DSTG Blickpunkt Nr. 10-11 | Oktober-November 2024

Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nr. 10-11 | Okt.-Nov. 2024

Erfolgsbilanz 2020 - 2024

I NHALT

VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mentaren und Meinungen, mit Zusammenfas sungen von gesetzlichen Veränderungen, mit Karikaturen und Fotos. Dabei ist das mit den Fotos nicht immer so einfach. Denn vielfach müssen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Verwaltung bebildert werden. Dann sind auf den Bildern Personen vor wechselnden Hintergründen zu sehen, nicht unbedingt ‘actionlastig’. Ganz wichtig ist uns im Blickpunkt die Seite ‘60+’, mit der wir insbesondere lebensältere Mit glieder ansprechen wollen. Denn schließlich weiß die DSTG genau, dass es gerade auch die älteren Kolleginnen und Kollegen sind, mit deren Erfah rung, Interesse und Unterstützung eine erfolgrei che Gewerkschaftsarbeit erst möglich wird. Fachlicher Höhepunkt der letzten Jahre waren die Tarifrunden mit Kundgebungen, Aktionen, Großdemonstrationen und den nachfolgenden Besoldungsgesprächen. Nach magerem Ergebnis in 2021 gelang durch kraftvolles Auftreten der Gewerkschaften, insbesondere der DSTG, im Jahr 2023 ein respektabler Tarif- und Besoldungsab schluss. Die DSTG ist nicht nur bei Kundgebungen und Demonstrationen vorn mit dabei, sondern auch am Verhandlungstisch und bei den Gesprä chen in der Staatskanzlei. In 2023 waren bei den verschiedenen Aktionen über 5000 Kolleginnen und Kollegen mit dabei. Das hat Eindruck hinter lassen, auch in der Landespolitik. An dieser Stelle geht der Dank der DSTG an die Redaktion Blickpunkt mit dem ‘Chefredakteur’ Rainer Hengst, deren Arbeit die regelmäßige Pu blikation erst möglich macht. Informationen sind ein wichtiges Element der Arbeit, zumal in einem Bereich, der nicht täglich in den öffentlichen Pu blikationen beleuchtet wird. Gemeinsam mit dem Verlag und der Redaktion des Blickpunktes ha ben 31 Ausgaben mit einer Auflage von je rund 20.000 Exemplaren ein umfassendes Informati onsangebot sichergestellt. Ein Hinweis in eigener Sache: Nach sechzehn Jahren als Landesvorsitzender der DSTG trete ich auf dem Gewerkschaftstag nicht mehr an. Mein Dank gilt meinen Mitstreitern und Unterstützern im Land, den Bezirksvorständen und den Ortsverbän den. Ohne diese breite Unterstützung wären unse re Erfolge nicht möglich gewesen. Ganz besonders aber bedanke ich mich bei den Kolleginnen der Landesgeschäftsstelle, bis 2021 bei Angelika Zimmermann und danach bei Sabine Momm. Als Stimme und Gesicht der DSTG NRW haben die bei den maßgeblich dazu beigetragen, dass der Kon takt der DSTG NRW zu den Mitgliedern immer kom petent und unkompliziert gestaltet werden kann.

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Vorwort

diese Ausgabe des ‘Blick punkts’ ist etwas Besonderes. Die DSTG NRW legt den zwei ten Teil des Geschäftsberich tes zum 19. Landesgewerk schaftstag vor, der am 29. November 2024 in Dortmund stattfindet. Die Sonderausga be wird an alle Mitglieder ver sandt und gibt einen Über

Unser Gehalt – unsere Karriere

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Wahlen 5 Arbeits- und Personallage 6 8 Anhörung und Haushalt 12 Politische Gespräche

blick über die letzten 3½ Jahre Gewerkschaftsar beit. An der Stelle der stolze Hinweis: Inzwischen sind wir 19.400 Mitglieder in NRW, achthundert mehr als vor vier Jahren. Vielen Dank an alle Unterstützer, unsere DSTG NRW lebt durch ihre Mitglieder, die unsere gemeinsame erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit erst möglich machen. Der erste Teil des Geschäftsberichtes mit Da ten, Personalien, Ergebnissen und den Berichten der DSTG-Gremien ist Bestandteil der Tagungs unterlagen zum Gewerkschaftstag, die den Dele gierten übersandt werden. Und wird nach dem Gewerkschaftstag auch auf unseren Internetsei ten zur Verfügung gestellt. Gemeinsam bieten die beiden Teile einen kom pletten Überblick über die Arbeit der DSTG in den letzten Jahren. Teil I stellt die personellen Einzel heiten der DSTG NRW zusammen. Namen, Daten und Fotos können hier nachgeschlagen werden. Der Bericht umfasst auch die Vertretung der DSTG NRW in bundesweiten Gremien der DSTG und des Dachverbandes dbb. Denn gewerk schaftliche Interessenvertretung erfolgt auf allen Ebenen. Als Fachgewerkschaft der Finanz verwaltung ist der DSTG die Detailarbeit auf fachlich hohem Niveau wichtig. Der relativ kurze Berichtszeitraum ist eine Fol ge der Corona-Pandemie. Im Jahr 2020 mussten wir den Gewerkschaftstag verlegen, um die Dele gierten und die Gäste der DSTG keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Der Gewerkschaftstag wur de am 27. August 2021 nachgeholt, damals ohne Gäste aber mit einem gut aufgelegten Finanzmi nister Lutz Lienenkämper. Mit dem 19. Gewerk schaftstag kommen wir zurück zum üblichen Termin, der ganz bewusst nur wenige Monate nach den Personalratswahlen liegt. Diese Sonderausgabe des ‘Blickpunkts’ unter streicht die Bedeutung unseres Mitgliedermaga zins für die Information der Kolleginnen und Kol legen. Das Mitgliedermagazin berichtet neunmal im Jahr über alles, was sich rund um die Themen der DSTG ereignet hat. Mit regelmäßigen Kom

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Unsere Gewerkschaft

– Jugend

– Frauen

– Tarif 16 – Personalvertretung 18

– Schwerbehinderten- vertretung

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– Aus den Bezirksverbänden 19

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– DSTG vor Ort

– Personelles

– Service

– Finanzsport 24 – Mitgliederwerbung 24

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– Höherer Dienst

Interviews

Ihr Manfred Lehmann

Andere Dienststellen

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60+

UNSER GEHALT UNSERE KARRIERE

JUNI 2021

NOVEMBER 2021

Tarifabschluss 2021: Harte Verhandlungen,

Mehr Geld für Familien mit mehr als zwei Kindern Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine deutliche Erhöhung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind ab dem 1. Januar 2021. Hintergrund ist ein Urteil des Bun desverfassungsgerichts, das die bisheri ge Alimentation als verfassungswidrig bewertet hat. Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger, die zwischen 2011 und 2020 Widersprüche gegen ihre Besoldung eingelegt haben, sollen rückwirkende Nachzahlungen er halten.

