DSTG Blickpunkt Nr. 10-11 | Oktober-November 2024

POLITISCHE GESPRÄCHE

MÄRZ 2021

Attraktivierung des öffentlichen Dienstes NRW: Landesregierung brüskiert Gewerkschaften D ie Landesregierung NRW hatte im Rahmen der Besol dungsgespräche 2019 den Gewerkschaften zugesagt, Gespräche über die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu führen. Nach einem vielverspre chenden Auftakt im Mai 2020 wurde die Detailarbeit auf zwei Arbeitsgruppen delegiert. In der ersten Gruppe sollten gene relle Fragen und das Thema Arbeitszeit behandelt werden. Die zweite Gruppe sollte Themen rund um besonders belastete Berufsgruppen aufgreifen. In der jeweils ersten Sitzung der beiden Arbeitsgruppen trugen die Gewerkschaften ihre Vorstel lungen über eine Attraktivierung vor. Dazu gehörten neben einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit weitere Details wie die Erhö

hung von besonderen Zulagen oder ähnliches. Die Vertreter der Politik bzw. der Verwaltung nahmen die Anregungen ohne Kom mentar zur Kenntnis.

JUNI 2021

Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet: Ernüchterndes Abschlussgespräch zur Attraktivitätsoffensive Öffentlicher Dienst

D ie Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit stand für die DSTG und andere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ganz oben, um den öffentlichen Dienst besonders für Nach wuchskräfte attraktiver zu machen. Mit

dem Online-Gespräch am 18. Mai 2021 mit Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Minister der Finanzen Lutz Lienen kämper sollte das Thema Attraktivitäts steigerung für den öffentlichen Dienst vertieft und abgeschlossen werden. Seit

dem letzten Jahr war jedoch ein ’Aus tausch’ bereits in recht einseitiger Form von der Politik geführt worden. Was im Vorfeld zu befürchten war, trat leider ein: Die Konferenz führte nicht zu neuen Erkenntnissen.

JUNI 2022

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Kontakte bleiben erhalten

Veränderungen im Finanzministerium: Wir haben einen neuen Chef Dr. Marcus Opten drenk, (52), CDU wurde von Minis

Die Wahlen sind gelaufen, die Landesregierung für die kommenden fünf Jahre muss sich in Gesprächen und Verhandlungen noch finden. Die Besetzung der Position des Ministers der Finanzen erfolgt erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Rahmen der Regierungsbil dung. Das Vorschlagsrecht dazu liegt beim Ministerpräsidenten.

Lutz Lienenkämper (2. v.l.) wird von Dr. Marcus Optendrenk (2. v.r.) als Fi nanzminister abgelöst. Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig (r.) übernimmt die Aufgaben von Patrick Optenhövel (l.).

terpräsident Hendrik Wüst am 29. Juni zum neuen Fi nanzminister ernannt. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Dr. Dirk Günnewig, (47), CDU, der seit dem 28. Oktober 2021 als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft tätig war.

8

DSTG-Blickpunkt 10-11/2024