DSTG Blickpunkt Nr. 10 | Oktober 2025

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Pensionen und Berufsbeamtentum DBB NRW weist Angriffe auf entschieden zurück UNSERE GEWERKSCHAFT

Regionalkonferenz zur Tarifrunde 2025/26 DSTG bringt sich in die Forderungsfindung ein Am 2. September 2025 fand in Köln die erste von bundesweit durchgeführten Regionalkonferenzen des dbb zur Tarifrunde 2025/2026 statt. Die DSTG war mit einer starken Delegation vor Ort und brachte die Interessen der Beschäftigten in der Finanzver waltung klar ein. I n allen Regionalkonferenzen werden die Ideen und Vor schläge der Mitgliedsgewerkschaften gesammelt und besprochen. Dabei geht es nicht nur um mögliche Forde rungen, sondern auch um Aktionsmöglichkeiten und Strategien, mit denen wir unseren Forderungen Nach druck verleihen können. Am 17. November 2025 werden die Forderungen des dbb offiziell bekanntgegeben. Bereits jetzt wurde deutlich, wie die Ausgangslage aussieht: Die Arbeitgeberseite weist frühzeitig darauf hin, dass die Haushaltslage angeblich kaum Spielräume zulasse – solche Argumente kennen wir nur zu gut aus vergange nen Runden. Aus der Politik hören wir zudem nicht nur Vorwürfe, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, sondern auch immer wieder kritische Stimmen gegenüber dem öffentlichen Dienst insgesamt. Gerade deshalb gilt in dieser Tarifrunde: jede und je der von uns ist gefragt. Wer glaubt, die anderen würden es schon richten, täuscht sich. Nur wenn wir gemeinsam und sichtbar auftreten, entsteht die Stärke, die wir brauchen. Ohne eine solche geschlossene Gemeinschaft werden wir in dieser Tarifrunde nicht viel erreichen.

D ie aktuelle Diskussion um Beamtenpensionen und das Berufsbeamtentum sorgt für deutliche Reaktionen beim DBB NRW. Anlass waren Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann sowie CDU-Gene ralsekretär Carsten Linnemann, die das Modell der Beamtenver sorgung und die Rolle der Beam DBB NRW Vorsitzender Roland Staude stellte klar: Die finanziel len Herausforderungen der Ren ten- und Versorgungssysteme sind nicht der Beamtenschaft an zulasten, sondern Folge jahrzehn telanger politischer Versäumnis se. Bereits seit dem Bundesver sorgungsgesetz von 1957 seien notwendige Rücklagen versäumt worden. Statt Schuldzuweisungen brauche es echte Strukturrefor men – insbesondere eine Stär kung der kapitalgedeckten Al tersvorsorge neben der gesetzli chen Rente und der betrieblichen Vorsorge. Ein Vergleich mit Österreich, wie ihn Laumann anführte, sei zudem irreführend. Dort liege der Bei tragssatz zur Rentenversicherung deutlich höher und die Anspruchs fristen seien anders geregelt. »Für daraus resultierende finan zielle Verwerfungen in Deutsch land jetzt die Beamtenschaft ver antwortlich zu machen, ist schlicht fragwürdig«, so Staude. tenschaft infrage stellen. Versäumnisse der Politik, nicht der Beamtenschaft

gaben forderte. Für Staude ein gefährlicher Vorstoß: »Wer das Berufsbeamtentum infrage stellt, will einen anderen Staat.« Beamte seien das Rückgrat des Gemein wesens und Garant für Stabilität, Verlässlichkeit und Demokratie – gerade in Krisenzeiten. Besonders am Beispiel der Schulen machte Staude deutlich, wie wichtig die Verbeamtung sei. und Gesell schaft mas siv belasten. »Eltern können sich darauf ver lassen, dass das Recht auf Bildung gewährleis tet bleibt«, so Staude. Roland Staude, Vorsitzender DBB NRW Ein Streik von Lehr kräften wür de Familien Unterstützung erfährt der DBB NRW durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, der betonte, dass der Staat in einer polarisier ten Gesellschaft loyale und ver lässliche Mitarbeiter brauche. Auch der schwarz-grüne Koaliti onsvertrag bekennt sich eindeu tig zum Berufsbeamtentum. Fazit: Der DBB NRW macht unmissver ständlich klar: Die Beamtenschaft ist nicht Verursacher, sondern Teil der Lösung. Notwendig sind nach haltige Reformen der Alterssiche rung – und ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum als rechtsstaatlichem Stabilitätsan ker. Gerade in Zeiten multipler Kri sen darf an dieser Grundpfeiler Struktur nicht gerüttelt werden. Klare Haltung der Landesregierung

Die nächsten Termine im Überblick  17. November 2025 – Forderungsfindung  3. Dezember 2025 – Auftaktrunde in Berlin  15./16. Januar 2026 – zweite Verhandlungs- runde in Potsdam  11. bis 13. Februar 2026 – Abschlussrunde in Potsdam

Berufsbeamtentum als Stabilitätsanker

Anders als im Bereich des TVöD gibt es im TV-L keine Schlichtungsmöglichkeit. Das bedeutet: Eine Einigung gelingt nur am Verhand lungstisch – oder durch unseren gemeinsamen Druck. Die DSTG wird ihre Mitglieder von Beginn an eng be gleiten und regelmäßig informieren.

Noch weiter ging CDU-Generalse kretär Carsten Linnemann, der ei ne Reduzierung des Berufsbeam tentums auf hoheitliche Kernauf

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DSTG-Blickpunkt 10/2025