Einigung erzielt – durchwachsenes Ergebnis

N ach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifpartner auf eine Tariferhö hung verständigt. Bis Ende März 2022 erhalten Beschäftigte eine abgabenfreie Prämie von 1.300 Euro. Ab dem 1. Dezember 2022 erfolgt eine lineare Gehaltserhö hung um 2,8 Prozent, gültig bis zum 30. September 2023. DSTG und DBB planen nun Gespräche mit der Landesregierung, um diese Erhöhung auch auf BeamtInnen und Versorgungsempfänger in NRW zu übertragen. Der DBB äußerte sich kritisch, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr verdient hätten. Angesichts der Herausforderun gen bei der Nachwuchsgewinnung fordert die DSTG eine bessere Anpassung der Einkommen an die wirtschaftliche Entwicklung.

JULI 2021

JANUAR 2022

Kostendämpfungspauschale wird gestrichen: »Hartnäckigkeit zahlt sich aus!«

E s war wie ein Paukenschlag, als Finanzminister Lutz Lienenkämper Anfang Januar die gute Nachricht verkündete: Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger wird gestrichen! Da mit erfüllt die Landesregierung eine langjährige Forderung von DSTG und DBB. Details der Regelung (Zeitpunkt) werden gemeinsam mit der in Kürze erwarteten Gesetzes vorlage zur Besoldungsanpassung geklärt. Zusätzlich wird ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation angekündigt.

Gesetzentwurf sieht Verbesserungen bei den Reisekosten und der Beihilfe vor D ie Landesregierung plant, das Reise kostengesetz 2022 zu überarbeiten und Änderungen bei der Beihilfe vorzu nehmen. Der Entwurf sieht eine einheitli che Fahrtkostenerstattung von 0,30 Euro pro Kilometer vor, die »30-Kilometer-Re gelung« soll entfallen. Für Zweiräder sind 0,20 Euro vorgesehen. Im Beihilfebereich wird die Einkommensobergrenze für bei hilfefähige Aufwendungen von Ehegatten auf 20.000 Euro erhöht. Die Eigenbeteili gung bei Wahlleistungen im Krankenhaus wird gesenkt. Die DSTG bedauert, dass die Kostendämpfungspauschale nicht gestrichen wurde. Die DSTG bleibt dran!

SEPTEMBER 2022

Wegstreckenentschädigung: Befristete Anhebung der Reisekosten geplant Die Landesregierung plant, be fristet ab dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 die Wegstreckenentschädigung auf 0,35 Euro (auf 0,23 für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Zweiräder) pro Kilometer zu erhöhen. Der DBB NRW be grüßte die Maßnahme, kritisiert allerdings die zeitliche Befris tung.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

JANUAR 2024

Großdemo am 5. Dezember 2023 in Düsseldorf: WIR waren viele und WIR waren laut E s war nass, es war kalt, aber das konnte 2500 Kolleginnen und Kollegen nicht abhalten. Wir wa ren viele! DBB und DSTG sammelten sich vor dem Ministerium der Finanzen, um ihrem Unmut über ein fehlendes Angebot Stimme und Gesicht zu geben. Nach der Auftaktkundgebung marschierte der De mozug durch die Innenstadt, traf am Ende der Kö nigsallee mit weiteren Demonstranten des DGB zu sammen und führte dann zur Schlusskundgebung vor dem Landtag. Mehr als 15.000 vor dem Landtag – allein 2500 davon aus der DSTG NRW!

APRIL 2024

Besoldungsgespräche 2024 1:1 ohne WENN und ABER Am 19. März 2024 fanden die Besoldungsgespräche zwischen den Gewerkschaften und der Landesregie rung von Nordrhein-Westfalen statt, wobei die Lan desregierung ihre Zusage zur 1:1 Übertragung des Ta rifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfan

gende bekräftigte. Das bundesweit einmalige Gesprächsformat, das 2014 unter Mitwirkung der DSTG etabliert wurde, ermöglicht di rekten Einfluss der Gewerkschaften. Zukünftige Themen wie die Einführung des ‘Jobrads’ und die Neuregelung der Gesamtalimen tation wurden diskutiert. Kontroversen bleiben, hier wurde erneut die Abschaffung der 41-Stunden-Woche gefordert. Auch, wenn das kein Besoldungsthema ist.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

WAHL EN

JULI 2021

NOVEMBER 2020

Unsere Auszubil denden haben ihre Vertretung gewählt Am 10. Juni 2021 fanden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene statt. Aufgrund der ausschließlichen Kandi datur von Mitgliedern der DSTG-Liste auf Bezirks- und Landesebene musste eine Personenwahl durchgeführt werden. Ali El-Zein wurde zum Vorsitzenden der Hauptjugend- und Auszubil dendenvertretung (HJAV) gewählt, während Matthias Heggemann den Vorsitz der Bezirksjugend- und Auszu bildendenvertretung (BJAV) übernahm. JAV-Wahlen am 11. Mai 2023: »Erfolgreiche Arbeit fortsetzen« Am 11. Mai 2023 wählte die Jugend ihre Vertretungen auf der Orts-, Bezirks- und Landesebene. Mit um die sechzig Prozent lag die Wahlbeteiligung um rund zehn Prozent gegenüber den ‘Vor-Corona-Zeiten’ zurück. Die ‘Neuen’ übernehmen am 1. Juli die wichtige Aufgabe der Interessenvertretung der Nachwuchskräfte und werden die erfolgreiche Ar beit ihrer Vorgänger/innen fortsetzen. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewähl ten. Es gibt viel zu tun und #esliegtanderjugend. JUNI 2023

Personalratswahlen am 29. Oktober 2020:

Hervorragendes Ergebnis für die DSTG Sie, die Wählerinnen und Wähler, haben entschieden! Die DSTG hat in allen Bereichen hervorra gende Ergebnisse erzielt. Bei den Stufenvertretungen, also im Bezirks- und Hauptpersonalrat, konnten die Kandidatinnen und Kandidaten der Fachgewerkschaft sogar 26 von 30 möglichen Plätzen erringen. 82,3 Prozent (+3,1 Prozent) der Wählerinnen und Wähler vertrauten den Lis ten der DSTG. Im Tarifbereich für den Bezirkspersonalrat traten nur Kandidatinnen und Kandi daten der DSTG an.

JULI 2024

Personalratswahlen am 6. Juni 2024: DSTG feiert erfolgreichen Wahlausgang

Die DSTG kann stolz auf die Ergebnisse der jüngsten Per sonalratswahlen zurückblicken. Mit einer beeindrucken den Mehrheit hat sie in den verschiedenen Gremien ihre starke Position behauptet.

Gesamtpersonalrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb:

Fachgruppe Bau in der DSTG stellt erstmals Vorsitzenden I m Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) fanden kürzlich die Personalratswahlen für die rund 3100 Beschäftigten statt. Zwei Listen traten für die Tarifbeschäftigten an: Liste 1 der Fachgruppe Bau und Liegenschaft DSTG/BTB und Liste 2 von Verdi. Für die Beamten stellte sich nur die Fachgruppe Bau und Liegenschaft DSTG/BTB mit einer Vorschlagsliste zur Wahl. Spitzenkandi daten waren hier Gerd Jaeger (DSTG) und Frank Kloppenburg (BTB).

