Profil 12/2024

Foto: © Andreas Pein

PROFIL // in eigener Sache

Ulrich Silberbach

Wir werden uns einmischen! Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl sollte die Politik die Sorgen des öffentli chen Dienstes ernst nehmen. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft dazu auf, aktiv zu werden. D ie Ampel ist Geschichte. Selbst unter ihren wenigen noch verbliebenen Fans ist sen von einem funktionierenden ö ff entlichen Dienst lebt. Ein ö ff entli cher Dienst, der in die Lage versetzt mischen – und uns nicht mit Lippenbe kenntnissen zufriedengeben!

Die Anliegen des ö ff entlichen Diens tes müssen Eingang in die Wahlpro gramme fi nden und – wichtiger noch – ins Koalitionspapier der künftigen Regierungskoalition. Jetzt muss für alle das Land an erster Stelle stehen, nicht persönliche oder parteipoliti sche Be fi ndlichkeiten. Von der nächs ten Bundesregierung erwarte ich vol le Konzentration auf das Wesentli che: Dazu gehören Investitionen in die und ein klares Bekenntnis zur ö ff entlichen Daseinsvorsorge. Wir artikulieren unsere Kritik gegen über der Politik. Die Parteien müssen die Unzufriedenheit der Beschäftig ten mit der gegenwärtigen Situation und ihre Erwartungen ernst nehmen. dbb Mitglieder können direkt Ein fl uss nehmen: Gehen Sie auf die Wahlwer benden in den Städten und Gemein den zu! Stellen Sie kritische Fragen nach der Zukunft des ö ff entlichen Dienstes und des Berufsbeamten tums! Lassen Sie sich die Konzepte der Parteien für den ö ff entlichen Dienst erläutern! Fordern Sie politi sche Unterstützung ein! Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb

dieser Tage so etwas wie Erleichte rung zu spüren. Denn jenseits par teipolitischer Präferenzen muss man feststellen: Es herrschte am Ende in erster Linie nur noch hekti scher Stillstand. Zu viele Themen sind unerledigt geblieben, das Ver trauen der Menschen in Politik und Staat hat merklich gelitten. Die Be schäftigten in allen Bereichen des ö ff entlichen Dienstes spüren das sehr direkt: wenn sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fest stellen, dass einige immer skepti scher und/oder aggressiver auftre ten. Der schlechte Zustand unserer politischen Kultur ist längst keine Stilfrage mehr, er bedroht Demokra tie und Gesellschaft. Der Zauber des (Neu-)Anfangs wird sich jedoch nicht von selbst einstel len. Auch wenn das Parlament neu gewählt und eine Regierung gebildet ist, verschwinden unsere Probleme nicht: Die Brücken im Land werden weiter bröckeln, wir werden bei der Digitalisierung weiter europäischen Standards hinterherhecheln und es wird vor allem weiterhin an der Ein sicht fehlen, dass unser Gemeinwe

wird, seine anspruchsvollen und ständig wachsenden Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das mag in den Ohren genervter Haushälter nach unvermeidlichem Gewerkschaftsgemecker klingen. Wer jedoch die Nachrichten eines beliebigen Tages zur Kenntnis nimmt, stellt fest: Eine Vielzahl an Problemen ist tatsächlich nur mit einem funktionsfähigen ö ff entlichen Dienst zu lösen – und nicht mit einer Daseinsvorsorge im permanenten Notdienstmodus. Das gilt für die innere Sicherheit genauso wie für Bildung, sozialen Frieden und Infra struktur. Im kurzen Wahlkampf werden viele Versprechen gemacht werden. Sie werden in der Praxis nur zu halten sein, wenn die Beschäftigten des ö ff entlichen Dienstes in die Lage versetzt werden, die (seit Jahren wachsenden) politischen Vorgaben umzusetzen. Dass das angesichts der Alterspyramide im ö ff entlichen Dienst perspektivische Vorarbeiten braucht, wird im Wahlkampf jedoch keine Rolle spielen. Deshalb werden wir uns ein

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