sein. Dann wird der Schwerpunkt des Vortrags auf der Abschlusssequenz des Programms liegen, der Leader- Reflection.

von Annalena Torweihe-Francois & Moritz Kabisch

Breite Beteiligung und erste Erkenntnisse An der Befragung haben rund ein Drittel der Personen in der Laufbahngruppe 2.2 teilgenommen. Zwei Drittel der Teilneh menden sind dabei bereits mehr als 15 Jahre Teil der Finanzverwaltung. Neben einer skalierenden Abfrage zu den einzelnen Themenbereichen gab es zusätzlich noch die Möglichkeit zur Frei texteingabe, welche sehr umfangreich und rege genutzt wurde. Wertschätzung und Kommunikation: Zufriedenheit mit Abstrichen Daraus ergibt sich unter anderem, dass die Befragten mit der Wertschätzung und der Kommunikation in den eigenen Dienststel len erfreulicherweise überwiegend sehr zufrieden sind. Leider lässt sich jedoch im Gegenzug dazu der Trend erkennen, dass die Zufriedenheit in diesen Punkten mit jeder Hierarchiestufe deutlich nachlässt. Die befragten Führungskräfte fühlen sich durch die aktuelle Arbeitssituation sehr belastet. Die eigenen Mitarbeitenden durch die derzeitigen Veränderungsprozesse gut zu begleiten sowie weiterhin zu motivieren, wird als große anspruchsvolle Herausforde rung gesehen. Hierfür wird mehr Unterstüt zung durch speziellere und individuelle Fortbildungsangebote und deren offene Kommunikation erwartet. Unterschiedliche Bedürfnisse je nach Karrierestufe Viele der jüngeren Kolleginnen und Kolle gen wünschen sich eine bessere Kommuni Hohe Belastung durch die aktuelle Arbeitssituation

kation und dadurch einen größeren Ein fluss auf ihre berufliche Entwicklung sowie spürbar mehr Berücksichtigung ihrer fami liären und örtlichen Situation. Unter den äl teren Kolleginnen und Kollegen ist dagegen teilweise der Eindruck festzustellen, dass sie sich auf das ‘berufliche Abstellgleis’ ge schoben fühlen. In dieser Grup

Digitaler Stammtisch AK LG 2.2 Viele Fragen zum Leadership

von Annika Reverts & Andrea Echelmeyer

T hema des ersten Digitalen Stamm tischs in 2024 war das Leadership Programm für potentielle Spitzenfüh rungskräfte. Die Teilnahme am Leader ship Programm ist konstitutive Voraus setzung für die erstmalige Vergabe ei ner Funktionseignung für einen Dienst posten der Besoldungsgruppe A 16. Interessierte Kolleginnen und Kollegen der Laufbahngruppe 2.2 hatten die Mög lichkeit, ihre Fragen zu dem Programm unmittelbar an die Kollegen Volker Dell brügger und Sina Riemann (FM NRW) zu richten. Der Fragerunde ging eine Vor stellung des Programms voraus, die ei nen Überblick über den zeitlichen Ablauf

5

DSTG-Blickpunkt 04/2025

Seminarkooperation DSTG – DEPB DSTG setzt seit über 40 Jahren auf politische Bildung

Die DSTG engagiert sich seit mehr als vier Jahrzehnten gemeinsam mit dem Deutschland- und Eu 60+ Die Seite für die Generation ropapolitischen Bildungswerk NRW (DEPB) für die politische Bildung ihrer Mitglieder. Zahlreiche Gewerkschaftsmit glieder und deren Angehörige haben an den Seminarveranstaltungen teilgenommen und dabei nicht nur ihren gesellschaftlichen und politischen Horizont erweitert, sondern auch nachhaltige freundschaftliche und kollegiale Kontakte geknüpft. In den Anfangsjahren standen vor allem die innerdeutschen Beziehungen im Fokus. Besuche in Berlin und der DDR sowie Se minare zu den Entwicklungen der Europäi schen Gemeinschaft in Straßburg, Brüssel und Luxemburg prägten das Programm. Heute umfasst das Bildungsangebot zahl Besuch bei der ‘Aktuellen Stunde’ DSTG ermöglicht Blick hinter die Kulissen Die Bezirksseniorenvertretung Rheinland organisierte im März zwei hoch interes sante und unterhaltsame Führungen durch das WDR-Funkhaus in Köln. Das Interesse war im Vorfeld mit fast 200 Anmeldungen gewaltig. Da an den Führungen nur jeweils 25 Personen teil nehmen können, wurden neben dem für den 6. März 2025 angebotenen Termin kurzfristig für den 17. März 2025 und da rüber hinaus noch vier weitere Termine im Oktober gebucht. Auch diese Termine sind bereits ausgebucht. Die anschlie ßende Einkehr im Brauhaus Gilden im Zims am Heumarkt, der ‘Heimat kölscher Helden’, bot eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Gesprächen. Das Foto zeigt die Gruppe der 1. Führung im Studio der ‘Aktuellen Stunde’

