DSTG Blickpunkt Nr. 07-08 | Juli/ August 2025

Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nr. 07-08 | Juli-Aug. 2025

Themen dieser Ausgabe

Seite

Herausforderungen in der Ausbildung: Kritischer Punkt über- schritten?!?

Beamtenversorgung: Keine Rentenversicherung für Beamte 03 Beamtenbesoldung: Ehemaliger Verfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit 04 Stärkung der Einnahmenbasis: Milliardenpotenzial für den Fiskus 05 Die Seite für die Generation 60+ 06

Wechsel in der OFD: Abschied und Neuanfang – Oberfinanz- präsidenten im Dialog mit den Personalräten

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D ie Ausbildungssituation in der Fi nanzverwaltung Nordrhein-Westfa lens steht unter besonderer Beob achtung. Beim Austausch der DSTG-Jugend wurden zentrale Themen rund um den Nachwuchs in der Steuerverwaltung disku tiert. Die aktuellen Zahlen und Entwicklun gen zeigen deutliche Problemfelder auf. Mittlerer Dienst (LG 1.2): Hohe Abbruch quote und soziale Herausforderungen Von den 611 gestarteten Auszubildenden des Jahrgangs 2023 sind aktuell nur noch 495 dabei – ein Verbleib von etwa achtzig Prozent. Besonders besorgniserregend ist, dass viele kurz vor dem A-Lehrgang in der Praxisphase die Ausbildung abbrechen. Für den Jahrgang 2025 sind 3000 Bewer bungen für die geplanten 611 Ausbildungs plätze eingegangen, wovon 2074 (Quote 3:1) die Mindestanforderungen erfüllen.

Defizite analysiert und Maßnahmen zur Verbesserung vereinbart. Bei weniger als 2,0 Punkten im Zwischenlehrgang wird ein Entlassungsverfahren eingeleitet, da grundlegende Kenntnisse als unzurei chend angesehen werden. Das Konzept orientiert sich an den Vorgaben des OVG Sachsen und soll eine qualifizierte Ausbil dung sicherstellen. Hier sind die Abbrüche noch gravierender. Von den 1101 Anwärtern des Jahrgangs 2022 sind nur noch 795 in der Ausbildung – ein Verbleib von 72,2 Prozent. Von den 1149 Anwärtern des Jahrgangs 2023 sind derzeit nur noch 765 in der Ausbildung, was einem Rückgang auf 66,6 Prozent entspricht. Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Durchfallquote in der Zwi schenprüfung. Bereits vor der Zwischen prüfung sind 110 Anwärter ausgeschieden. Im Einstellungsjahrgang 2024 starteten 948 Anwärter. Bis zur Zwischenprüfung Ende Februar haben 76 die Ausbildung abgebrochen. Im ersten Anlauf haben 707 Anwärter die Zwischenprüfung bestan- Gehobener Dienst (LG 2.1): Zu wenige erreichen das Ziel

den. Für diejenigen, die nachschreiben oder die Prüfung wiederholen, bleibt es weiter spannend. Für den Jahrgang 2025 sind 2828 Be werbungen für die geplanten 800 Studi enplätze eingegangen. Davon erfüllen 1576 die Mindestvoraussetzungen, was einer Quote von gerade einmal 2:1 ent spricht. Angesichts der bisherigen Ab bruchquoten bleibt fraglich, wie viele die anspruchsvolle Ausbildung tatsächlich Neben fachlichen und sozialen Heraus forderungen erschweren auch die Rah menbedingungen die Ausbildungssituati on und tragen nicht gerade zur Motivati on der Nachwuchskräfte bei:  Nordkirchen leidet unter Renovie rungsbedarf: Nach dem Brand im Sundern sind achtzehn Räume nicht nutzbar, und wegen PCB-Be lastung stehen erfolgreich abschließen werden. Unterbringung und Infrastruktur als zusätzliche Hürde

Leistungsverhaltenskonzept ab Einstellungsjahrgang 2024

Bei Minderleistungen im Einführungslehr gang, einer Durchschnittsnote unter 5,0 in Leistungstests oder weniger als 3,0 in den Aufsichtsarbeiten folgt ein Leistungsge spräch. Dabei werden die Ursachen der

