Blickpunkt Schule 4/2024
Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich sei. Der Bund bekenne sich dazu im Ampel-Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Der Bund trug 90 Pro zent der Kosten, die restlichen zehn Prozent trugen Länder und Kommu nen. Künftig will der Bund aber maxi mal eine 50/50-Finanzierung. Hin tergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch maximal 50 Prozent zu übernehmen. Daneben besteht der Bund auch darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, da mit möglichst alle mit der neu ange schafften Technik umgehen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen Digital pakt 2.0, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit Langem hart verhandelt – umso härter, seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist. Bundesministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) bekräftigte Mitte Mai 2024 nochmals das gemeinsame Ziel, dass der neue Digitalpakt 2025 star tet. Am 5. Juli 2024 appellierte Hes sens Kultusminister Armin Schwarz bei einer Sitzung des Bundesrates eindringlich an die Bundesregierung: »Es ist höchste Zeit, dass der Digital pakt umgehend fortgeführt wird. Je der Tag des Zögerns verhindert den nächsten wichtigen Schritt in der digi talen Bildung unserer Schülerinnen und Schüler. Handeln Sie jetzt!« Bei Redaktionsschluss von Blick punkt Schule wurde bekannt, dass für den 2. September eine KMK-Sonder sitzung einberufen werden soll, um auch darüber zu beraten, wie der neue Digitalpakt mit dem Bund zu Ende verhandelt werden könne. Boris Krüger, Chefredakteur Blickpunkt Schule , mit Material von der Kultusminister konferenz und vom Deutschen Schulportal
Titelthema
Bild: bluedesign/AdobeStock
Nutzung der digitalen Medien im Un terricht befragt: Über zwei Drittel der Lehrkräfte (69 Prozent) halten sich für kompetent, digitale Medien im Unterricht einzusetzen und Lerninhal te mit digitalen Medien effizient zu vermitteln (70 Prozent). Dass sie ihren Schülerinnen und Schülern geeignete Lern-Apps empfehlen können, geben ebenfalls zwei Drittel der Lehrkräfte an. Zudem berichten 61 Prozent der Lehrkräfte, dass sie digitale Angebote wie Lernprogramme regelmäßig im Unterricht zur Lernförderung einset zen. Trotz dieses insgesamt hohen An teils an Personen, die sich als kompe tent einschätzen, fühlen sich nur 51 Prozent der Lehrkräfte auf diese Auf gabe vorbereitet. Jacob Chammon, Geschäftsführer der Deutsche Telekom-Stiftung, hat vor allem drei Dinge angemahnt, die sich bei einem Digitalpakt 2.0 ändern müssten: »Der Fokus sollte nicht nur auf Technik, sondern auch auf Inhalten und Fortbildungen liegen. Das Lernen muss an die Kultur der Digitalität an gepasst werden. Die Mittel müssen dahin kommen, wo der Bedarf am größten ist, um die digitale Kluft zu schließen. Erfahrungen aus den Ländern müs sen jetzt länderübergreifend durch mehr Zusammenarbeit genutzt wer den, um sicherzustellen, dass es nicht 16 Einzellösungen gibt.« ? Wie sieht der aktuelle Verhandlungsstand zum Digitalpakt 2.0. aus? Der Digitalpakt 1.0 lief im Mai 2024 aus. Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen
stellte Bundesbildungsministerin Bet tina Stark-Watzinger Bedingungen an die Länder. Sie erwarte von den Län dern die Bereitschaft einer hälftigen Finanzierung des geplanten Digital pakts 2.0 und Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politi kerin an die Präsidentin der Kultusmi nisterkonferenz (KMK) und die saar ländische Bildungsministerin Christi ne Streichert-Clivot (SPD). Eine Auskunft darüber, welchen fi nanziellen Gesamtrahmen die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre eingestellt hätten, sei für die Planungen des Bundes dringend notwendig. »Des halb bitte ich zeitnah um eine ent sprechende Aufstellung.« Die Bundesbildungsministerin drehte damit den Spieß um. Seit Mo naten machten nämlich die Länder Druck und forderten vom Bund kon krete Angaben dazu, wie viel Geld er für die Schuldigitalisierung künftig bereitstellen will. In einem Schreiben an Stark-Watzinger Ende Juli 2024 hatte Streichert-Clivot dies noch ein mal deutlich gemacht und mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK Sondersitzung gedroht, sollten Fragen der Länder dazu nicht zufriedenstel lend beantwortet werden. Die Länder befürchten nun, dass es nach dem ersten Digitalpakt keine Anschlussfinanzierung für die Schulen mehr geben und die Digitalisierung damit ins Stocken geraten könnte. Stark-Watzinger weist im Gegen zug darauf hin, dass Bildung eigent lich Ländersache sei, aber eine fort gesetzte gemeinsame Kraftanstren gung von Bund und Ländern für die
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