Beispielhaft hier eine Aufzählung von einigen DSTG-Kooperationsprojekten: Dresden 28. April bis 2. Mai 2025 Riga 1. bis 7. September 2025 Hannover 8. bis 12. September 2025 Potsdam 14. bis 18. September 2025 Lübeck 6. bis 10. Oktober 2025 Berlin 12. bis 16. Oktober 2025 Luxemb/Saarbr. 27. bis 31. Oktober 2025 Weitere internationale Ziele sind für 2026 in Planung: Namibia im März 2026

reiche weitere Standorte, an denen aktu elle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen thematisiert werden. An gesichts der derzeitigen globalen und na tionalen Herausforderungen ist die politi sche Weiterbildung für alle Generationen relevanter denn je. Das gesamte Bildungsangebot steht DSTG-Mitgliedern, deren Angehörigen und Freunden offen. Viele der Seminare sind zudem als Sonder- oder Bildungsur laub anerkannt. Das DEPB ist Mitglied im Gütesiegelverbund Weiterbildung NRW und gewährleistet somit hohe Qualitäts standards in der Weiterbildung.

Korsika Mailand

im April 2026 im Herbst 2026

Infos

Für Rückfragen, Anmeldung oder Programmanforderungen stehen folgende Kontaktadressen des DEPB zur Verfügung: Tel.: 05482/9398-0, Mail: info@depb.de, Web: www.depb.de

Bundessenioren DSTG-Bundesseniorenvertretung im Austausch mit der Bundesleitung

Am 26. Februar 2025 fand in der Bundes geschäftsstelle der Deutschen Steuer-Ge werkschaft (DSTG) in Berlin das jährliche Gespräch zwischen der Geschäftsführung der DSTG-Bundesseniorenvertretung und der DSTG-Bundesleitung statt. Zentrale Themen waren die demografische Ent wicklung, Rechtsschutzfragen, Digitalisie rung sowie die bevorstehende Tarif- und Besoldungsrunde. Die DSTG reagiert auf den stetig wach senden Anteil von Gewerkschaftsmitglie dern über sechzig Jahren, indem sie die Arbeit der Bundesseniorenvertretung unterstützt. Besonders die Gewährung von Rechtsschutz bei der Vergabe von Pflegegraden sowie bei der Anerkennung von Schwerbehinderungen steht im Fokus. In diesen Fragen wird die Bundesleitung gegenüber dem dbb aktiv. Auch die Herausforderungen der Digita lisierung wurden thematisiert. Viele ältere Mitglieder haben Schwierigkeiten, mit der

rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Die DSTG-Senioren pla nen daher für 2025 spezielle Seminare, um den Umgang mit digitalen Werkzeu gen und Veranstaltungen näherzubrin gen. Die Bundesleitung hat ihre Unter stützung zugesagt. Ein weiteres wichtiges Thema war die Ende 2025 anstehende Tarif- und Besol dungsrunde. Gemeinsam mit den DSTG Landesverbänden und dem Deutschen Beamtenbund wird die DSTG dafür kämp fen, dass auch Ruheständler von den Verhandlungsergebnissen profitieren. Aufgrund der angespannten Haushaltsla ge wird eine schwierige Verhandlungs runde erwartet. Anke Schwitzer, Vorsitzende der Ge schäftsführung der DSTG-Bundessenio ren, nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Bundesvorstands teil und setzt sich dort direkt für die Anliegen der Seniorin nen und Senioren ein.

