DSTG Blickpunkt Nr. 07-08 | Juli/ August 2025

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Aber Deutschland bleibe hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Das Mega projekt KONSENS startete vor sechzehn Jahren und verzögere sich immer weiter. Komponenten drohten schon vor der Einführung zu veralten. KONSENS müsse endlich auf die Zielgerade kommen, so der BRH. Probleme beim Steuervollzug lösen – Zukunftsfelder erschließen Vollzugsmängel verminderten das Steu eraufkommen erheblich. Es fehle an Per sonal und nötiger technischer Unterstüt zung, findet der BRH. Außerdem entstün den Besteuerungslücken dort, wo der Steuervollzug nicht Schritt halte mit Fort schritt und Wandel, beispielsweise im Bereich der Plattformökonomie und beim Handel mit Kryptowerten. Zusammenarbeit zentraler Im digitalen Zeitalter sollte die Finanzver waltung in Bund und Ländern mit anderen relevanten Stellen vernetzt sein, um vor handene Daten austauschen und Kräfte bündeln zu können. Meldesysteme für die Verwaltungszusammenarbeit seien dafür notwendig. Vorliegendes Datenmaterial sollte umfassend ausgewertet werden. Stellen wirksam optimieren – Meldesysteme priorisieren nahmenbasis grundlegend stärken mit durchgreifenden Maßnahmen. Auf den Prüfstand gehörten steuerliche Sub ventionen ohne ausreichende Wirkung oder mit nachteiligen Effekten. Be steuerungslücken seien zu schließen. Die Verwaltung von jährlich einer Billion Euro Steuereinnahmen brauche eine moderne, leistungsfähige Steuer-IT. Steuerbetrug müsse der Fiskus konse quenter als bisher bekämpfen. Mit dieser Einschätzung spricht der BRH der DSTG aus der Seele. Die DSTG hatte jüngst in einem Aktionsplan ein fachere Steuergesetze, einen Digital- und Serviceboost sowie eine konse quentere Bekämpfung von Steuer- betrug gefordert. Fazit Nach Ansicht des BRH muss die Bundesregierung die Ein

Stärkung der Einnahmenbasis: Milliardenpotenzial für den Fiskus Mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung stellte der Bundesrechnungshof (BRH) am 15. April 2025 seinen Sonderbericht über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis vor. Er geht dabei von Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe aus und empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung. Damit bestätigt er die Forderungen der DSTG.

»Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnah menbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maß nahmen zur Konsolidierung des Bundes haushalts aber dringlicher denn je. Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen. Einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen könnte ein konsequentes Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug leisten. Die Finanzver waltung muss gestärkt werden, moderne IT-Systeme sind überfällig.«, so der Präsident des BRH Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, der Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis zusam menfasst. Der BRH spricht auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen 22 Emp fehlungen aus. »Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden.« Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen ist enorm. Allein bei den Steuervergünstigungen bestehe ein Einsparpotenzial von jährlich dreißig Milliarden Euro bei Bund und Län dern. Hinzu kämen Mehreinnahmen durch

eine stärkere Bekämpfung des Steuerbe trugs und einen verbesserten Steuervoll zug. Scheller führt

aus: »Für einen handlungsfähi gen Staat brau chen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Ge nerationen. Die

Kay Scheller Präsident BRH

Einnahmenbasis muss gestärkt werden. Dies gelingt nur mit einer wirksamen Finanzverwaltung.« Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen – Schlagkraft des Fiskus erhöhen Die Betrugsbekämpfung komme nicht voran. Dies belaste die Haushalte von Bund und Ländern – und benachteilige steuerehrliche Unternehmen. Zur Siche rung des Steueraufkommens empfiehlt der BRH bessere IT-Systeme und eine stärkere Geldwäschebekämpfung. Digitalisierung der Finanzverwaltung zügig voranbringen Sie habe eine überragende Bedeutung für die Sicherung des Steueraufkommens.

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DSTG-Blickpunkt 07-08/2025