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ARBEITS- UND PERSONALLAGE

APRIL 2021

JUNI 2021

Vollmaschinelle Veranlagung (VmV): Geräuschlos durch den Keller Die Digitalisierung schreitet immer mehr vo ran. Kaum eine automationsgesteuerte Fall bearbeitung kam bisher so unproblematisch und ja schon fast unauffällig daher wie die vollmaschinelle Veranlagung (VmV). Spricht dafür, dass die dafür verantwortlichen Kol leginnen und Kollegen in dem Bereich einen guten Job gemacht haben. Quo vadis VBZ: Wie will man der Situation Herr werden? (Teil II) D ie Arbeitssituation in den Veranlagungs stellen der Finanzverwaltung wird der zeit als herausfordernd, aber noch be herrschbar eingestuft. Allerdings wird er wartet, dass sich die Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren erheblich verschär fen wird. Hauptgründe dafür sind die wäh rend der Pandemie aufgelaufenen Rück stände, die schrittweise Zurückführung von Fristverlängerungen bis zum Veranlagungs APRIL 2023

Arbeits- und Personallage: Arbeitsdruck bleibt außer Acht Die veröffentlichte Übersicht zur Arbeits- und Personalsi tuation in der Finanzverwal tung zum Stichtag 1. Januar

2021 gibt einen Überblick über den Stand des Projektes ‘Finanzverwaltung für NRW’ und fasst die Aktivitäten in verschiedenen Workshops und Arbeitsgruppen zusammen. Der Bericht verpasst jedoch nach Einschätzung der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) die Gelegenheit, das Parlament ausreichend über den er heblichen Arbeitsdruck in den Finanzämtern zu informieren.

MAI 2022

Grundsteuerreform: Größte Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte Die Finanzverwaltung steht vor einer großen Herausforderung mit dem bevor- stehenden Start der Neufestsetzung der Grundsteuer-Messbeträge. Es müssen 6,5 Millionen Bescheide verschickt und verarbeitet werden, was enorme logistische Anforderungen und 32 Millionen Seiten Papier erfordert.

APRIL 2024

Fehlendes Personal: Lücke wird immer größer

zeitraum 2025 und die stark ansteigende Zahl elektronischer Mitteilun gen, insbesondere im in ternationalen Datenaus tausch. Es besteht die Sor ge, dass die bestehenden Rückstände mittelfristig nicht abgebaut werden können und sich sogar weiter erhöhen. Um diesen Herausforderungen zu be

In der gesamten Landesverwaltung sind 20802 Stellen unbesetzt. Auch in der Finanzverwaltung haben sich die Zahlen trotz Einstellungsoffensive und vielen Bemühungen weiter verschlechtert. Zum 1. Januar 2024 sind in den Haushalts- kapiteln der Finanzverwaltung 1531 Stellen unbesetzt. Im Vorjahr waren es 1363.

APRIL 2023

Stellenbesetzung: Personalfehlbestand steigt wieder Zum Stichtag 1. Januar 2023 waren in der Finanzverwaltung

gegnen, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, wie die Überarbeitung der Syste me, eine Erhöhung der Autofallquote und der praxisorientierte Umgang mit elektroni schen Mitteilungen. Eine bereichsübergrei fende Arbeitsgruppe soll den Umgang mit diesen Mitteilungen optimieren, wobei un terschiedliche Auffassungen zur Auslegung des § 88 AO (Abgabenordnung) eine zu sätzliche Herausforderung darstellen.

insgesamt 1363 Stellen unbesetzt, was eine Zunahme um 91 Stellen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht in der Unterbesetzung der Finanzämter den Hauptgrund für die anhaltende Arbeitsüber lastung. Trotz hoher Einstellungszahlen seit 2017 und der Einstellung von Regie rungsbeschäftigten konnte der Fehlbestand seit Jahren nicht reduziert werden. Besonders besorgniserregend ist die unerwartet hohe Zahl an Abgängen während der Ausbildung, die zwischen 25 und 30 Prozent liegt.

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POLITISCHE GESPRÄCHE

MÄRZ 2021

Attraktivierung des öffentlichen Dienstes NRW: Landesregierung brüskiert Gewerkschaften D ie Landesregierung NRW hatte im Rahmen der Besol dungsgespräche 2019 den Gewerkschaften zugesagt, Gespräche über die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu führen. Nach einem vielverspre chenden Auftakt im Mai 2020 wurde die Detailarbeit auf zwei Arbeitsgruppen delegiert. In der ersten Gruppe sollten gene relle Fragen und das Thema Arbeitszeit behandelt werden. Die zweite Gruppe sollte Themen rund um besonders belastete Berufsgruppen aufgreifen. In der jeweils ersten Sitzung der beiden Arbeitsgruppen trugen die Gewerkschaften ihre Vorstel lungen über eine Attraktivierung vor. Dazu gehörten neben einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit weitere Details wie die Erhö

hung von besonderen Zulagen oder ähnliches. Die Vertreter der Politik bzw. der Verwaltung nahmen die Anregungen ohne Kom mentar zur Kenntnis.

JUNI 2021

Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet: Ernüchterndes Abschlussgespräch zur Attraktivitätsoffensive Öffentlicher Dienst

D ie Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit stand für die DSTG und andere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ganz oben, um den öffentlichen Dienst besonders für Nach wuchskräfte attraktiver zu machen. Mit

dem Online-Gespräch am 18. Mai 2021 mit Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Minister der Finanzen Lutz Lienen kämper sollte das Thema Attraktivitäts steigerung für den öffentlichen Dienst vertieft und abgeschlossen werden. Seit

dem letzten Jahr war jedoch ein ’Aus tausch’ bereits in recht einseitiger Form von der Politik geführt worden. Was im Vorfeld zu befürchten war, trat leider ein: Die Konferenz führte nicht zu neuen Erkenntnissen.

JUNI 2022

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Kontakte bleiben erhalten

Veränderungen im Finanzministerium: Wir haben einen neuen Chef Dr. Marcus Opten drenk, (52), CDU wurde von Minis

Die Wahlen sind gelaufen, die Landesregierung für die kommenden fünf Jahre muss sich in Gesprächen und Verhandlungen noch finden. Die Besetzung der Position des Ministers der Finanzen erfolgt erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Rahmen der Regierungsbil dung. Das Vorschlagsrecht dazu liegt beim Ministerpräsidenten.

Lutz Lienenkämper (2. v.l.) wird von Dr. Marcus Optendrenk (2. v.r.) als Fi nanzminister abgelöst. Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig (r.) übernimmt die Aufgaben von Patrick Optenhövel (l.).

terpräsident Hendrik Wüst am 29. Juni zum neuen Fi nanzminister ernannt. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Dr. Dirk Günnewig, (47), CDU, der seit dem 28. Oktober 2021 als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft tätig war.

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JULI 2022

Meinungsaustausch mit OFD-Spitze fortgesetzt: DSTG übt Kritik an Vorgaben des Personal- entwicklungskonzepts Schwerpunktthemen beim Meinungsaustausch am 5. Juli 2022 mit der OFD

Spitze (Oberfinanzpräsident Werner Brommund, Finanzpräsidentin Marion Michaelis, Finanzpräsident Thomas Waza) waren neben den Inhalten des Koalitionsvertrages die mittelfristigen Entwicklungen im strukturellen und personellen Bereich der Finanzverwal tung, Fragen der Nachwuchswerbung, der Ausbildung und der beruflichen Entwicklungschance.