6

DSTG-Blickpunkt 04/2025

AUS DEN BEZIRKSVERBÄNDEN

Abteilungsleiterin Deborah Dautzenberg während ihres Vortrags

Bezirkshauptvorstand Rheinland: Abteilungsleiterin Deborah Dautzenberg im Austausch mit der DSTG

I m März kamen die Vertreterinnen und Vertreter der rheinländischen Ortsver bände zu einer zweitägigen Sitzung des Bezirkshauptvorstands in Essen zusam men. Zum Auftakt bedankte sich Bezirks verbandsvorsitzender Marc Kleischmann für 552 neue Mitglieder im Jahr 2024. Die symbolische Marke von 10000 Mitgliedern sei zwar noch nicht erreicht, doch mit 9941 Mitgliedern zum 1. März 2025 sei man dem Ziel bereits sehr nahegekommen. Neben aktuellen Berichten aus der Ge werkschaftsarbeit und der Stufenvertre tung konnten sich die Teilnehmenden auf eine angeregte Diskussion mit Deborah Dautzenberg, Abteilungsleiterin II im Ministerium der Finanzen (FM), freuen. Sie hatte Zeit und ein vielfältiges Themenpa ket mitgebracht. Personalsituation Zum 1. Januar 2025 waren im Kapitel 12050 (OFD und Finanzämter) insgesamt 1387 offene Stellen verzeichnet (Vorjahr: 1377). Damit wurde der bisherige Anstieg zunächst gebremst und für die kommen den Jahre wird ein Rückgang prognosti ziert. Deborah Dautzenberg führte dies auf die Reduzierung der Einstellungszah len sowie die Anpassungen des Einstel lungsverfahrens zurück – beides sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nachwuchsgewinnung Dies spiegele sich auch in den Ergebnissen der Zwischenprüfung der Laufbahngruppe

F 2024 sowie den Ausbildungsabbrüchen im Studienjahrgang 2024 im Vergleich zu den Vorjahren wider. Sie stellte die intensi ven Maßnahmen zur Nachwuchsgewin nung dar, betonte jedoch, dass Empfehlun gen aus dem familiären Umfeld nach wie vor die wirksamste Werbung seien. Die Teilnehmenden merkten jedoch kritisch an, dass im Rahmen der SAGZ deutlich werde, wie die Zufriedenheit mit der Finanzver waltung als Arbeitgeber weiter abnehme. Zwar wurde die neue Praxis bei Einla dungen zu Vorstellungsgesprächen be grüßt, jedoch erneuerten die Anwesenden ihren Wunsch, die Einladungen wieder vor Ort vornehmen zu können. Dies könne die hohe Zahl erfolgloser Gespräche und den damit verbundenen Zeitaufwand im Vor feld deutlich verringern. Flächenreduzierung bis 2028 Für den Haushalt 2025 hat die Landesre gierung beschlossen, die Mietausgaben gestaffelt bis 2028 um insgesamt zwan zig Prozent zu senken (2025: zwei Pro zent, 2026: fünf Prozent, 2027: zehn Pro zent, 2028: zwanzig Prozent). Als Gründe wurden Umweltaspekte, CO 2 -Einsparun gen, die veränderte Haushaltslage sowie die neuen Arbeitsformen (FlexWorX) ge nannt. Diese Maßnahme stellt alle Ressorts vor große Herausforderungen. Ein ge meinsames Team aus OFD, FM und BLB hat bereits mit der Bestandsaufnahme

sowie der Identifikation erster Einsparpo tenziale begonnen. Ziel ist eine sinnvolle, praxistaugliche und zukunftsorientierte Gebäudenutzung für die Dienststellen

und Beschäftigten. Beförderungen – Änderung des Aufrufverfahrens

Ab dem Beurteilungsstichtag 31. Dezem ber 2024 sollen für zukünftig in Kraft zu setzenden Listen die Aufrufstichtage ge staffelt nach den fünf Eignungsurteilen für den gesamten Beförderungszeitraum bekanntgegeben werden. Voraussetzung für eine Beförderung ist allerdings wei terhin das Vorhandensein einer entspre chenden Planstelle. Diese Änderung kommt der DSTG-Forderung nach mehr Flexibilität und Transparenz entgegen. Die DSTG bedankte sich in diesem Zu sammenhang für die 55 Stellenhebungen im LBF und die 25 im RZF. Dennoch sei die Beförderungssituation insbesondere in anderen Bereichen – etwa der GKBP– weiterhin angespannt. Deborah Dautzen berg zeigte sich mit der Problematik ver traut und stellte in Aussicht, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu prüfen. Nach einem fast zweistündigen offe nen Austausch verabschiedete sich Deborah Dautzenberg mit ehrlichem Feedback und zahlreichen Anregungen und die Teilnehmenden widmeten sich anschließend wieder der internen Ge werkschaftsarbeit.

