Das Gymnasium in Rheinland-Pfalz 2025-1A

Personalratswahlen 2025

ständen deklassiert. Lernende werden zu Konkurrent:innen im Wettbewerb um Noten« (GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 04/2024, S. 10). Man fragt sich: »Wann hat diese Autorin das letzte Mal eine Schule von innen gesehen?« Polemik gegen Andersdenkende und Anderswählende In dem Maße, wie die GEW ein neues Bildungssystem, aber auch eine andere Gesellschaftsordnung anstrebt, polemisiert sie gegen Andersdenkende und -wählende. Damit vertritt sie ein klassisches Freund-Feind-Schema. Die erstaunliche Behauptung »Anders als in der DDR war in der Bundesrepublik mangelnde soziale Durchläs sigkeit charakteristisch für das Bildungssystem« findet sich im Leit artikel auf Seite 2 der Bundeszeitschrift (Uwe Elsholz, E & W 05/2021). Dagegen müssen sich Wähler bürgerlicher Parteien dü piert fühlen, wenn sie Sätze lesen wie »Besser […] kann nicht be gründet werden, warum viele GEW-Mitglieder bei aller Kritik an einzelnen Maßnahmen der Bildungspolitik froh sind, wenn die Ro ten bzw. Rot-Grünen – auf die FDP ließe sich gewiss verzichten – weiterhin das Sagen haben« (GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 05+06/2021, S. 2) oder »Selten zeigte sich ein politisches Podium [gemeint ist das Bundesforum »Bildung in der digitalen Welt«] da bei in so vielen Punkten so harmonisch – was wohl auch daran lag, dass CDU/CSU und Kultusministerkonferenz der Einladung der GEW nicht gefolgt waren« (E & W 05/2021, S. 22). Über die Union, »deren Führung zwischen demokratischer Opposition und rechter Demagogie schwankt« (Christoph Butterwege, E & W 09/2023, S. 16) urteilt der Chefredakteur der GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz nach der vorletzten Bundestagswahl: »Es ist ja gut ausgegangen […] Die CDU hat eine böse Abfuhr bekommen« (11+12/2021, S. 2). Standesdenken an Gymnasium und BBS? Während sich der Philologenverband als überparteiliche Interes senvertretung versteht, betreibt die GEW eine implizite oder – wie wir sogar im Hinblick auf die letzten Personalratswahlergebnisse feststellen müssen – explizite Wählerbeschimpfung, die nicht wei ter kommentiert werden muss: »Wie gehabt erdrückend ist die Dominanz der DBB-Verbände an den Gymnasien […] und im BBS Bereich, wo wir leider kräftig verloren haben. An beiden Schularten ist wohl – aus verschiedenen Gründen – das Standesdenken sehr ausgeprägt. Ja, Standesdenken, Schulartlobbyismus (,meine Schulart first‘) hat durchaus wohl Anziehungskraft, auch wenn ei gentlich Fortschritte für Arbeitnehmer:innen von kämpfenden Ge werkschaften und nicht von bettelnden Verbänden errungen wur den und werden. […] Wir wollen schließlich wegen unserer Positionen gewählt werden und nicht deshalb, weil wir die attrakti veren Giveaways verteilt haben« (GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 07+08/2021, S. 5). Berufspolitische Unterschiede Die Einheitsschule braucht den Einheitslehrer. Forderungen nach einem einheitlichen Lehramt für alle Schularten – natürlich auch

mit gleicher Bezahlung und gleichem Stundendeputat – finden sich ebenfalls immer wieder in den Publikationen unserer Kon kurrenzgewerkschaft. Die im Vergleich zu anderen Bundeslän dern eher langsamen, aber stetigen Veränderungen der Lehrer bildung in den letzten Jahren haben die Verfechter des Einheits- lehramtes auch in Rheinland-Pfalz stückchenweise näher an ihr Ziel gebracht. Die Zerschlagung der Hauptschule und Zusam menlegung mit der bislang erfolgreichen Realschule zur Real schule plus kann rückblickend als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule und zum Einheitslehrer gesehen werden. Da bei bleibt die Frage unbeantwortet, wie ein Einheitslehrer allen Altersklassen und Begabungen denn überhaupt gerecht werden kann, – unbeantwortet auch dann, wenn in diesem Zusammen hang mit dem Begriff des Stufenlehramts jongliert wird: »Die Spezialisierung für einzelne Schularten muss zugunsten von Stufenlehrämtern überwunden werden« (E & W 07-08/2023, S. 18). Eine entscheidende Differenz zwischen GEW und Philologenver band entzündet sich am Beamtenstatus. Dem Sachverhalt ange messen versahen sowohl morgenpost.de als auch stern.de am 19. Oktober 2021 ihre Berichte über die von SPD, Grünen und Lin ken in Berlin angekündigte Verbeamtung von Lehrkräften mit der Schlagzeile »Gewerkschaft GEW sieht Lehrerverbeamtung kri tisch«. Da sich der mittlerweile in allen Bundesländern etablierte Beamtenstatus für Lehrkräfte bei diesen einer großen Beliebtheit erfreut, scheint die GEW aus Gründen der Opportunität jenen nicht mehr offen bekämpfen zu wollen. Ihre Strategie besteht viel mehr darin, mit allen Mitteln das notwendig mit dem Beamtensta tus verknüpfte Streikverbot zu kippen. Dadurch, dass Bundesver fassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Argumentation des Philologenver bandes bzw. seiner Dachorganisation, dem Deutschen Beamten bund, gefolgt sind, hat der Philologenverband zum Glück den Be amtenstatus für Lehrkräfte gerettet. Denn warum hätte der Dienstherr für seine Lehrkräfte den Beamtenstatus beibehalten sollen, wenn diese jederzeit – also auch in Zeiten von Abiturprü fungen – in der Lage wären, das bestehende Treueverhältnis auf zukündigen und in einen Streik zu treten? In ihrem Plädoyer vor dem EGMR begründete die GEW ihre Klage nun mit einer haar sträubenden Aussage, die zumindest implizit eine deutliche Ge ringschätzung gegenüber der Tätigkeit ihrer eigenen Klientel aus drückt: »Lehrerinnen und Lehrer nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr, die ein Verbot des Streikrechts rechtfertigen wür den« (Presseinformation des GEW-Hauptvorstands vom 1. März 2024). Nach Meinung des Philologenverbandes nehmen aber gymnasiale Lehrkräfte nicht zuletzt durch Benotung, Klassen- und Kursarbeiten sowie Abiturprüfungen sehr wohl hoheitliche Auf gaben wahr. Der Philologenverband kämpft aber auch deshalb für den Beamtenstatus von Lehrkräften, weil er sich für pädagogische Freiheit und das Fernbleiben politischer Einflussnahme auf die Tä tigkeit von Lehrerinnen und Lehrern einsetzt.

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Das Gymnasium in Rheinland-Pfalz · Heft 2025-1A