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Blickpunkt online unter www.dstg-nrw.de

zwei weitere Blöcke leer. Immerhin werden alle Container in Nordkir chen bis Ende 2025 abgebaut. Herford ist bereits containerfrei.  Bleileitungen in Bad Godesberg: Das Wasser muss erst eine Minute laufen, bevor es trinkbar ist.  Heizungsprobleme und unzurei chende Reinigung in mehreren Unterkünften.  Sportangebote sind an einigen Standorten mangelhaft oder gar nicht vorhanden. Mit der Einführung einer psychologi schen und sozialpädagogischen Bera tung für dual Studierende wird eine langjährige Forderung der DSTG-Ju gend umgesetzt. Diese Unterstützung steht Studierenden bei Prüfungsangst, privaten Herausforderungen und psy chischen Belastungen zur Verfügung – auch in den Praxisphasen. Ziel ist die Herausforderungen in der Ausbildung • Fortsetzung von Seite 1

Krisenprävention und die Förderung des Wohlbefindens. Wie geht es weiter? Trotz aller Herausforderungen bleibt der Bedarf an Nachwuchskräften hoch. Die Finanzverwaltung will in den kom menden Jahren verstärkt auf Digitali sierung und neue Ausbildungskonzep te setzen. Doch ohne strukturelle Ver besserungen droht eine weitere Ver schlechterung der Ausbildungsqualität und -attraktivität. In der letzten Anwärterbefragung 2024 (E-Voting) gaben lediglich 58 Pro zent der dualen Studierenden an, dass sie das Studium bei der Finanzverwal tung weiterempfehlen würden. Bei den Auszubildenden der LG 1.2 lag die Quo te immerhin bei 75 Prozent. Die DSTG-Jugend setzt sich daher für bessere Rahmenbedingungen, eine fai re Bewertungspraxis und eine stärkere Unterstützung der Auszubildenden ein. Denn nur mit motiviertem Nachwuchs kann die Finanzverwaltung die Heraus forderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen.

ANGEMERKT

Komplexe Fälle Die Taktung der positiven Presse berichte über die Arbeit der Finanz verwaltung NRW ist aktuell beacht lich hoch. So hoch, dass vielleicht schon wieder in Vergessenheit geraten ist, was im April über den Einsatz von KI in der Steuerveranla gung zu lesen war. Neben den Vorteilen für den Bür ger wies unser Minister der Finan zen unter anderem auf folgendes hin: »Gleichzeitig haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit für die komplexeren Fälle.« Richtig, die Aufgaben werden sich durch den Einsatz von KI weiter verlagern. Die Arbeitsanforderun gen werden noch anspruchsvoller. Auf den Schreibtischen landen im mer weniger einfache, dafür aber umso häufiger komplexe Fälle. Irgendwie ist in der Pressearbeit dann aber untergegangen, dass steigende Arbeitsanforderungen fairerweise auch eine steigende Honorierung nach sich ziehen müssen. Aber kein Problem, dafür gibt es ja die DSTG, um darauf hinzuweisen. Als innovative Gewerkschaft hätten wir auch Lösungen parat. Eine Anhebung der Eingangsämter (und entsprechend der Endämter) zum Beispiel. Und Gott sei Dank ist es ja nicht mehr lange hin bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde. Hier haben die Arbeitgeber die perfekte Gelegenheit, der steigenden Ar beitsbelastung mit einem finanziel len Ausgleich Rechnung zu tragen. Gerne auch ohne nerviges »Dafür ist kein Geld da« und »Wir legen erstmal kein Angebot vor« Taktie ren.

LBF Neuer Gesamtpersonalrat durch DSTG besetzt

Am 14. Mai 2025 wurden die Personalräte im LBF neu gewählt. Für den überört lich tätigen Gesamtpersonalrat des LBF hatte die DSTG sowohl für den Beam ten- als auch den Tarifbereich eine überzeugende Truppe aus engagierten Kan didatinnen und Kandidaten zusammengestellt. Andere Gewerkschaften oder Gruppierungen engagierten sich – zumindest im Beamtenbereich – bei dieser Wahl nicht. Lediglich für die zwei zu wählenden Tarifvertreter reichte auch der BdK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) einen Wahlvorschlag ein. Die Wählerin nen und Wähler vertrauten der DSTG, so dass alle Plätze im neuen Gesamtper sonalrat von DSTG-Mitgliedern eingenommen werden.

