DSTG Blickpunkt Nr. 05 | Mai 2024

erhebliche Probleme geben, die Anpassungen bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Die DSTG als Interessenvertretung der Beschäftigten hat noch einmal deutlich gemacht, dass die bisherige Hauptfeststellung ein Kraftakt war, der nur durch das außergewöhnliche Engagement und die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen gelingen konnte. Es gäbe keinen Spielraum für erneute Belastungen. Zumal damit auch regionale Unterschiede nicht ausgeglichen werden könnten. Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits in den vorherge henden parlamentarischen Beratungen das Engagement und den Einsatz der Beschäftigten der Finanzverwaltung deutlich hervor gehoben. Jetzt muss der Landtag entscheiden! Grundsteuer in NRW weiterhin streitig • Fortsetzung von Seite 1

ANGEMERKT

#arbeitsbelas tungrunter Der Hashtag zu den Personalrats wahlen am 6. Juni 2024 fast zu sammen, was den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen rund

Manfred Lehmann

um die Finanzverwaltung zu schaffen macht. Die schie re Menge der täglichen Arbeit ist kaum noch zu schaf fen. Auch, wenn die Verantwortlichen immer wieder beto nen, wie gut es gerade mal wieder läuft, sieht es in der alltäglichen Arbeit am Schreibtisch, vor dem Computer, im Betrieb oder in den Servicebereichen ganz anders aus. Ist ja auch kein Wunder. Schließlich sind rund ums Jahr etwa 1500 Stellen unbesetzt. Das ist die Beleg schaft von fünf bis sechs Finanzämtern. Oder auch zwischen zehn und zwanzig Kolleginnen und Kollegen pro Dienststelle. In der OFD und im Finanzministerium wird viel ver sucht, um die Aufgaben abzuspecken und trotzdem noch dem gesetzlichen Auftrag des Steuervollzugs gerecht zu werden. Auch gibt es neue Ideen. Mit Zentra lisierungen wollte man Arbeitsabläufe vereinfachen. Aber wie so oft im Steuer- und Verwaltungsrecht: Neue Ideen scheitern oft an alten Gesetzen und der AO. Und die Arbeitsbelastung bleibt. Als Allheilmittel gilt der Einsatz der künstlichen Intelli genz (KI). Irgendwie kann sich jeder Arbeitsabläufe und Vorgänge vorstellen, die sich mit einer strukturierten Automatisierung vereinfachen ließen. Bisher ist aller dings von KI nichts zu sehen. Kommt wohl noch. Aber ob computergenerierte Schreiben oder gar Entschei dungen auch AO-konform sein werden, das muss erst diskutiert werden. Unser Vorschlag: Begleitend zur technischen Entwick lung braucht es eine rechtliche Weiterentwicklung. Und mutige Entscheidungen, Fragen der Einzelfallgerechtig keit zugunsten einer unkomplizierten Bearbeitung zu rückzustellen. Steuervereinfachungen oder Regelungen, die sich einfach und unkompliziert vollziehen lassen, sind ja wohl nicht zu erwarten. Wäre auch neu. Täglich findet die Politik in Berlin neue Ideen, was man über Steuern steuern könnte. Gut, wenn die Finanzminister der Länder da auch mal dagegenhalten. Und darauf ver weisen, dass die Finanzämter am Anschlag arbeiten. So geschehen bei Detailregelungen im Wachstums chancengesetz. Danke. Mehrbelastung geht nicht. Vielleicht fängt man ja auch schon einmal an, die Abgabenordnung ‘KI-gerecht’ zu ändern. Gilt natürlich auch für Ermessensentscheidungen und Ermessens spielräume aller Art. Oder Organisations- und Zustän digkeitsfragen. Denn: #arbeitsbelastungrunter, sonst wird es schwierig mit der Zukunft der Finanzverwaltung.

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WhatsApp-Community: Die DSTG für die Hosentasche

Die DSTG NRW ist jetzt auch auf WhatsApp vertreten. Unter dem Motto »Surfst Du noch, oder whatsappst Du schon!?!« gibt es Infos rund um die Finanzverwaltung und unserer gewerkschaftli chen Arbeit tagesaktuell aufs Handy. Der offizielle Start war am 15. April. Besonders erfreulich: Nach gerade mal zwei Tagen wa ren schon knapp 1000 Interessierte dabei. Wir hoffen natürlich,

dass die Community immer weiter wächst. Wer den Dienst nutzt, verpasst keine wichti gen Meldungen mehr, bleibt auf dem Laufenden und ist immer gut informiert! Einfach QR-Code scannen und mitmachen!

INTERESSANTE BROSCHÜRE

Ratgeber zur Rente Die Broschüre erklärt, wie die gesetzliche Ren tenversicherung in Deutschland funktioniert. Sie gibt einen Überblick über die Arten der Versicherung sowie über die verschiedenen Rentenarten (Altersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung, Hinterbliebenenrenten). Weiterhin informiert sie darüber, welche Faktoren Auswirkungen auf den persönli chen Rentenanspruch haben, wie zum Beispiel

Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Menschen oder Grundrentenzeiten. Erläutert werden auch die Regelungen zur Besteuerung der Renten, zum Hinzuverdienst sowie zur Einkom mensanrechnung. Versicherte erhalten unter anderem Informationen zur Digita len Rentenübersicht, um ihre eigene Altersvorsorge besser pla nen zu können. In weiteren Kapiteln werden die zusätzliche Al tersvorsorge sowie die Leistungen zur Rehabilitation behandelt.

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DSTG-Blickpunkt 05/2024