7

DSTG-Blickpunkt 04/2025

BE I H I L F E

Wichtige Neuerungen im Überblick

Mit der 17. Änderungsverordnung zur Beihilfeverordnung NRW, die am 2. Februar 2025 in Kraft trat, wurden wesentliche Anpassungen vorgenommen. Die Neuerungen betreffen vor allem die Einkommensgrenze für Ehe- und Lebenspartner, die Erstattung von Heilbehandlungen sowie prozessuale Optimierungen. Nachfolgend werden die zentralen Änderungen und deren Auswirkungen auf Antragsteller und Verwaltung dargestellt.

 Formale und prozessuale Vereinfachungen Was wurde geändert? Mehrere sprachliche Präzisierungen wurden vorgenom men, um Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten zu beseitigen. Beispielsweise wurde ‘Jahr’ durch ‘Kalenderjahr’ ersetzt, um Missverständnisse bei der Berechnung zu vermeiden.  Anhebung der Einkommensgrenze für Ehe- und Lebenspartner Was wurde geändert? Die Einkommensgrenze für nicht beihilfeberechtig te Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner wurde von 21995 Euro auf 23001 Euro angehoben. Bedeutung und Hintergrund: Durch diese Anpassung wird sichergestellt, dass die Beihilfeberechtigung nicht durch moderate Einkommenssteige rungen verloren geht. Die Anpassung trägt der allgemeinen wirtschaftli chen Entwicklung und den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung. Auswirkungen:  Antragsteller, die bislang aufgrund der alten Grenze abgelehnt wurden, können nun unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfe erhalten.  Die Verwaltung muss die neue Einkommensgrenze in der Berechnung berücksichtigen, was gegebenenfalls zu einer höheren Anzahl an Be willigungen führen kann.

 Anpassungen in Anlage 5: Erstattung von

Heilbehandlungen Was wurde geändert? Die Beihilfeverordnung enthält aktualisierte Höchstbeträge für Heilbe handlungen durch nichtärztliche Leistungser bringer wie Physiotherapeuten, Masseure und Ergotherapeuten. Das Leistungsverzeichnis in Anlage 5 wurde entsprechend angepasst. Bedeutung und Hintergrund: Diese Änderung reflektiert die allgemeine Preisentwicklung im Gesundheitswesen. Die neuen Obergrenzen für einzelne Behandlungstypen gewährleisten, dass Beihilfeberechtigte eine realistische Er stattung im Rahmen der tatsächlichen Kosten erhalten. Auswirkungen:  Antragsteller müssen die neuen Höchst- beträge bei der Antragsstellung beachten.  Die Verwaltung profitiert von klaren

Zudem wurden Vereinfachungen im Antragsverfahren eingeführt:  Die digitale Antragstellung wird weiter gefördert, insbesondere durch die Nutzung der Beihilfe-App.  Schriftformerfordernisse wurden weitgehend abgeschafft. Bedeutung und Hintergrund: Diese Optimierungen sollen sowohl die Antragsteller als auch die Verwaltung entlasten. Neben der inhaltlichen Anpassung wurde auch auf die fortschreitende Digitalisierung reagiert, um die Prozesse effizienter zu gestalten. Auswirkungen:  Antragsteller profitieren von einem vereinfachten und digital unterstützten Verfahren.  Verwaltungsstellen erhalten eine einheitlichere und klar strukturierte Grundlage für die Bearbeitung von Anträgen.  Fehlerquellen werden reduziert und die Bearbeitungszeit verkürzt. Vorgaben, wodurch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kostenfestsetzung verbessert wird.

Fazit

Die 17. Änderungsverordnung zur Beihilfeverordnung NRW bringt wesentliche Verbesserungen mit sich. Die Anpassungen bei der Einkommensgrenze sorgen für eine gerechtere Beihilfevergabe, während die Änderungen in

Anlage 5 eine realistischere Kostenerstattung ermögli chen. Gleichzeitig erleichtern die formalen und prozes sualen Modernisierungen die Antragstellung und Bear beitung.

8

DSTG-Blickpunkt 04/2025