tretung zeichnet sich durch den Einsatz für die Kolleginnen und Kolle gen aus. Und das in den allermeisten Fällen ohne jede Freistellung oder Arbeitsentlastung. Ein Ehrenamt im besten Sinne! Eine ganz herzliche Gratulation an alle Gewählten!

bestimmte Maßnahmen nicht nur einzelne Abtei lungen, sondern das ganze LBF betreffen. Die DSTG NRW be dankt sich bei allen Kol leginnen und Kollegen, die sich bei diesen Wah len um ein Amt in der Personalvertretung be worben haben. Die Tätig keit in der Personalver

Als Folge der LBF Neu gründung zum 11. Januar 2025 waren die dortigen Personalräte neu zu wählen. Neben den örtli chen Personalräten für die Abteilungen galt es, dass völlig neue Gremi um ‘Gesamtpersonalrat LBF’ zu wählen. Der Ge samtpersonalrat wird immer dann tätig, wenn

Marc Kleischmann Mutterschaftsurlaubs-Vertretung

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DSTG-Blickpunkt 07-08/2025

WAHL EN

UNSER GEHALT UNSERE KARRIERE

Beamtenversorgung Keine Rentenversicherung für Beamte Die DSTG und der dbb erteilen dem Rentenvorstoß von Bärbel Bas eine Absage. Sollen Beamte zukünftig in die gesetzliche Renten versicherung einzahlen? Die neue Arbeitsministerin sagt ja, DSTG und Deutscher Beamtenbund (dbb) sagen nein. In einer häufig emotional geführten Debatte verweisen DSTG und dbb auf die Fakten. Hierzu zählen unter anderem, dass die Aufnah me der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung das struktu relle Problem der Rentenversicherung nicht löst, da dann natürlich auch die Zahl der Rentenempfänger entsprechend ansteigt. Zudem hätten die Arbeitgeber (Bund, Länder, Kommunen) überhaupt nicht die finanziellen Möglichkeiten, die zusätzlichen Beiträge in die Ren tenversicherung aus ihren jeweiligen Haushalten zu finanzieren. Auszug aus der Veröffentlichung des dbb Bundesvorsitzenden: »Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Ab- sage«, sagte Silberbach am 12. Mai 2025. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberan teil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zu- gleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.« Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer wies gegenüber dem ZDF auf die langfristigen Folgen einer Einbeziehung hin. »Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurz fristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft ge

DSTG stellt alle Jugendvertreter

Die Jugend hat gewählt. Am 22. Mai 2025 hatte die Jugend- und Auszubildendenvertretung ihren großen Wahl-Tag. Auf Orts-, OFD- und FM-Ebene wurden neue Jugendvertretungen gewählt. In der Bezirks- sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV/ HJAV) stellt die DSTG alle neu gewählten Mitglieder. Seit etlichen Jahren engagiert sich nur noch die DSTG im Bereich der Jugendwahlen. Dass ausschließlich DSTG Kandidatinnen und Kandidaten in der neuen BJAV und HJAV vertreten sein werden, war daher bereits vor dem Wahltag klar. Spannend war aber, wer im Einzelnen ge wählt wird. Nunmehr steht fest:

Team BJAV

v.l.n.r.: Lara Huschek, Pauline Obermeier, Eric Schäfer, Lia-Marie Woltering, Lisa Bollmann

Team HJAV

v.l.n.r.: Maximilian Lämmel, Theresia Schmale, Lara Hein, Enes Ismail

Das Team der BJAV besteht aus: • Pauline Obermeier Bielefeld-Innenstadt • Eric Schäfer Bonn-Außenstadt • Lara Huschek Brilon • Lisa Bollmann Lüdinghausen • Lia-Marie Woltering Köln-Porz

Das Team der HJAV besteht aus: • Katharina Becks Düsseldorf-Mettmann • Theresia Schmale Düsseldorf-Mitte • Maximilian Lämmel LaFin • Lara Hein Remscheid • Enes Ismail Düsseldorf-Süd

genüber. Das Ergebnis wäre al so bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch genera tionengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregie rung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Sol che Debatten wie diese stehen nicht dafür«, erklärte Geyer. Florian Köbler, der Bundesvor sitzende der DSTG, sprach in diesem Zusammenhang ge genüber der Presse von einem »Angriff auf das verfassungs rechtlich geschützte Berufsbe amtentum«. Der Vorstoß gefährde die Stabilität des Staatshaushaltes.