OKTOBER 2022

Erstes Gespräch mit Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk DSTG: Das Land muss deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen

Am 8. September trafen sich DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann und Finanz minister Dr. Marcus Optendrenk (Bild links) zu einem ersten Gespräch. Themen waren die Finanzverwaltung im Koalitionsvertrag, die krisenbedingten Belastungen im Lan

deshaushalt und die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Gesprächsteilnehmer kennen sich seit vielen Jahren. Der Finanzminister war lange Zeit im Finanzministerium mit verschiedenen Aufgaben befasst, bevor er 2012 als Abgeordneter in den Landtag NRW wechselte. Der Gesprächsfaden ist über die Jahre erhalten geblieben.

DSTG führt Gespräche mit den Landtagsfraktionen: Schwierige Rahmenbedingungen

I n den Gesprächen der DSTG-Landesleitung mit den Landtags fraktionen von CDU, SPD, den GRÜNEN und der FDP ging es um die Positionen der DSTG zum Landeshaushalt und um den Meinungs austausch über Fragen zur Weiterentwicklung des Berufsbildes

’Finanzamt’. Die DSTG nutzte die Termine, um die Schwerpunkte der von der Gewerkschaft verabschiedeten Strukturforderungen vor zustellen und auf die besondere Belastung der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wegen der Grundsteuer, hinzuweisen.

MÄRZ 2023

MAI 2023

Landeshauptvorstand in Dortmund: Staatssekretär Dr. Günnewig zu Gast bei der DSTG NRW

Gespräch mit der Steuerberaterkammer Düsseldorf Enge Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann traf sich zum regelmäßigen Austausch mit den Vorsitzenden der Steuerberaterkammer/Steuerberaterverband Düsseldorf.

Dabei ging es unter anderem um die Arbeitsbe lastung der Finanzämter und die Herausforderun gen an die Beraterschaft, zum Beispiel durch die Grundsteuer. Beim Thema ‘Nachwuchsgewinnung’ gab es Gemeinsamkeiten: Insgesamt ist es derzeit schwierig, junge Menschen für eine berufliche Zu kunft im Themenfeld ‘Steuern’ zu begeistern.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

JUNI 2023

UNSER ARBEITSALLTAG

SEPTEMBER 2020

Gespräch mit Dr. Marcus Optendrenk DSTG: Marktgerechte Arbeitsbedingungen! S chwerpunkte des Gesprächs der DSTG Landesleitung am 24. April 2023 mit dem Minister der Finanzen waren neben ei nem kritischen Blick auf die Haushaltslage des Landes die angespannte Lage bei der Grundsteuerbearbeitung, Fragen zur At traktivitätssteigerung des beruflichen Um feldes und Mitbestimmungsfragen in der laufenden Verwaltungsmodernisierung.

Nordkirchen feiert 75. Geburtstag: 1950 zogen erstmals 115 Finanzanwärter ins Schloss Nordkirchen

Quelle: Ruhrnachrichten

JUNI 2023

E s war im Sommer 1948, als der kunstsinnige spätere Oberfinanzpräsident Dr. Jur. Kurt Hasslinde auf seiner Reise durch das Münsterland das Schloss Nordkirchen kennenlernte. Sogleich kam ihm die Idee, dass man dort eventuell die schon länger geplante Landesfinanzschule unterbringen und damit »zwei Fliegen mit einer Klap pe schlagen« könnte. Einmal hätte man endlich einen Platz gefunden für die not wendige Unterrichtseinrichtung und zugleich könnte man mit Landesmitteln das Schloss wieder in einen guten baulichen Zustand versetzen. Für Nordkirchen war es ein wichtiger Augenblick, als man im Finanzministerium in Düsseldorf tatsächlich den Beschluss fasste, das Schloss als Ausbildungsstätte für Steuerrecht zu wählen.

DSTG-Treff: Ein ‘lockerer’ Austausch mit Politik und Verwaltung K eine Tagesordnung, keine Bespre chungspunkte, einfach mal ein locke rer Austausch zwischen DSTG, Politik und Verwaltung! Dazu hatte die DSTG Verwal tung ins Brauhaus ‘Zum Schlüssel’ in der Düsseldorfer Altstadt eingeladen und VertreterInnen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP sowie Ab teilungsleiter des Finanzministeriums und die neue Finanzpräsidentin Dr. Kirchner kamen. Besonders gefreut hat uns, dass auch Finanzminister Dr. Optendrenk und Staatssekretär Dr. Günnewig trotz vollem Terminkalender vorbei schauten und bis in die späten Abendstunden blieben. Ein bunter Abend mit guten Gesprächen.

OKTOBER 2020

APRIL 2021

Notebooks für alle Zu Beginn der Corona-Krise wurden alte, gelagerte Lap

Erfreuliches Ergebnis der Abfrage von Gesundheit und Zufriedenheit (sagz): Kollegiale Zusammenarbeit erzielt Höchstwerte Die neue kombinierte Gesundheits- und Mitar beiterbefragung (sagz) erzielte erfreuliche Er gebnisse trotz der besonderen Umstände der Pandemie. 63,5 % der Beschäftigten nahmen teil, wobei die Beteiligung je nach Dienststelle stark variierte. Die Gesundheit der Beschäftigten hat sich im Vergleich zu 2016 verbessert, insbeson dere bei der allgemeinen Zufriedenheit. Kollegia le Zusammenarbeit wurde sehr positiv bewertet, während die Zufriedenheit mit der Führung ebenfalls positiv,

tops als Notfalllö sung ge nutzt, um Telear beitsplätze einzurich

ten. Da raufhin

beschloss das Finanzministeri um, alle Arbeitsplätze mobil zu gestalten, unabhängig davon, ob sie mobil genutzt werden. In der ersten Jahreshälfte wurden 15.000 Notebooks und fast ebenso viele Dockingsta tions bestellt und werden nun sukzessive in den Ämtern ver teilt.

JANUAR 2024

aber etwas niedriger ausfiel. Die Wochen arbeitszeit bleibt ein kritischer Punkt, ins besondere in den Fi nanzämtern.

DSTG im Gespräch: Jahresabschluss mit der OFD-Spitze

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

MÄRZ 2022

OKTOBER 2021

Mobiles Arbeiten: Homeoffice - Ja, aber… E in Viertel der Beschäftigten ar beitet heute schon dauerhaft von zu Hause – plus 20 Prozent teilweise. (Umfrage Hans-Böckler-Stiftung). Vor der Pandemie waren es dauer haft nur drei Prozent und 15 Prozent teilweise. Die Büromenschen lieben anscheinend ’ihr’ Homeoffice. Ist ja auch verständlich, schließlich gibt es keine Anfahrtswege, das Pendeln ist praktisch weggefallen, was am Ende auch der Umwelt zu Gute kommt. Ei ne gute Vereinbarkeit zwischen Fa milie und Beruf sind für rund 77 Pro zent der Beschäftigten ein wichtiges Argument. Das hat auch Vorteile für den Arbeitgeber. So denken viele Unternehmen bereits darüber nach, in den nächsten drei Jahren rund zwanzig Prozent der Büroflächen einzusparen.

