Profil 1-2/2025

PROFIL // Jahrestagung

regt: „Die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres beim Anschlag von Magdeburg, Desinformations kampagnen, Angri ff e auf die Demo kratie und die sich zuspitzende Wirt schaftskrise zeigen, wie verletzlich das Staatswesen ist. Deshalb ist das Forum, das die Jahrestagung des dbb in politisch bewegten Zeiten bietet, wichtiger denn je.“ Vor allem gelte es, Wege zu fi nden, die Zu kunftsfähigkeit des ö ff entlichen Dienstes zu sichern und die Belas tungen für die Beschäftigten abzufe dern. 2025 sei ein entscheidendes Jahr für Deutschland und Europa. „Bei der vorgezogenen Bundestags wahl stehen die demokratischen Kräfte in der Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen.“ Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, bezeichnete die Bundestagswahl als Stimmungstest, über dem die Sorge um die Demo kratie stehe, da populistische und rechte Parteien im Aufwind seien. „Die Keimzellen der Demokratie sind die Kommunen. Dort erleben die Menschen den Staat vor Ort. Was dort nicht funktioniert, kratzt direkt am Vertrauen der Bevölke rung in den Staat.“ Dass auf kom munaler Ebene vieles nicht funktio niert, liege nicht an den Beschäftig ten des ö ff entlichen Dienstes, son dern liege in strukturellen Proble men begründet. Reker forderte in diesem Zusammenhang erneut eine auskömmliche Finanzierung der

Kommunen und kritisierte den stei genden Mehraufwand für P fl icht- und neue kommunale Aufgaben. Vor allem dürfe das Konnexitäts prinzip nicht permanent gebrochen werden. Es soll eigentlich sicherstel len, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kom munale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen ent sprechenden Ausgleich erhalten. Weiter plädierte Reker für einen

Volker Geyer

Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kür zer“, so der dbb Vize. Das hätten etwa die jüngsten Angri ff e auf Ein satzkräfte in der Silvesternacht ein mal mehr deutlich gemacht. Die Er wartung an die Politik sei daher, für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Geyer: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“ Der dbb erwartet erste konkrete Schritte bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen und for dert Entgelterhöhungen im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb weiterhin auf eine verfas sungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochen arbeitszeit von 41 auf 39 Stunden. Die stellvertretende dbb Bundesvor sitzende Simone Fleischmann hatte die Tagung zuvor in Vertretung des erkrankten dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und des ebenfalls erkrankten zweiten Bundesvorsit zenden Waldemar Dombrowski er ö ff net und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog ange

Henriette Reker

beschleunigten Wohnungsbau: „Hierbei Zeit zu verlieren wäre fatal, denn in Städten wie Kölnist Woh nen mittlerweile zu einer sozialen Frage geworden, die Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusam menhalt besitzt.“ Neues Vertrauen in den Staat könne nur wachsen, wenn Erwartungen und Realisier barkeit in Einklang stünden. Dazu seien leistungsfähige Verwaltungen nötig, die wettbewerbsfähige Ge hälter zahlen und personell wie ma teriell gut ausgestattet sind. „Die Krisen unserer Zeit dürfen uns nicht lähmen, denn es gibt Lösungen, die umgesetzt werden können.“ Die Kommunen stünden dabei im Mit telpunkt der Daseinsvorsorge und müssten wieder stärker berücksich tigt werden, wenn es um die Um setzung neuer Gesetze geht. „Dann werden wir unsere Aufgaben als Keimzellen der Demokratie erfüllen können.“ ef, br

Simone Fleischmann

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