Insgesamt ist festzuhalten, dass es auf allen Ebenen einige hundert junge Kolleginnen und Kollegen gab, die sich für ein Amt in der Jugendvertretung beworben haben. Ein wunderbarer Beweis für das Engagement des Nachwuchses in unserer Verwaltung. Die DSTG NRW ist stolz darauf, als einzige verbliebene Gewerkschaft die Jugendarbeit in der Personalvertre tung zu fördern und zu unterstützen. Wir freuen uns für alle Gewählten und gratulieren ganz herzlich.

Florian Köbler DSTG-Bundesvorsitzender

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v.l.n.r. : Dr. Dr. Di Fabio, R. Staude (Vorsitz DBB NRW), A. Sauer-Schnieber

Beamtenbesoldung Ehemaliger Verfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit

Das am 29. Oktober 2024 verabschiedete Besoldungsgesetz in Nordrhein-Westfa len steht massiv in der Kritik. Wie der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion be reits während des Gesetzgebungsverfahrens vermutete, wurde die Verfassungs mäßigkeit des Gesetzes nun in einem externen Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, einem anerkannten Staats- und Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, infrage gestellt.

ferenzierung in der Beamtenbesoldung zwischen Bund und Ländern. Besonders deutlich wird, dass die Besoldung der Beamten im Vergleich zu Tarifbeschäf tigten und zur allgemeinen Einkommens entwicklung ins Hintertreffen geraten ist. Die Rechtsprechung des Bundesver fassungsgerichts hat seit 2015 immer wieder detaillierte Maßstäbe für eine amtsangemessene Besoldung definiert, die durch das neue Gesetz in Nordrhein Westfalen nicht eingehalten werden. Fazit: Gesetz ist nicht haltbar Prof. Dr. Di Fabio kommt zu einem klaren Schluss: Das Besoldungsgesetz in seiner aktuellen Fassung ist insgesamt verfas sungswidrig. Die Grundlage für die Ali mentation muss neu durchdacht werden, um sowohl den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch den finanziellen Realitäten gerecht zu werden. Der DBB NRW fordert nun eine umgehende Über arbeitung des Gesetzes und eine Rück kehr zu einer verfassungskonformen Besoldungspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie das Land Nordrhein-Westfalen auf diese deutli che Kritik reagieren wird und welche Konsequenzen das Gutachten für ande re Bundesländer haben könnte, die ähnliche Besoldungsreformen planen.

Gutachterliches Urteil: Verfassungswidrigkeit auf ganzer Linie Laut Prof. Dr. Di Fabio verstößt das Be soldungsgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung:  Fiktives Partnereinkommen: Die Ein beziehung eines fiktiven Partnerein kommens bei der Berechnung der Besoldung verletzt Art. 33 Abs. 5 des  Antragserfordernis: Die Mindestali mentation, die den Abstand zur sozi alrechtlichen Grundsicherung wahrt, darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden. Beamte haben ei nen rechtlichen Anspruch auf ange messene Besoldung von Amts wegen.  Ergänzungszuschlag: Der neu ein geführte Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag verletzt das interne Abstandsgebot zwischen den Besol dungsgruppen, da er die systemati sche Vergleichsberechnung verzerrt. Grundgesetzes, da sie gegen das Alimentationsprinzip und das Ab standsgebot verstößt

Kritik an strukturellen Mängeln Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Ergeb nisse der Tarifrunde für die Länderbe schäftigten auf die Beamten und Pensio näre zu übertragen. Dabei wurde eine Be soldungsstrukturreform vorgenommen, die jedoch zentrale verfassungsrechtliche Prinzipien ignoriert. Besonders problema tisch ist die neue Bezugsgröße für die Mindestalimentation, die auf einer Mehr verdienerfamilie mit fiktivem Partnerein kommen basiert. Beamte, deren Partner kein oder ein geringes Einkommen erzie len, müssen jährlich einen Zuschlag bean tragen, um die Grundsicherungsgrenze zu erreichen. Laut Gutachten stellt dies eine Benachteiligung gegenüber Bedarfsge meinschaften dar und widerspricht der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie.

