DSTG Blickpunkt Nr. 05 Mai 2026

UNSERE GEWERKSCHAFT

Bundesvorstand der DSTG beschließt Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beschlossen. Ein Bekenntnis, das nicht aus Opportunismus entstanden ist – sondern aus Pflicht. E s gibt Entscheidungen, die eine Organisation dringend treffen muss. Auf der 149. Bundesvorstandssitzung der DSTG wurde eine solche Entscheidung getroffen: Der Bundesvorstand hat ein Positionspapier zur freiheitlich demo kratischen Grundordnung beschlossen. Herkunft oder Überzeugung bemessen, sind keine politische Alternative. Sie sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat, den die Beschäftigten der Steuerverwaltung täglich vollziehen. Das auszusprechen ist keine Parteipolitik. Es ist die Grundlage eines Amtsverständnisses – ob mit Beamtenstatus oder Tarif vertrag.

Die rechtliche Grundlage ist eindeutig. §33 des Beamtensta tusgesetzes verpflichtet jede Beamtin und jeden Beamten, sich durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu bekennen und aktiv für ihre Erhaltung einzutreten. Das ist kein Appell. Das ist geltendes Recht. Und auch die Tarifbeschäftigten in der Steuerverwaltung sind die sem Gemeinwesen verpflichtet – durch ihren Arbeitsvertrag, durch ihren Berufsethos, durch die tägliche Arbeit im Dienste des Rechtsstaats. »Die DSTG vertritt 75000 Beschäftigte, die jeden Tag die Mittel erheben, ohne die kein Parlament tagen, kein Gericht urteilen, keine Regierung entscheiden könnte.« Was Demokratie kostet – und wer sie trägt Demokratie kostet. Sie kostet Gerichte, die unabhän gig urteilen. Parlamente, die frei debattieren. Regie rungen, die entscheiden können. Schulen und Uni versitäten, die Wissen weitergeben. Straßen, Netze und Schienen, die ein Land zusammen halten. Sicherheitskräfte, die schützen – nicht beherrschen, und einen Wirtschaftsstandort, der nur dann Weltklasse ist, wenn sein Funda ment trägt. All das finanziert der Steuerstaat. Und all das voll ziehen die Beschäftigten der deutschen Steuerver waltung – Beamtinnen und Beamte ebenso wie Ta rifbeschäftigte –, die jeden Tag das Fundament des Gemeinwesens mit Leben füllen. Nicht mit Reden. Mit Arbeit. Wer, wenn nicht diese Beschäftigten, hat das Recht – und die Pflicht –, diese Grundordnung zu verteidigen? Der Einsatz für eine gerechte und durchsetzungsfähige Besteuerung ist kein Standesinteresse. Er ist Demokratiebekenntnis. Haltung – kein Parteibuch Die DSTG ergreift keine Partei. Sie ergreift Haltung. Das ist ein Unterschied, der zählt – rechtlich, institutionell und moralisch. Politische Kräfte, die Institutionen delegitimieren, die Gewal tenteilung in Frage stellen und die Würde von Menschen nach

Neutralität im Amt bedeutet Unparteilichkeit gegenüber poli tischen Parteien, nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Verfas sung selbst. Wer schweigt, wenn Grundrechte relativiert und Gewaltenteilung ausgehöhlt wird, verweigert seinen Auftrag. Ein Beschluss mit Gewicht Der Beschluss des Bundesvorstands war kein leichter Schritt. Die DSTG weiß, dass ein Teil ihrer Mitglieder andere politische Überzeugungen hat. Sie weiß, dass es Widerspruch geben wird. Und sie nimmt ihn ernst – weil eine Gewerkschaft, die den Diskurs scheut, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Aber es gibt Linien, die eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes nicht überschreiten darf. Schweigen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird, ist eine davon. »Eine Gewerkschaft, deren Mitglieder den Rechtsstaat täglich vollziehen, kann nicht schweigen, wenn er in Gefahr gerät.« Die DSTG vertritt alle Beschäftigten der Steuerverwaltung. Sie vollziehen den Rechts staat gemeinsam – und sie verteidigen ihn gemein sam. Was jetzt folgt Das Positionspapier ist ab sofort abrufbar. Es wird in die Landes- und Bezirksverbände getragen, in der öffentlichen Kommunikation genutzt und an die politischen Entscheidungs träger in Bund und Ländern adressiert – dort, wo über die Zu kunft des Rechtsstaats entschieden wird. Die DSTG bekennt sich zur pluralistischen Demokratie, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit. Auch dort, wo sie unbequeme Wahrheiten ausspricht. Dieses Bekenntnis gilt für alle Mitglieder. Ohne Wenn und ohne Aber. »Der Steuerstaat ohne Demokratie verliert sein Fundament. Die Demokratie ohne Steuerstaat verliert ihre Kraft. Die DSTG wird beides verteidigen.«

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DSTG-Blickpunkt 05/2026