Mobiles Arbeiten: Heimarbeit, Telearbeit und bald FlexxWorX Durch die Coronapandemie hat das Thema mobiles Arbeiten einen enormen Drive bekommen. Die Finanzverwaltung stampfte in einem Gewaltakt zu Beginn der Pandemie 5000 zusätzliche Notfall Telearbeitsplätze inklusive der Nutzung entsprechender Hardware aus dem Bo den. Bis voraussichtlich Ende des Jahres soll sogar der überwiegende Teil aller Ar beitsplätze in der Finanzverwaltung mit Notebooks ausgestattet sein. Die soge nannten zusätzlichen ’Corona-Telear beitsplätze’ (mindestens vierzig pro Dienststelle) sollen noch bis 31. Dezem ber 2021 weiter zur Verfügung stehen. Und wie soll es danach weitergehen?

Neubauprojekt abgesagt: Doch kein Fortbildungscampus in Nordkirchen D as Finanzministerium hat die Planungen für den Neubau eines Fortbildungscampus am Standort Nordkirchen ersatzlos gestrichen. Zur Begründung an den Haushaltsund Finanz ausschuss wird darauf verwiesen, dass ange sichts der Weiterentwicklung der digitalen Fortbildung keine zusätzlichen Kapazitäten für eine Präsenzfortbildung mehr erforderlich sei en. Die Entscheidung erfolgte ohne Rückspra che mit der Personalvertretung. Die DSTG hält diese Entscheidung für falsch.

MAI 2022

Mobiles Arbeiten: Zukünftig mobiles Arbeiten für (fast) alle!

Der Grundsatzerlass zur ’Mobilen Arbeit’ in der Finanzverwaltung löst die Corona-Re gelungen zum Homeoffice und den bisherigen Heimarbeitserlass aus 2012 ab. Alle Be schäftigten, deren Arbeitsplatz telearbeitsfähig ist, sollen die Möglichkeit erhalten, an einzelnen Tagen bzw. bis zu sechzig Prozent ihrer regelmäßigen Arbeitszeit von zu Hause zu arbeiten. In besonderen Fällen (an Sozialkriterien gebunden) bis zu achtzig Prozent. Die neuen Regelungen werden zunächst bis zum 30. Juni 2023 pilotiert. Details der Umsetzung müssen in den Dienststellen geregelt werden. Im Vordergrund steht der reibungslose Dienstbetrieb.

Bürgerservice: Deutliche Ausweitung der Servicezeiten Das Schlagwort ’neuer Bürgerservice’ schwirrt schon seit Monaten durch die Ämter. Nun steht das Projekt kurz vor der Pilotierung. Eine ’Win-Win-Situation’ soll es werden – für die Steuerbürger, die ihre Anliegen schnell und mit möglichst wenig Anlaufstationen geklärt sehen und für die Bearbeiter, die durch weniger Publi kum und Telefon störungsfreier arbeiten können.

APRIL 2023

Hier drückt der Schuh: 41-Stunden-Woche ‘Das Aufregerthema!’

Das Endergebnis unserer Online-Kurzbefragung steht nach einem Monat fest. Überwältigende 7124

Personen haben unter www.dstg-nrw.de gevotet. Die große Teilnehmerzahl macht deutlich, dass der Kollegenschaft die Themen unter den Nägeln brennen und sie das auch gerne loswerden wollen. Bei unserer TOP 5-Auswahl liegt die 41-Stunden-Woche (32 Prozent) nach neunzehn Jahren mit fast einem Drittel aller Stimmen immer noch an TOP 1. Dicht gefolgt von der Gehaltsentwicklung mit 25,6 Prozent. Zusammenge nommen entfallen sechzig Prozent aller Stimmen auf diese beiden Topthemen.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

ANHÖRUNG UND HAUSHALT

SEPTEMBER 2020

JANUAR 2023

DSTG-Forderungspaket zum Landeshaushalt 2021 Nachwuchsgewinnung optimieren – Ausbildung modernisieren

Haushalt 2023 verabschiedet: DSTG fordert bei 41-Stunden-Woche

‘Einstieg in den Ausstieg’ Der Landtag verabschiedete am 21. De zember 2022 den Landeshaushalt 2023. Im Rahmen der Beratungen ergaben sich für die Finanzverwaltung keine gravieren den Änderungen. Die Entwicklung des Landeshaushaltes war in den letzten Wo chen unübersichtlich geworden. Die Lan desregierung hatte ihre Planungen zur Finanzierung eines eigenen ‘Krisenbewäl tigungspaketes’ zweimal geändert. Anhörung Personalhaushalt: DSTG fordert: Aufgaben kritik und strukturelle Verbesserungen – JETZT! Am 17. Oktober 2023 begann im Landtag NRW die Anhörungswoche, die mit der Diskussion zum Personalhaushalt starte te. Die DSTG (Deutsche Steuer-Gewerk schaft) hat im Vorfeld eine umfassende schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der sie die Bemühungen der Landesregie rung zur Verbesserung der Stellenbeset zung als gescheitert betrachtet. Mit ei nem Rekordhoch von 26.000 offenen Stellen im Landesdienst, darunter fast 2.000 in der Finanzverwaltung, führt die DSTG dies auf schlechte Rahmenbedin gungen wie die 41-Stunden-Woche und die unzureichende Gehaltsentwicklung zurück. NOVEMBER 2023

Die DSTG hat ihre Forderungen zum Landeshaushalt NRW 2021 zusammengestellt, die nach Vorlage des Haushaltsentwurfs angepasst werden sollen. Hauptanliegen sind die Optimierung der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung, die leistungsgerechte Weiter entwicklung des Berufsbildes in der Finanzverwaltung sowie die Berücksichtigung von Sicherheits- und Wärmetechnik bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Angesichts von rund 1700 unbesetzten Stellen betont die DSTG die Bedeutung einer leistungsfähigen und motivierten Finanzverwaltung, insbesondere in Zeiten der ‘Einnahmekrise’. Personalhaushalt 2022: DSTG kritisiert große Zahl unbesetzter Stellen und erinnert an bestehende (ungenutzte) Regelungen für Leistungszulagen Am 29. September 2021 war die DSTG einmal mehr als Sachverständige im Landtag gefragt. Es ging um den Personalhaushalt für 2022. Nach Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme folgte im Landtag dann die mündliche Anhörung. Die DSTG kritisiert die große Zahl der unbesetzten Stellen (in Nordrhein-Westfalen zusammen 15 220) in allen Ressorts und sieht angesichts einer unverändert gemäßigten Personalausga benquote von 35,7 Prozent (im Entwurf, im Vollzug regelmäßig deutlich geringer) Spielräume für attraktivitätssteigernde Maßnahmen der Landesregierung. Anhörung im Landtag NRW: Attraktivitätssteigerungs- und Besoldungsgesetze auf den Weg gebracht Am 10. Februar nahm die DSTG an der Anhörung zu vier Gesetzesentwürfen teil, die im März verabschiedet werden sollen. Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen Für die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1300 Euro, die bis zum 31. März bei den Beschäftigten angekommen sein muss, gibt es eine Vorabregelung. OKTOBER 2021 JANUAR 2022

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

UNSERE GEWERKSCHAFT

UNSERE GEWERKSCHAFT

J UGEND

MAI 2022

Nachwuchsgewinnung: Immer weniger kommen an – sind wir nicht attraktiv genug?