Historische Entwicklung und bundesweite Auswirkungen

Das Gutachten kritisiert zudem die seit Mitte der 2000er Jahre zunehmende Dif

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UNSER ARBEITSALLTAG

Aber Deutschland bleibe hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Das Mega projekt KONSENS startete vor sechzehn Jahren und verzögere sich immer weiter. Komponenten drohten schon vor der Einführung zu veralten. KONSENS müsse endlich auf die Zielgerade kommen, so der BRH. Probleme beim Steuervollzug lösen – Zukunftsfelder erschließen Vollzugsmängel verminderten das Steu eraufkommen erheblich. Es fehle an Per sonal und nötiger technischer Unterstüt zung, findet der BRH. Außerdem entstün den Besteuerungslücken dort, wo der Steuervollzug nicht Schritt halte mit Fort schritt und Wandel, beispielsweise im Bereich der Plattformökonomie und beim Handel mit Kryptowerten. Zusammenarbeit zentraler Im digitalen Zeitalter sollte die Finanzver waltung in Bund und Ländern mit anderen relevanten Stellen vernetzt sein, um vor handene Daten austauschen und Kräfte bündeln zu können. Meldesysteme für die Verwaltungszusammenarbeit seien dafür notwendig. Vorliegendes Datenmaterial sollte umfassend ausgewertet werden. Stellen wirksam optimieren – Meldesysteme priorisieren nahmenbasis grundlegend stärken mit durchgreifenden Maßnahmen. Auf den Prüfstand gehörten steuerliche Sub ventionen ohne ausreichende Wirkung oder mit nachteiligen Effekten. Be steuerungslücken seien zu schließen. Die Verwaltung von jährlich einer Billion Euro Steuereinnahmen brauche eine moderne, leistungsfähige Steuer-IT. Steuerbetrug müsse der Fiskus konse quenter als bisher bekämpfen. Mit dieser Einschätzung spricht der BRH der DSTG aus der Seele. Die DSTG hatte jüngst in einem Aktionsplan ein fachere Steuergesetze, einen Digital- und Serviceboost sowie eine konse quentere Bekämpfung von Steuer- betrug gefordert. Fazit Nach Ansicht des BRH muss die Bundesregierung die Ein

Stärkung der Einnahmenbasis: Milliardenpotenzial für den Fiskus Mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung stellte der Bundesrechnungshof (BRH) am 15. April 2025 seinen Sonderbericht über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis vor. Er geht dabei von Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe aus und empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung. Damit bestätigt er die Forderungen der DSTG.

»Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnah menbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maß nahmen zur Konsolidierung des Bundes haushalts aber dringlicher denn je. Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen. Einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen könnte ein konsequentes Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug leisten. Die Finanzver waltung muss gestärkt werden, moderne IT-Systeme sind überfällig.«, so der Präsident des BRH Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, der Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis zusam menfasst. Der BRH spricht auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen 22 Emp fehlungen aus. »Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden.« Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen ist enorm. Allein bei den Steuervergünstigungen bestehe ein Einsparpotenzial von jährlich dreißig Milliarden Euro bei Bund und Län dern. Hinzu kämen Mehreinnahmen durch

eine stärkere Bekämpfung des Steuerbe trugs und einen verbesserten Steuervoll zug. Scheller führt

aus: »Für einen handlungsfähi gen Staat brau chen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Ge nerationen. Die

Kay Scheller Präsident BRH

Einnahmenbasis muss gestärkt werden. Dies gelingt nur mit einer wirksamen Finanzverwaltung.« Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen – Schlagkraft des Fiskus erhöhen Die Betrugsbekämpfung komme nicht voran. Dies belaste die Haushalte von Bund und Ländern – und benachteilige steuerehrliche Unternehmen. Zur Siche rung des Steueraufkommens empfiehlt der BRH bessere IT-Systeme und eine stärkere Geldwäschebekämpfung. Digitalisierung der Finanzverwaltung zügig voranbringen Sie habe eine überragende Bedeutung für die Sicherung des Steueraufkommens.

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Beschluss des dbb Bundeshauptvorstandes: Baustein für gutes Altern

60+ Die Seite für die Generation

Bildung trainiert nicht nur die ‘grauen Zellen’. Sie sichert Teilhabe und ist Baustein im Kampf gegen Einsamkeit. Die dbb-Senioren fordern deshalb ein Recht auf Bildung im Alter. Sie können auch selbst etwas dafür tun.

