Profil 6/2025

PROFIL // Nachrichten

Rentensystem dbb lehnt Zwangs-Einheitsversicherung ab Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, das selbstständige Versorgungs system für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen, lehnt der dbb ab. Das haben dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Vize Volker Geyer am 12. Mai 2025 in Berlin bekräftigt.

B as hatte in einem Interview vor geschlagen, unter anderem Be amtinnen und Beamte in die gesetz liche Rentenversicherung einzube ziehen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigte sich massiv irritiert über die unausgegorenen Vorschläge, da Expertinnen und Experten diese mehrfach als völlig untauglich eingestuft hatten, um die fi nanziellen Probleme der gesetzli chen Rentenversicherung zu lösen. Damit würde das eigenständige Sys tem der Besoldung und Versorgung zerstört. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sag te Silberbach. „Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die ge

bunden. Woher das Geld dafür gera de jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“ Der stellvertretende dbb Bundes vorsitzende Volker Geyer wies ge genüber dem ZDF auf die langfristi gen Folgen einer Einbeziehung hin. „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung or dentliches Handwerk und realisti sche Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür“, erklärte Geyer. 

Modelfoto: Colourbox.de

setzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienst herren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Gleichzeitig müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragsp fl icht angehoben werden. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten ver

Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung dbb erwartet neuen Schub für Digitalisierung

42 PROFIL / DBB-Seiten // 6/2025 „Digitalisierung und moderne, e ffi ziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ö ff entlichen Dienst, für Bürgernähe und Innovations fähigkeit. Wir erwarten, dass mit der Gründung des neuen Bundes ministeriums eine echte Trendwende eingeleitet wird“, sagte der dbb Chef. Die Digitalisierung erö ff ne die Möglichkeit, das Leistungsangebot für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft sowie die Arbeitsbedin gungen für die Beschäftigten zu verbessern. Silberbach weiter: „Eine leistungsfähige digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Hand lungsfähigkeit des Staates, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau.“ Die Politik müsse bei diesem Vorhaben die Beschäftigten des ö ff entlichen Dienstes in den Mittelpunkt stellen und einbeziehen. „Sie sind die eigentlichen Verwal tungsexperten und wissen genau, wo es bürokratischen Wildwuchs M it der Gründung des Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung auf Bundesebene mit der notwen digen politischen Priorität versehen wird.

gibt, welche Prozesse und Rahmenbedingungen verändert werden müssen“, erklärte Silberbach. Mit der digitalen Transformation ver ändern sich natürlich auch die Anforderungen an die Beschäftigten: „Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur gelingen, wenn alle Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter über entsprechende Kompetenzen und Quali fi kationen verfügen.“ Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sollte federführend für den Auf- und Ausbau der digitalen Kompetenzen verantwortlich sein und diese im Rahmen einer Weiterbildungso ff ensive für die Beschäftigten vorantreiben. Zu den Rahmenbedingungen gehören für den dbb auch notwendige Veränderungen in der föderalen Aufgabenverteilung. Im Koalitionsver trag ist vorgesehen, dass der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automati sierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernimmt. Die dafür vor gesehene Grundgesetzänderung sollte schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit den Bundesländern federführend durch das neue Ministerium vorangetrieben werden. Zudem soll es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern für eine Stärkung des IT-Planungsrates einsetzen. 