OKTOBER 2020

You are welcome – Das sind WIR!

I n Zeiten von über 1200 unbesetzter Stellen und hoher Personalabgänge ist eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung für die Zukunft der Finanzverwaltung beson ders wichtig. Und nach der Ausbildung kommt es darauf an, die jungen Kolleginnen und Kollegen an einen spannenden Beruf und die Verwaltung zu binden. Doch trotz besserer und verstärkter Werbung spitzt sich die Lage bei der Nachwuchsgewin nung – besonders in den LG 2.1 und 2.2 – im Jahr 2022 zu.

Herzlich Willkommen in der Finanzverwal tung! Knapp 1500 Nachwuchskräfte sind in den Finanzämtern gestartet und wollen uns verstärken. Pünktlich dazu kommt unser Imagefilm: ‘Deutsche Steuer-Ge werkschaft: Deine Interessenvertretung, Deine Community – Deine Gewerkschaft! Mitdiskutieren, mitbestimmen, dabei sein! Wir sind Yeeaaaaah! Gemeinsam mehr erreichen – DSTG NRW’.

MAI 2022

JANUAR 2024

Aktionstag Bildungseinrichtungen: »Die DSTG lag in der Luft…«

Gegen Hass und Hetze: #NieWiederIstJetzt

Nach zwei Jahren Pandemie und Kontaktbeschränkun gen ging es darum zu zeigen: Wir sind wieder da. Gesagt, getan – zusammen mit unserer DSTG-Jugend ging es am 3. Mai nach Nordkirchen, Herford, Hamminkeln, Wuppertal-Ronsdorf und Bad Godesberg.

Die DSTG NRW unterstützt die Initia tive der Landesregierung ‘Nie wieder ist jetzt – gegen Hass und Hetze’. Für uns ist es wichtig, sich entschieden und lautstark für die Werte der frei heitlich-demokratischen Grundord nung einzusetzen. Und sich klar ge gen Hass, Hetze und Intoleranz abzu grenzen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den im ganzen Land stattfin denden Kundgebungen und Demons trationen gegen Hass, Ausgrenzung, Hetze, völkisches Gehabe und rechts- nationale Parolen zu beteiligen. Nie wieder ist jetzt!

SEPTEMBER 2022

DSTG-Jugend begrüßt Neuankömmlinge Im September starteten die neu en Anwärterinnen und Anwärter in den Finanzämtern in ihre be rufliche Laufbahn. Die DSTG Ju gend begrüßte sie auch in diesem Jahr mit einer Willkommensbox, die nützliche Utensilien und ein neues Serviceheft mit Informa tionen über die Vorteile einer Mit gliedschaft in der DSTG enthielt.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

OKTOBER 2022

APRIL 2023

Wir waren wieder da: »Be part of the community« Nachdem die neuen Anwärterin nen und Anwärter von der DSTG bereits ein Begrüßungspaket über den Ortsverband erhalten hatten, wollten wir sie jetzt aber

Staatssekretär im Dialog mit der Finanzamtsjugend: Wertschätzung, Entwicklungsmöglichkeiten, Finanzamt der Zukunft Auf dem Programm des ersten zweitägi gen Erfahrungsaustauschs der Jugend und Auszubildendenvertretungen seit Beginn der Corona-Pandemie standen aktuelle Infos und spannenden Diskus sionen mit Staatssekretär Dr. Günnewig, der Ausbildungsreferatsleiterin des MdF, Annika Dix, der Leiterin der HFS Claudia Potthoff-Kowohl und der Leiterin der LFS Sabine Loock. Mit 104 Anmeldungen machten HJAV und BJABV die gesamte Fortbildungsakademie voll.

auch persönlich begrüßen. Zusammen mit unserer DSTG-Jugend hieß es deshalb in Nordkirchen, Herford, Hamminkeln, Wuppertal-Ronsdorf und Bad Godesberg: »Be part of the community«. Ein Aktionstag an allen fünf Bildungsstandorten. Da gab es viel zu organisieren, aber die DSTG bekam das ’gebacken’.

JANUAR 2023

DSTG fordert: Nachwuchsgewinnung optimieren Gute Werbung alleine reicht nicht

Der Nachwuchsgewinnung kommt besondere Bedeutung zu. Die DSTG begrüßt die Er höhung der Mittel für die Nachwuchswerbung 2023 auf 1,84 Millionen Euro (etwa 1050 Euro pro Stelle). Zur Sicherung einer qualitätsorientierten Bewerberauswahl ist es aus der Sicht der DSTG erforderlich, die Ausbildung auf die Interessen eines breiteren Be werberkreises auszurichten. Eine strukturelle Weiterentwicklung der Ausbildung in der Finanzverwaltung ist aber nur unter Berücksichtigung der Rahmenvorgaben des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes möglich. Dazu ist die bisherige Ausbildungspra xis auf den Prüfstand zu stellen.

MAI 2023

Kampagne ‘Nachwuchsgewinnung optimieren’ gestartet

JUNI 2023

Unter dem Arbeitstitel ‘Holen und Halten’ wurden nach Diskussionsrunden der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der DSTG-Jugend und der DSTG NRW gemeinsam Eckpunkte für eine strukturelle Weiterentwicklung der Finanzverwaltung erarbeitet. Ein landesweit verteiltes Flugblatt wird Gegenstand weiterer Diskussionen mit Politik und Verwaltung. Die Themen wurden in drei Bereiche aufgeteilt: ‘Nach

Vorzeitige Ausbildungsabbrüche weiter auf Rekordniveau: DSTG kritisiert unzureichende Rahmenbedingungen

wuchsgewinnung und Ausbil dung’, ‘Berufseinstieg’ und

Die Landesregierung veröffentlichte für alle Ressorts die Zahl der abgebrochenen Ausbildungen in der LG 2.1. In den Einstel lungsjahrgängen 2020 und 2021 der Fi nanzverwaltung ist die Quote der vorzei tigen Abbrecher mit 27,2 Prozent und 25,5 Prozent besonders hoch. Mehr als die Hälfte der ausgeschiedenen Finanz anwärterinnen und Finanzanwärter waren in der Zwischenprüfung gescheitert.

‘Berufliche Weiterentwicklung sichern’. Mit der Veröffentli chung werden frühzeitig Posi tionen engagierter junger Kol leginnen und Kollegen in den anlaufenden Prozess einer Neugestaltung von Ausbildung und Berufsstart eingebracht.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

UNSERE GEWERKSCHAFT

TAR I F

FRAUEN

OKTOBER 2020

Regierungsbeschäftigte LG 2.1 für die Groß- und Konzernbetriebsprüfung: Pilotversuch mit Quereinsteigern B ei den Quereinsteigern aus der Privatwirtschaft geht die Verwaltung neue Wege. Vergleichbar der Laufbahngruppe 1.2 stellt die Finanzverwaltung bereits seit 2017 re gelmäßig um die 250 neue Kolleginnen und Kollegen jährlich ein. Am 1. Januar 2021 star tet ein Pilotprojekt für die Lufbahngruppe 2.1. Insgesamt sollen 25 Regierungsbeschäf tigte ihren Dienst in den Groß- und Konzernbetriebsprüfungsfinanzämtern aufnehmen.

