DSTG Blickpunkt Nr. 05 | Mai 2024

UNSER ARBEITSALLTAG

Situation Rechenzentrum (RZF):

Digitalisierung gibt’s nicht zum Nulltarif

Aus der Sicht der DSTG sind schnelle Fortschritte in der digitalen Unterstützung die einzige Möglichkeit, die ständig steigendende Arbeitsbelastung trotz des Personalmangels im Griff zu behalten.

L aut Koalitionsvertrag ist die Digitalisie rung eine der Kernaufgaben dieser Legislaturperiode. Leider drückt sich das nicht unbedingt in einer zukunftsfesten Finanzierung der Aufgaben oder einer an gemessenen Stellenbewertung im Rechen zentrum der Finanzverwaltung (RZF) aus. Deshalb hatte die DSTG die Stärkung des RZFs zu einer der zentralen Forde rungen zum Haushalt 2024 gemacht. Die gliederte sich in zwei Bereiche. Zum einen ist die allgemeine Finanzausstattung für die Umsetzung der Digitalisierung der Steuerverwaltung zwingend zu verbes sern. Zum anderen sind die aktuellen Be soldungs- und Tarifstrukturen umfas send zu überarbeiten, um mit attraktiven und marktgerechten Rahmenbedingun gen neue Fachkräfte gewinnen und Bestandskräfte halten zu können. Eine zeitnahe und funktionierende IT- Unterstützung ist die einzige Chance, in Zeiten von Personalmangel mit den wach senden Aufgaben überhaupt noch Schritt halten zu können. Derzeit zwingt aber die knappe Finanzierung RZF und Verwaltung dazu, eine sinnvolle Priorisierungsliste zu Knappe Finanzmittelausstattung verzögert Digitalisierung

erstellen. Soll heißen: Was wird in den kommenden Jahren von all den wichtigen Projekten nicht aufgegriffen? Zu den ein zusparenden Sachmitteln gehören neben der Anschaffung neuer Hardware auch externe Programmierleistungen, die aber aufgrund der hohen Arbeitsbelastung im unterbesetzten RZF in vielen Projekten dringend benötigt werden. Die hier vorge nommenen Einsparungen führen nicht nur zu Verzögerung bei der Digitalisie rung, sondern stellen eine zusätzliche Belastung der Kolleginnen und Kollegen im RZF und in den Finanzämtern dar. Offene Stellen besetzen Im Bereich ‘Personal’ fordert die DSTG, dass vorrangig die offenen Stellen be setzt werden. Dazu sind erhebliche zu sätzliche Anstrengungen zu Verbesse rungen der strukturellen Rahmenbedin gungen für die Beschäftigten notwendig. Anhebung der Stellenbewertung unverzichtbar Im Tarifbereich sind Anhebungen der Stellenbewertungen unverzichtbar. Fach programmierer sind mit der derzeitigen Eingruppierung nur schwer zu gewinnen. Und noch schwerer zu halten. Alternativ sind für neu einzustellende Kräfte, aber

auch für das Bestandspersonal, alle tarif rechtlichen Möglichkeiten für Verbesse rungen und Stufenaufstiege zu nutzen. Denn was helfen Verbesserungen für neu einzustellende Fachkräfte, wenn die etablierten Wissensträger stattdessen die Verwaltung verlassen. Im Beamtenbereich müssen grundlegen de Veränderungen angegangen werden. Es bedarf eines angepassten Stellenplanes und der Anhebung der Stellenbewertung. Die Landesregierung hat dazu alle Möglich keiten. Eine Hebung der Stellenbewertung für beamtete steuerliche Fachprogram mierer auf A12 ist zwingend erforderlich, damit der berufliche Werdegang einer IT-Fachkraft im RZF nicht schleppender verläuft als in anderen Dienststellen des Landes. Sonst drohen noch zusätzlich Ab wanderung erfahrener Kolleginnen und Kollegen sogar in die eigene Verwaltung. Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen Die DSTG hat wenig Verständnis dafür, dass gerade bei der Finanzierung der Digitalisierung die Ausgaben gekürzt werden. Sie fordert die Verantwortlichen deshalb auf, am Beispiel des RZFs jetzt den politischen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen!

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DSTG-Blickpunkt 05/2024