Profil 4/2026

PROFIL // Tagung

Karin Prien

Silke Ruth Laskowski

Familie und Beruf, transparente Aus wahlverfahren, Führung in Teilzeit und Entgeltgleichheit seien zentrale Fragen von Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit; gerade der ö ff entliche Dienst müsse hier Vorbild sein. Milanie Kreutz erklärte: „Der Titel des Kongresses ist keine rhetorische Zuspit zung, sondern eine Zustandsbeschrei bung. Wir stehen an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob unsere Demo kratie den Anspruch auf Gleichstellung ernst nimmt oder einen unzureichenden Status quo aufrechterhält.“ Es gehe um den Zugang zu Macht, um Frauen zu motivieren, den nächsten Schritt zu gehen, und um die Zukunft unserer demokratischen Ordnung. „Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Lebensrealitäten der Menschen wider spiegelt. Aber gerade dort, wo grund legende Entscheidungen getro ff en werden, sind sie nicht ausreichend vertreten“, kritisierte die dbb frauen Che fi n. Geschlechtergerechte politische Repräsentanz sei kein Selbstzweck, hob Kreutz hervor. „Sie verbessert die Quali tät politischer Entscheidungen. Sie stärkt die Legitimität demokratischer Institutionen und sie stabilisiert unsere Gesellschaft.“ Gleichstellung sei aber keine Aufgabe der Frauen allein – sie brauchen Männer als Verbündete. In ihrem Grußwort betonte Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass sie, wie auch die gesamte Bundesregierung, Frauenrechte als Menschenrechte ver stehe und dem aktuellen Backlash nicht nur national, sondern auch international entgegentrete. Sie nannte die dbb bun- desfrauenvertretung eine „starke Stim- me“ für Frauenrechte: „Sie stärken un- sere Demokratie!“ Zur Begründung un- terstrich das langjährige CDU-Mitglied Prien: „Gleichberechtigung ist die zen trale Frage unserer Demokratie.“ Beste hende Hindernisse zu bekämpfen, sei Verfassungsauftrag. Dabei ginge es zentral um Parität, zu der sie sich aus- drücklich bekannte und versprach, im Rahmen ihrer Arbeit als Bundesministe rin dieses Ziel nachhaltig weiterzuverfol gen. Für die Juristin sei Parität kein

Selbstzweck. „Frauen und Männer müs sen gemeinsam Verantwortung für die ses Land tragen.“ Weiter kündigte die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Ent geltgleichheit und eine enge Zusammen arbeit mit Bundesjustizministerin Hubig für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt an. Diese habe aus ihrer Sicht „monströse Dimen sionen“. Über Gesetze hinaus seien jedoch gesamtgesellschaftliche Strate gien erforderlich, um die Mentalität zu verändern. „Auch Jungs und Männer müssen dafür gewonnen werden.“ Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Ö ff entliches Recht, Völ kerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, sprach in ihrem Vortrag von „verfassungswidrigen Zuständen“ bei der politischen Teilhabe von Frauen. Da sei zum einen die man gelnde Nominierung von Kandidatinnen: „Im Schnitt sind nur 30 Prozent der Nomi nierten Frauen. Das liegt nicht daran, dass Frauen zu schüchtern oder dämlich sind, es sind die parteiinternen Nominierungs verfahren, die intransparent ablaufen.“ Verfassungsrechtlich sei das eine Miss achtung des passiven Wahlrechts und eine strukturelle Bevorzugung von Män nern. „Leider stellt sich die Politik bei diesem Thema immer noch taub.“ Zum anderen gebe es bei den Direktkandidatu ren ebenfalls keine paritätische Streuung. In der anschließenden Podiumsdiskus sion trafen unterschiedliche Perspekti ven aufeinander, das Ziel blieb aber klar: „Meine Rechte wären anders, wenn es eine paritätische Besetzung gäbe“, sagte Milanie Kreutz: „Ich würde mich besser vertreten fühlen und ich glaube, dass viele Lebenswirklichkeiten mehr in die Diskussionen und Entscheidungen ein fl ießen würden. Meine Empfehlung an demokratische Parteien mit einem nied Frauen in politische Entscheidungsräume

rigen Frauenanteil: Es nützt nichts, nur eine Vorbildfrau zu haben, die Nominie rung muss durch die Partei durchwirken.“ Die letzte Wahlrechtsreform habe der Parität mehr geschadet als sie gefördert. „Wenn es abermals eine Reform gibt, muss die Parität mitgedacht werden“, forderte Kreutz. „Wir wollen die demo kratischen Parteien dazu au ff ordern, eine paritätische Wahlrechtsreform durchzubringen. Und wir wollen Sie dabei gerne unterstützen.“ Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski antwor tete auf die Frage, ob ein Satzungsrecht innerhalb politischer Parteien ein Weg wäre, um Parität zu erreichen: „Satzungs recht ist ein internes Recht, das keine Außenwirkung hat, wenn dagegen versto ßen wird.“ Es setze den Willen der Partei mitglieder voraus, sich daran zu halten, und habe somit nur begrenzte Steue rungswirkung. „Satzungsrecht ist kein Ersatz für Gesetze“, stellte Laskowski klar. Wie ein Paritätsgesetz schlussendlich aus sehen könnte, da habe der Gesetzgeber viele Freiheiten. Laskowski betonte je- doch: „Natürlich muss er ein wirksames Modell mit e ff ektiven Sanktionen ent wickeln, denn gesetzliche Regelungen ohne Sanktionen sind wirkungslos.“ Holger H. Lührig, Gründer und Heraus geber des zwd-Politikmagazins, verfolgte das politische Geschehen in Deutschland und den „heftigen Kampf“ für einen hö- heren Anteil an Frauen in der Politik be- reits seit den 60er-Jahren. „Die Stagna tion jetzt kommt nicht von ungefähr“, sagte der Journalist und sieht erhebli chen Reformbedarf: „Stichwort: Paritäts gesetz.“ Bisherige Erfahrungen zeigten, dass der Dreh- und Angelpunkt der Pari tätsbestrebungen das Direktmandat sei, und auf welche Weise Direktkandidaten und -kandidatinnen aufgestellt werden. „Mein Plädoyer ist auch eines für Stich wahlen in den Wahlkreisen“, sagte der Sprecher der Gesellschaft Chancengleich heit e. V. und verwies darauf, dass Wahl kreise mitunter mit einem Stimmenanteil

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