Profil 6/2025

PROFIL // DPhV-Standpunkte

DPhV bezweifelt Seriosität des Bas-Aufschlags zu Rentenzahlungen von Beamten

Der Deutsche Philo logenverband be zweifelt, dass die Bundesarbeits ministerin Bärbel Bas die strukturel len Unterschiede

zu erheblichen Doppelbelastun gen: Pensionszahlungen an Be standsbeamte einerseits, Arbeit geberbeiträge zur Sozialversiche rung für neue Angestellte ande rerseits. Das ist weder vom Bun des- noch von den Landeshaus halten zu stemmen. „Wir warnen daher vor solchen populistischen Forderungen. Hier tut wieder einmal Di ff erenzierung gut! Der Deutsche Philologenver band appelliert daher wie der dbb beamtenbund und tarifunion ein dringlich an die politischen Ent scheidungsträger, sich nicht von kurzsichtigen Stimmungsbildern oder fi skalischen Rechenmodellen leiten zu lassen“, bewertet die DPhV-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, diesen unpassenden Vorstoß.  2011/12: Verantwortung für Europa wahrneh men. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt, 9. November 2011; Bundesministerium des In nern (BMI) Bundesministerium des Innern. Versorgungslasten im ö ff entlichen Dienst: Sta tus quo und Szenarien einer Systemumstel lung. Berlin: BMI, Referat D3, 15. April 2004. (Intern verwendetes Gutachten, zitiert u.a. in Bundestagsdrucksache 16/2190, 2006); Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Müller, An dreas / Lüdemann, Elke. Beamtenversorgung: Nachhaltigkeit durch Haushaltsdisziplin – nicht durch Systemwechsel. Köln: Institut der deut schen Wirtschaft, 21. Januar 2020.; Rechnungs hof Bayern, Bayerischer Oberster Rechnungs hof. Jahresbericht 2015 – Kapitel 16: Beamten versorgung – Finanzierungslasten der Zukunft. München: ORH, 24. Februar 2015.; Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Homburg, Stefan. Beamtenversorgung im Ver gleich: Beamte versus Angestellte im Ö ff entli chen Dienst. Köln: Universität zu Köln, Institut für Ö ff entliche Finanzen, Diskussionspapier Nr. 56, 15. Dezember 2010. * Auszug: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Sachverständigenrat. Jahresgutachten

Pressemitteilung vom 12. Mai

Lars Klingbeil Foto: wikipedia

zwischen Pensionen und Renten kennt. Das Bundesverfassungs gericht hat durch seine Urteile zu Grundsätzen des Berufsbeamten tums mehrfach bestätigt, dass das lebenslange Alimentations prinzip des Dienstherrn zum Be rufsbeamtentum gehört. Beamte, die in die Rentenversicherung ein zahlen würden, wären keine Be amten mehr. Zudem übersieht Frau Bas die aus ihrem Vorschlag resultierenden Haushaltsbelas tungen. Zum einen sind entgegen landläu fi ger Meinung Beamte nicht teurer als Angestellte. Ver schiedene Gutachten* belegen seit Jahrzehnten, dass die Versor gungskosten unter denen ver gleichbarer Arbeitnehmer liegen. Zum anderen führt eine Umstel lung auf das Angestelltenmodell

6 PROFIL // 6/2025 Euro.“ Die DPhV-Vorsitzende fordert den zukünftigen Bundes fi nanzminis ter deshalb auf, die Gelder klug zu nutzen, den Finanzierungsvorbehalt fallen zu lassen und insbesondere auch in die Sanierung und den Neu bau von Schulen zu investieren. „Da für allein werden aus unserer Sicht mindestens 60 Milliarden Euro ge braucht“, so Lin-Klitzing.  stärker als mit den bisher vorgese henen 50 Prozent an der Finanzie rung des kommenden Digitalpakts. Eine Orientierung an der Aufteilung der Kosten wie im Digitalpakt 1.0 halten wir für angemessen“, so Lin Klitzing weiter. Die Gelder für die digitale Infra struktur an Deutschlands Schulen sollten unter anderem in die Finan zierung der professionellen IT-Ad ministration der Schulen, der soge nannte ‚digitale Hausmeister‘, kluge Leasing-Konzepte für digitale End geräte sowie die gemeinsame Um setzung von Bund und Ländern für eine datenschutzkonforme Bil dungs-KI fl ießen. Forderungen, die der DPhV seit Langem stellt. „Für unsere Kinder und unsere Lehr kräfte ist es längst an der Zeit, dass Schulen zu würdigen Lehr- und Lern räumen werden. Das sind sie nicht. Die KfW schätzt den dortigen Investi tionsstau auf über 50 Milliarden

Bärbel Bas Foto: wikipedia