Schauen Sie sich in Ihrer Stadt, Gemeinde nach Bildungsangeboten für Senioren um. Gute Beispiele hat die BAGSO in einem Themenheft gesammelt und veröffentlicht. Das Themenheft gib es als PDF unter: t1p.de/Bildungsangebot_fuer_AEltere.

DSTG-Projekte Vorbereitung auf den Ruhestand

Änderung bei der Beihilfe Mit Erlass vom 27. Juni 2025 sind die Grenzen der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 b der Beihilfenverordnung NRW wie folgt angepasst worden:

Die Landesseniorenvertretung hat nach jahrelangen intensiven Bemühungen erreicht, dass die OFD NRW nunmehr die Forderung der DSTG erfüllt hat, die Beschäftigten auf den Ruhestand vorzubereiten. Die OFD bietet hierzu jetzt Tagesseminare mit offi zieller Ausweisung an: Dezentrale Fortbildung ‘Herausforderung Ruhestand’ – und jetzt? (lfd. Nr. SAP/LSO: D92007) FINDUS. In Kooperation mit dem LBV wurden bzw. werden im Zeitraum April bis Oktober 2025 acht Versorgungs vorträge, organisiert durch das OFD-Gleichstellungs referat, in den Regionen angeboten. Vorträge für 2026 sind in Planung, die OFD NRW hat das DSTG Projekt institutionalisiert.

• für 2025 auf 23001,- Euro • für 2026 auf 23861,- Euro

Nochmal Beihilfe In der letzten Zeit erhält die Seniorenvertretung Rheinland ver mehrt Klagen über die Beihilfestelle des LBV, insbesondere im Hinblick auf die unzufriedene Lage bei der telefonischen Er reichbarkeit und Beratung sowie der Beihilfebearbeitung an sich. Zahlreiche Einzelfälle belegen eindrucksvoll, dass Ratsuchen de in der Regel abgewiesen werden. Aus diesem Grunde beabsichtigt die Seniorenvertretung Rheinland mit der Leitung des LBVs ein Gespräch zu führen.

Eintritt in den Ruhestand Welche Informationen benötigt die Beihilfestelle des LBV in diesem Zusammenhang

Aufgrund einiger Anfragen hat die Bezirksseniorenvertretung Rheinland den Eindruck, dass viele bei Eintritt in den Ruhestand davon ausgehen, dass auch die Beihilfestelle automatisch Mitteilung über den Ruhestandsbeginn erhält. Dem ist aber nicht so. Deshalb unser Hinweis: Bitte verwenden Sie spätestens bei dem ersten Antrag auf Gewährung einer Beihilfe, in dem Sie Aufwen dungen geltend machen, die nach dem Ruhestandsbeginn entstanden sind, den sogenannten Langantrag (ausführlicher Antrag), um über Ihren Ruhestandsbeginn zu informieren. Diesem fügen Sie eine Kopie des Versicherungsnachweises Ihrer privaten Kran kenversicherung bei, in dem die PKV Ihnen die auf dreißig Prozent geänderte Erstattungsquote bestätigt.

Tour der DSTG GKBP Köln nach Lübeck

Die 21. Tour der GKBP Köln führte vierzig Kolleginnen und Kolle gen – insbesondere aus dem Seniorenbereich – für fünf Tage nach Lübeck. Stadtführungen und Besichtigungen fanden unter anderem in Lübeck, Travemünde, Schwerin, Wismar, Grömitz und in der Holsteinischen Schweiz statt. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden die Herrenhäuser Gärten in Hannover und die Stadt Os nabrück besichtigt. Beeindruckt waren die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer von den einzigartigen Gängen und Höfen in Lübeck, in denen auch sehr viele Ältere in kleinen bunten Häusern leben. Diese suchen die besondere Atmosphäre in dieser historischen Bausubstanz und das Zusammenleben auf engstem Raum. Eine Lebensform gegen die Vereinsamung. Dieser spannende Rund gang durch einige dieser Gänge und Höfe führte zu vielen Dis kussionen rund um das Thema ‘Leben im Alter’.

