Profil 1-2/2025

PROFIL // Jahrestagung

66. dbb Jahrestagung

Fotos: © Marco Urban (4)

Deutschland im Wahljahr – Fragen und Erwartungen

Die Gefährdung der Demokratie durch populistische Kräfte, eine veränderte Sicherheitslage in Europa, angespannte Haushalte und eine alternde Gesellschaft – die Bundesrepublik Deutschland muss mit den größten Disruptionen seit dem Zweiten Weltkrieg umgehen. Politik und Gesellschaft müssen Antworten finden. Im Mittelpunkt der Krisenbewältigung steht der öffentliche Dienst als Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse. Im Vorfeld der Bundestagswahl suchten Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft auf der 66. Jahrestagung des dbb vom 5. bis 7. Januar 2025 in Köln gangbare Wege aus der Dauerkrise.

Für den dbb sind massive Investitio nen in die ö ff entliche Daseinsvor sorge ein Schlüssel für die Zukunfts fähigkeit des Staates – die überwälti gende Mehrheit der Bevölkerung sieht das ähnlich, wie das Meinungs forschungsinstitut forsa für den dbb herausgefunden hat: Investitionen in den Ausbau der staatlichen Da seinsfürsorge, in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur halten demnach 67 Prozent der Bevölkerung für

wollen Straßen, Schulen und Schutz polizei. Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem historischen Tiefstand, erinnerte Geyer an entsprechende Erhebungen aus dem vergangenen Sommer. Die Folgen seien gefähr lich. „Wo das Vertrauen in den

sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für dringend notwendig. Das mach te der stellvertretende dbb Bundes vorsitzende Volker Geyer in seinem Impulsvortrag auf der dbb Jahres tagung am 6. Januar 2025 in Köln deutlich: „Die Menschen wollen kei nen Schuldenfetisch, die Menschen

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