Profil 12/2025

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PROFIL // aus den Ländern

PhV Niedersachsen:

Erfolgreiche Verständigung des dbb niedersachsen mit dem Land erö ff net den Weg für ausgewählte Musterverfahren Die Landesregierung zeigt endlich Einsicht, dass massenhafte Klageverfahren der Beamtenschaft nicht zielführend sind. Der Philologenverband Niedersachsen wird Musterkläger benennen.

Anlässlich der am 28. Oktober 2025 bekanntgegebenen Einigung zwischen der Niedersächsi

um das Nieder sächsische Lan desamt für Besol dung und Versor gung (NLBV) ange wiesen, alle Wi dersprüche zur Alimentation aus den Jahren 2023 und 2024 ohne Prüfung im Einzel

der Landesregierung, dass massen hafte Klageverfahren nicht zielfüh rend sind. Diese Einsicht hat ein gutes halbes Jahr gedauert, aber besser spät als zu spät. Nun können und werden wir uns voll und ganz darauf konzentrieren, unsere Kolle ginnen und Kollegen bei den Mus terverfahren fachlich wie organisa torisch zu unterstützen. Das ist ein echter Etappensieg“, so Rabbow. Laut der Einigung sollen Mitglieds gewerkschaften – wie der PHVN – dem dbb niedersachsen eine be grenzte Anzahl von Fällen benen nen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Für die übrigen Be tro ff enen besteht derzeit keine Kla genotwendigkeit, sie erheben wei terhin jährlich Widerspruch soweit die Besoldung als rechtswidrig angesehen wird, um ihre Rechte zu wahren.

Pressemitteilung vom 29. Oktober

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40 PROFIL // 12/2025 hätten, wird nun über ausgewählte Musterklagen Rechtssicherheit her gestellt.“ Mit dem überraschenden Erlass vom April hatte das Finanzministeri schen Landesregie rung und den Spit zenorganisationen des ö ff entlichen Dienstes zum weiteren Umgang mit Besoldungswidersprüchen, erklärt der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Niedersach sen, Dr. Christoph Rabbow: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für unsere Kolleginnen und Kollegen. Statt tausender Einzelklagen, die die Arbeit an niedersächsischen Verwal tungsgerichten zum Erliegen gebracht

Dr. Christoph Rabbow, Vorsit zender des PhV Niedersachsen

fall abzulehnen. Der Erlass hätte auch viele Lehrkräfte getro ff en. Im Juni hatte sich der Philologenver band Niedersachsen dem eindring lichen Appell des dbb niedersachsen an die Landesregierung angeschlos sen, keine Widersprüche vor der Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichtes zur niedersächsi schen Beamtenbesoldung zu erlas sen. „Wir begrüßen die Erkenntnis

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