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PERSONALRÄTETAGUNG

PR-Tagung

Wechsel in der OFD Abschied und Neuanfang: Oberfinanzpräsidenten im Dialog mit den Personalräten

Ein weiteres zentrales Thema war die geplante Flächenreduzierung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung. Derix unterstrich, dass diese Maßnahmen nachvollziehbar und im Dialog mit den Betroffenen umgesetzt werden müssen. Zudem äußerte er sich zur viel diskutier ten Kölner Modellregion. Diese sei nicht als starres Vorbild, sondern als dynami sches Pilotprojekt zu verstehen, dessen Ziel es sei, bewährte Lösungen in einem Best-Practice-Pool zusammenzuführen. Auch die drängenden Fragen der Nachwuchsgewinnung und Personalent wicklung kamen zur Sprache. Derix zeig te sich engagiert, diese Herausforde rungen gemeinsam mit den Personalrä ten anzugehen und bestehende Konzep te weiterzuentwickeln. Den offiziellen Rahmen ließ Derix mit einem persönlichen Akzent ausklingen: Als Mitglied der Deutschen Steuer-Ge werkschaft (DSTG) nahm er auch am geselligen DSTG-Abend teil und suchte dort den informellen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung zeigte eindrucksvoll: Der Wechsel an der Spitze der Oberfinanzdi rektion ist nicht nur ein personeller Um bruch, sondern auch eine Chance für Kontinuität, neue Impulse und eine part nerschaftliche Zusammenarbeit zwi schen Verwaltung und Personalvertre tung.

Bei den letzten Personalrätetagungen standen gleich zwei bedeutende Begegnun gen auf dem Programm: die Verabschiedung des langjährigen Oberfinanzpräsiden ten Werner Brommund sowie die Begrüßung seines Nachfolgers, Reinhard Derix. Die Veranstaltung bot Raum für Rückblick, Ausblick und einen intensiven Aus tausch zwischen Behördenleitung und Personalvertretung.

Nur fünf Wochen lagen zwischen den bei den Tagungen und doch waren beide be sonders: Die Personalräte hatten Gele genheit, sowohl den scheidenden als auch den neuen Oberfinanzpräsidenten zu würdigen. Die erste Veranstaltung stand ganz unter dem Eindruck der Ver abschiedung von Oberfinanzpräsident Brommund, der nach vielen Jahren im öf fentlichen Dienst in den Ruhestand tritt. Trotz seiner nahenden Pensionierung stellte er sich noch einmal den Fragen der Personalvertretung – in einem besonde ren Format: Zwei Vertreterinnen der Be zirks- und Hauptjugendvertretung führ ten ein lebendiges Interview mit ihm, in dem Brommund humorvoll und offen auf seine Karriere, Herausforderungen und Entwicklungen in der Verwaltung zurück blickte. Die Personalräte erlebten ein kurzweiliges und zugleich informatives Gespräch – ein würdiger Abschluss seiner Amtszeit. In der zweiten Veranstaltung wurde Reinhard Derix als neuer Oberfinanzpräsi dent offiziell willkommen geheißen. In Be gleitung der Finanzpräsidentin Dr. Kirchner nutzte er die Gelegenheit, sich den Perso

OFP Werner Brommund

OFP Reinhard Derix

nalräten vorzustellen und erste Akzente für seine Amtszeit zu setzen. Derix beton te die zentrale Rolle der Informationstech nologie für die zukünftige Entwicklung der Verwaltung. Eine engere Anbindung des Rechenzentrums Finanzverwaltung (RZF) an die Fachbereiche sei ihm ein besonde res Anliegen. Auch Drittanbieter sollen künftig stärker berücksichtigt werden, um technologische Herausforderungen effi zienter zu bewältigen.

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UNSERE GEWERKSCHAFT

DSTG VOR ORT

Internetauftritt der DSTG NRW im neuen Glanz

Wer den Internetauftritt des DSTG Landesverban des unter www.dstg-nrw.de aufruft, dem begeg net ab sofort ein neues, modernes Erschei nungsbild. Unsere Internetpräsenz war mittlerweile in die Jahre gekommen. Das betraf sowohl die im Hin tergrund laufende Technik als auch die Darstel lung auf mobilen Endgeräten.

Wipperfürther DSTG-Mitglieder auf Fahrt nach Nürnberg Ein gelungenes Wochenende voller Kultur und Genuss

Die neugestaltete Internetseite bietet ein modernes Design, das sowohl am PC, als auch am Tablet oder Smartphone ein angenehmes Lesevergnügen bietet. Die Seiten der Bezirksverbände werden in Kürze ebenfalls auf das neue Design umgestellt.

