Profil 4/2026

PROFIL // Recht

zeit und kosten nicht zuletzt die Nerven der Beklagten.“ Auch immer mehr Opfer von Gewalt im Dienst wenden sich an die DLZ. „Das sind oft Einsatzkräfte, Rettungssanitäter, Gerichtsvollzieher oder Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt, die während ihrer Ar- beit von Passanten angegri ff en worden sind. Oder Polizeikräfte, die nach durch geführten Zwangsmaßnahmen von den Delinquenten verklagt werden. Auch das nimmt leider zu“, bedauert Igel die Folgen gesellschaftspolitischer Verwer fungen. Gleichzeitig bemerken die Anwältinnen und Anwälte in den DLZ, dass besonders verwaltungsrechtliche Verfahren immer länger dauern: „Wir spüren die Überlastung der Gerichte ganz unmittelbar, denn wenn nach der Aufnahme eines Verfahrens zwei Jahre lang nichts passiert, ist das nicht nur für den krebskranken Kläger belastend, der die Erstattung teurer Therapien geltend machen möchte, was schnell zu einer existenziellen Frage werden kann. Auch wir bearbeiten die Fälle gewissermaßen zweimal, wenn es nach 24 Monaten gefühlten Stillstandes in der Rechts p fl ege um die Weiterführung der Ver- fahren geht.“ Eine gewisse Entlastung habe die Einfüh rung der E-Akte in der Justiz gebracht, sagt der Anwalt. Etwa wenn bestimmte Verhandlungen online geführt werden können oder die Kommunikation rechts sicher über das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach läuft statt über das Faxgerät. „Das ist ein deutlicher Gewinn, aber die Verwal tungsgerichte in Nordrhein-Westfalen beklagen teils immer noch, nicht hinrei chend ausgestattet zu sein. Bei vielen Gerichten sehen wir bedauerlicherweise immer noch Justizbedienstete diese gro ßen, dicken, alten Aktenwagen durch die Flure schieben.“ Gelöst werden könne die Misere nur über das Zusammenwir ken von Digitalisierung und einer bes seren Personalausstattung in der Justiz, ist Hans-Jürgen Igel überzeugt. „Damit Verfahren sich eben nicht mehr über Jahre hinziehen, sondern Betro ff ene schneller zu ihrem Recht kommen als aktuell.“ br

dbb-Dienstleistungszentren:

Exotische Klagen und lange Verfahren

Ein wichtiger Vorteil einer dbb-Mitgliedschaft besteht im Berufsrechtsschutz. Juristinnen und Juristen in den dbb Dienstleistungszentren verhelfen Betroffenen zu ihrem Recht, wenn es einmal hart auf hart kommt. Doch auch sie spüren die Überlastung der Gerichte.

D er dbb bietet den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften exklusiv berufsbezogenen Rechtsschutz an. Wer über seine dbb Gewerkschaft Berufsrechtsschutz bean tragt, den betreuen Juristinnen und Juristen der fünf bundesweit angesiedel ten dbb-Dienstleistungszentren (DLZ). Der Schutz umfasst Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit derzeitigen oder früheren beru fl ichen oder gewerkschaft lichen Tätigkeiten im ö ff entlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Das gilt auch für Mitglieder eines Personal- oder Betriebsrates, einer Jugend- oder Ausbildungsvertre tung, für Frauenbeauftragte oder Vertrauensfrauen und -männer für Schwerbehinderte, soweit diese in indi viduellen Rechtspositionen betro ff en sind. Der gewerkschaftliche Rechts schutz umfasst damit unterschiedlichste dienst- und arbeitsrechtliche Fragen und stellt für die Einzelmitglieder des dbb einen unschätzbaren Mehrwert dar. Hans-Jürgen Igel ist einer von fünf Fach koordinatoren und sorgt im DLZ Bonn für eine einheitliche Anwendung der Rechtsschutzvorgaben. Bundesweit kümmern sich rund 40 Juristinnen und Juristen um mehr als 8 000 Rechts schutz- und Beratungsfälle pro Jahr, sowohl im Beratungs- als auch im Ver fahrensrechtsschutz. „Unsere Erfolgs quote ist hoch, wir gewinnen die meisten Verfahren, die wir betreuen“, sagt er und verweist darauf, dass schon im Vorfeld eines Verfahrens eine Ein

Model-Foto: Arne Trautmann/Colourbox.de

schätzung der Erfolgsaussichten vor genommen wird. Abgesehen von einer deutlichen Spitze zu Beginn der 2000er Jahre hätten sich die absoluten Fallzah len zwar nicht deutlich erhöht, sagt Igel. Aber die Anforderungen pro Einzelfall seien gestiegen. „Während Standardver fahren zur Beihilfe zum Beispiel eher rückläu fi g sind, haben wir es öfter mit exotischen Rechtsgesuchen zu tun, etwa wenn rechtscha ff ende Beamtinnen, Be- amte oder Tarifkräfte von links- oder rechtsmotivierten Bürgern verklagt werden, weil sie einfach nur ihren Job gemacht haben. Das nimmt auf jeden Fall zu, und das haben wir in diesem Ausmaß früher nicht gekannt.“ Besonders betro ff en seien Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Polizei, Justizvollzug und Justizverwaltung, aber auch im Lehrkräftebereich. Das könne so weit gehen, dass sich Beschäftigte plötzlich mit Klagen von Reichsbürgern oder rechtsmilitanten Klägern konfron tiert sehen, die die Integrität oder die Existenz der Bundesrepublik Deutsch land in Abrede stellen. „Das sind zwar Einzelfälle, sie binden aber viel Arbeits

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