APRIL 2021

Diana Wedemeier neue Vorsitzende

Mit einem einstimmigen Ergebnis ist Diana Wedemeier als Vorsitzende der Landesfrauenvertretung des DBB NRW gewählt worden. Sie hatte vorher bereits das Amt der Stellvertretenden Vorsitzen den inne und hat nun Anusch Melkonyan (Komba) abgelöst, die das Amt aus per sönlichen Gründen niedergelegt hatte.

JUNI 2022

MAI 2021

Tarifnachwuchs fit gemacht Auf dem dreitägigen Tarifseminar des Landestarifausschusses in Königswinter ging es in erster Linie darum, interessierte Kolleginnen und Kollegen als Nachwuchs für die anstehenden Aufgaben in der DSTG zu gewinnen. Karl-Heinz Leverkus, Uli Wälter und Jörg Bollenbach vermittelten Grundzüge der DSTG- und Personalratsarbeit.

Neue Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung

Mit überwältigender Mehrheit wurde Mila nie Kreutz als Vorsit zende der dbb bun desfrauenvertretung gewählt. Kreutz, die

MAI 2022

Uli Wälter ist neuer Vorsitzender des DSTG-Landestarifausschusses NRW A ls Nachfolger von Karl-Heinz Leverkus wählte der DSTG Lan destarifausschuss Uli Wälter (FA Arnsberg) zum neuen Vor sitzenden. Silke Oligschläger (OFD NRW) wird ihn als neue Stell vertreterin unterstützen. Zum Team gehören darüber hinaus: Gudrun Beck (FA Solingen), Jörg Bollenbach (Landesamt für Finanzen NRW), Steffen Leverkus (FA Düsseldorf–Mettmann),

diese Funktion bereits seit Ende Juni aus übt, war in einer digitalen Abstimmung mit rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt worden.

NOVEMBER 2021

Diana Wedemeier im Amt bestätigt

Reinhard Miethe (OFD NRW Bausachverständiger), Oliver Preuß (FA Düsseldorf-Mitte), Iris Schulte (FA Iserlohn), Christian Sommer (FA Hagen) und Paul Wälbers (BLB NRW). Aus Altersgründen schieden aus: Hans-Günther Genz, Ralf Kießling und Ute Weckauf.

Auf der Sitzung der Landesfrauen wurde am 11. November 2021 Diana Wedemeier

OKTOBER 2022

(Bild links) als Vor sitzende bestätigt. Neu gewählt wurde Gabi Emmerich (Bild rechts) als stellver tretende Vorsitzen de. Damit teilen sich

DSTG fordert Strukturmaßnahmen für Regierungsbeschäftigte

D ie DSTG NRW bringt ein Forderungspaket auf den Weg, mit dem Ausgleichsmaß nahmen in Zeiten hoher Inflation und für Versäumnisse der Vergangenheit gefor dert werden. Für Regierungsbeschäftigte fordert die DSTG NRW die Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibungen mit entsprechender Verbesserung der tariflichen Eingrup pierung. Bei der Anwendung der Erfahrungsstufen aus dem TV-L fordert die DSTG den Verzicht auf die Anwendung der Eingangsstufe 1, die Nutzung eines vorzeitigen Stu fenaufstieges und die Einführung einer zusätzlichen Stufe 7 für alle Entgeltgruppen.

nun beide Vorsitzende der Frauenvertre tungen aus den Bezirken Rheinland und Westfalen-Lippe die Leitung der Landes frauen.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

JUNI 2023

JANUAR 2023

JANUAR 2024

APRIL 2023

Weiter- beschäftigung von Aus- hilfskräften durchgesetzt Wegen des hohen Arbeitsanfalls in den GÜSten/BWSten drängte die DSTG auf eine Weiterbeschäfti gung von Aushilfs kräften über den 30. April 2023 hinaus. Die Verlängerung ist nun mehr auf den Weg ge bracht. Für die Weiter beschäftigung bis zum 31. Januar 2024 stehen 150 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung. Die Reduzierung der VZÄ ermöglicht es lei der nicht, alle Aus hilfskräfte zu halten.

Erfolg bei Eingrup pierungen UVST und LAST: Steter Tropfen höhlt den Stein Die Hartnäckigkeit von DSTG und Perso nalvertretung hat sich für die Kollegen schaft in der UVST und der LAST ausge zahlt. Bei der Ent geltgruppe 6 muss in Zukunft nicht mehr unbedingt Schluss sein. Hier sind bei Übertragung von Koordinatoren-Tätig keiten Höhergrup pierungen nach EG8 oder sogar 9a für ausgewählte Be schäftigte möglich.

DSTG-Erfolg für Regierungsbeschäftigte:

Zulagen für Grundstück- stellen

Die Grundsteuer-Reform, die bundesweit eine Neu bewertung von knapp 36 Millionen Grundstü cken erfordert, verlangt den Kolleginnen und Kol legen so einiges ab. Die Belastungsgrenze ist schon lange überschrit ten. Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig verschaff te sich in den Finanzäm tern Köln-Nord/Düssel dorf-Süd ein konkretes Bild von der Situation in den betroffenen Stellen. Die DSTG forderte einen finanziellen Ausgleich für die hohe Belastung.

Tarifseminar: Aktive Mitarbeit statt Frontalvortrag

»Es war informativ, kommunikativ und innovativ – einfach super«, so lautete die Aussage einer Teil nehmerin nach dem dreitägigen DSTG-Tarif- Semi nar in Dortmund. Ein Seminarschwerpunkt war die Nachwuchsgewinnung im Tarif in der Personalver tretung und der Ortsverbandsarbeit.

UNSERE GEWERKSCHAFT

PERSONALVERTRETUNG

SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG

NOVEMBER 2022

Finanzminister Dr. Optendrenk bei der Personalrätetagung »Der größte Schatz sind die Beschäftigten« F inanzminister Dr. Markus Optendrenk besuchte zur Herbsttagung erstmalig seit seiner Amtseinführung die Personal räte und stellte direkt zu Anfang klar, was er für die Stärke der Verwaltung hält: die Beschäftigten. Diese würden mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft die Verwaltung tragen.

NOVEMBER 2022

Inklusionsvereinbarung der OFD NRW: »Einfach gemeinsam machen« oder »gemeinsam einfach machen« Im September 2019 wurde die Rahmeninklusionsvereinbarung für den Geschäfts bereich des Ministeriums für Finanzen unterschrieben. Das war der Startschuss für die OFD NRW, die Rahmenvereinbarung für den nachgeordneten Bereich mit Leben zu füllen.

OKTOBER 2024

MAI 2023

Achim Könkels als Hauptvertrauensperson wiedergewählt Am 23. März 2023 endete mit der Wahl des neuen Teams der Hauptschwerbehindertenver tretung beim Ministerium der Finanzen die bis herige Amtszeit. Achim Könkels (OFD NRW) wurde mit überwältigender Mehrheit als Hauptvertrauensperson in seinem Amt bestä tigt. Herzlichen Glückwunsch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Verabschiedung: Manfred Lehmann verabschiedet sich nach 28 Jahren aus dem Hauptpersonalrat A m 1. Juli 2024 beginnt für die Perso nalräte im Land eine neue Wahlperi ode, doch für einige bedeutet dies auch Abschied nehmen. Nach beeindruckenden 28 Jahren im Hauptpersonalrat tritt Man fred Lehmann in den wohlverdienten Ru hestand. In einer kleinen Feierstunde wür digten Weggefährten aus der Personal vertretung sowie Vertreterinnen und Ver treter des Ministeriums sein Lebenswerk und seinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen.