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen 65. Jahrgang 07-08/Juli-August 2025 BLICKPUNKT DSTG Der Samstag stand ganz im Zeichen von Kultur und Geschichte: Eine kombinierte Burg- und Stadtbesichtigung brachte den Teilnehmenden die historische Altstadt Nürnbergs näher. Wer noch nicht genug gesehen hatte, konnte am Nachmittag das ehemalige Reichsparteitagsgelände per Bus und mithilfe einer VR-Brille erkunden – ein eindrucksvolles Erlebnis, das Geschich te auf moderne Weise greifbar machte. Auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz: Am Abend wurden die zahlreichen fränki schen Biersorten ausgiebig getestet. Am Sonntagmittag trat die Gruppe gut gelaunt die Heimreise an. Mit vielen Eindrücken und bester Stimmung waren sich sowohl die Teilnehmenden als auch die Organisatoren einig: In zwei Jahren soll es wieder ein ge meinsames DSTG-Wochenende geben. Wipperfürth/Nürnberg – Am Wochenen de vom 27. bis 29. Juni 2025 begaben sich 28 Mitglieder des DSTG-Ortsverbands Wip perfürth auf eine gemeinsame Reise nach Nürnberg. Die Fahrt begann entspannt mit dem Bus und führte zunächst nach Bam berg, wo eine Stadtführung und eine idylli sche Bootsfahrt auf dem Programm stan den. Bei einem gemeinsamen Abendessen ließ die Gruppe den ersten Tag gemütlich ausklingen, bevor es weiter in Richtung Nürnberg ging.

LG 2.2

v.l. n.r.: Daniel Heck (OFD NRW), Marc Kleischmann (DSTG NRW Landesleitung), Andrea Echelmeyer, Annalena Torweihe-François, Moritz Kabisch, Christiane Drüen-Berendes, Christian Bröker (OFD NRW), Barbara Dröge (OFD NRW), Thorsten Ludwig

Umfrageergebnisse Offener Austausch mit dem Personalreferat

haltsrecht, Berufshaftpflicht) wurden durch die Mitglieder des Arbeitskreises vorgestellt. Es ergab sich eine konstruktive und offene Diskussion. Die Verwaltung zeig te sich sehr interessiert an den Ergeb nissen. Insbesondere die vielen Freitex te der Abstimmenden ermöglichten ei ne lebensnahe Einordnung dessen, was die Laufbahngruppe 2.2 bewegt. Bei den Themen Personalentwick lungskonzept und Zufriedenheit der äl teren Kolleginnen und Kollegen wird die Verwaltung im Rahmen zweier Stammti sche für interessierte Beschäftigte der LG 2.2 informieren und bietet in diesem Rahmen einen Austausch an. Es zeigte sich einmal mehr, dass bei Verwaltung und Gewerkschaft ganz ähn liche Themen bewegt werden und ein offener Austausch viel bewegen kann.

Gastbeitrag von Annalena Torweihe-François

Im Anschluss an die Befragung der Laufbahngruppe 2.2 fand am 23. Juni 2025 in Münster ein Austausch der Mit glieder des Arbeitskreis Laufbahngrup pe 2.2 mit dem Personalreferat der OFD statt. Aus den Ergebnissen wurden ins besondere die Umsetzungspraxis von FlexworX auch für die Führungskräfte angesprochen. Auch Themen der Füh rungskräfte in Einweisung (wie zum Beispiel die Einholung eines qualitätssi chernden Feedbacks zum Mentoring) bis hin zu dem Wunsch einer besseren fachlichen und rechtlichen Vorbereitung auf die Tätigkeit für die Beschäftigten mit Dienststellenleitereignung (zum Beispiel bezogen auf das Personalver tretungsrecht, Disziplinarrecht, Haus

E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de, Preisliste 33, gültig ab 1. Januar 2025 Anzeigenleitung: Marion Clausen Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG, Druck Medien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Redaktion: Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15a, 40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0

Redakteure: Jörg Bollenbach (BV Westfalen) Helmut Pauls (BV Rheinland) Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Carolin Konzack, Landesvorsitzende. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Telefon (0211) 90695-0, Telefax (0211) 90695-22

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