JULI-AUGUST 2024

Zahlen steigen – Inklusion greift Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung im Ressort des Ministeri ums der Finanzen hat sich im Jahr 2023 stabilisiert. Nach Jahren stetig sinkender Quoten, konnte im Jahr 2023 erstmals wieder eine kleine Steigerung der Quote festgestellt werden.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

AUS DEN BEZIRKSVERBÄNDEN

DSTG VOR ORT

JANUAR 2021

DEZEMBER 2020

’Schriftlicher’ Gewerkschaftstag bestens gelungen

Andrea Sauer- Schnieber neue Vorsitzende

Originelle Masken Etwas Besonderes hat sich der Orts verband des Finanzamtes Düsseldorf- Mettmann für seine Mitglieder einfal len lassen. Auf Mund- und Nasen schutzmasken wurde dieses altehr würdige Gebäude des Finanzamtes projiziert, um auch die langjährige Ver bundenheit der Belegschaft des Pend leramtes mit dem Haus zum Ausdruck zu bringen. Natürlich durfte auch das DSTG-Logo nicht fehlen.

G ute Organisation + gute Wahlbeteili gung = gute Ergebnisse. So einfach ließe sich die Formel für den ersten schriftlichen Gewerkschaftstag im Be zirksverband Westfalen-Lippe aufstel len. Die Delegierten dürfen Stolz sein, denn bundesweit sind die Westfalen in der DSTG nun erfolgreiche Pioniere in dieser Durchführungsform. Der Ent scheidungen auf dem Gewerkschaftstag

wurden mit einer herausragenden Wahlbeteiligung von über neunzig Prozent getroffen.

Besonders stolz ist der Bezirksverband auf die Wahl von Andrea Sauer-Schnieber zur neuen Vorsitzenden, die als erste Frau den westfälischen Verband führt. Sie übernimmt das Amt von Heinz Kater kamp, der nach zehn Jahren erfolgreicher Leitung in den Ruhestand tritt.

OKTOBER 2021

APRIL 2021

Ein Stück DSTG-Geschichte verlässt die Bühne N ach über vierzig Jahre aktiver Gewerkschaftsar beit vom Ortsverbandsvorsitzenden bis hin zum Vorsitzenden des Bezirksverbands Westfalen-Lippe war für das Münsteraner Urgestein Heinz Katerkamp Ende Januar dann auch endgültig in der DSTG Schluss.

Ortsverband Köln-West: Hilfe bei der Beseitigung von Hochwasserschäden an der Ahr A m 16. September war das Finanz amt Köln-West Teil der Hilfsaktion an der Ahr. Vom Ortsverband organi siert ging es mit dem gesponserten Bus für neunzehn Kolleginnen und Kollegen zur tatkräftigen Unterstüt zung nach Bad Neuenahr. Unter schwierigen Bedingungen musste die Pius-Kirche vom Schlamm befreit wer den. Aus statischen Gründen war die Aktion erst neun Wochen nach der Flut in Handarbeit möglich. Nach einem anstrengenden Tag waren 1200 m 2 per Eimerkette von rund neunzig Tonnen Schlamm befreit. Alle Helfer waren zwar erschöpft, aber glücklich, gehol fen zu haben.

Nach zwei coronabedingt verschobenen Gewerk schaftstagen leider anders als er es sich gewünscht und auch verdient gehabt hätte. Dafür wurde er von den Delegierten des Gewerkschafstages 2021 ein

stimmig zum westfälischen Ehrenvorsitzenden gewählt. Allein zwölf Jahre seiner akti ven Zeit hat er als stellvertretender Landesvorsitzender die Gewerkschaftsarbeit in der DSTG NRW mitgeprägt.

OKTOBER 2023

3. Bezirksverbandstag Rheinland: Kleischmann mit 97 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt A m 21. September reisten die rund 200 Delegierten zum 3. Bezirksverbandstag zum Oberhausener CongressCentrum, um die Mannschaft und den Kurs der DSTG Rheinland für die nächsten vier Jahre zu bestimmen. Am Vormittag stand neben den Vorstandswahlen der Geschäfts- und Rechenschaftsbericht für die abgelaufene Wahl periode auf dem Programm.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024

OKTOBER 2021

FSG Rheinland unterstützt Betroffene in Gemünd

Nach einem Aufruf der Finanzsportgemeinschaft Rheinland tra fen sich an zwei Samstagen Helferteams in der Krisenregion Gemünd, um betroffene Kolleginnen und Kollegen vom Finanz amt Schleiden aktiv und auch moralisch zu unterstützen. Die ak

tive Hilfe war das eine, das aktive Zuhören, um das Erlebte viel leicht ein bisschen besser verarbeiten zu können, das andere. Es ergaben sich dabei Begegnungen und Kontakte, die auch über die Flutkatastrophe hinaus nachwirken werden.

Münster-Innenstadt sammelte Spenden für Flutopfer Der Ortsverband Münster-Innenstadt überraschte Ende August 2021 die Beschäftigten mit einer kühlen ’Eis-Aktion’ an einem warmen Spätsommertag. Wer mochte, konnte als Dankeschön eine Spende für die Flutopfer aus Nordrhein-Westfalen in die Sammeldose geben. Wer am Aktionstag nicht in der Dienststelle war, konnte noch in der Folgezeit ein Eis in der Kantine erhalten und spenden.

JUNI 2023

NOVEMBER 2023

Niederrheinische Ortsverbände im Landtag Nach der durch Corona bedingten Zwangspause nutzten die Vorsitzenden der Orts verbände aus Grevenbroich, Neuss und Mönchengladbach (Richard Pomp, Tom Mostert, Holger Klonisch) erneut die Chance, an die Landespolitik heranzutreten, um gewerkschaftliche Positionen aus Sicht der Basis zu transportieren. Executive trifft Legislative – OV Siegen im Landtag Auf Einladung der Abgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth besuch te der Ortsverband Siegen mit über dreißig Kolleginnen und Kollegen den Landtag. MdL Fuchs-Dreisbach berichtete in einer Diskussionsrunde über weitere Themen des aktuellen Sitzungstages. Natürlich nutzen die Kolleginnen und Kollegen die Ge legenheit, auf die aktuellen Probleme und Herausforderungen in den Finanzämtern hinzuweisen.

Ortsverband Hagen beim Finanzminister im Landtag Aus terminlichen Gründen konnte der Minister der Finanzen in Nordrhein-West falen, Dr. Marcus Optendrenk, nicht der Einladung zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Hagen folgen und so trafen Mitglieder des Vorstands den Minister im Landtag. Mit ihrem Gegenbe such war es den Hagenern wichtig, zu erläutern, wie sich die aktuelle Personal- und Arbeitssituation in einem Finanzamt aus Sicht eines Ortsverbandes darstellt.

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