Gymnasium Baden-Württemberg 5-6/2022

Digitalisierung

nenbezogene Daten auszuliefern. Wie nach dem Scheitern des Abkommens ’Privacy Shield’ und der Rechtspre- chung des EuGH (’Schrems II’-Ur- teil) der Betrieb von itslearning mit der Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO vereinbart werden kann, scheint fraglich. 13 Auch im Sinne der digitalen Souve- ränität, also der dauerhaften Verfüg- barkeit von systemrelevanter Infra- struktur wie der Bildungsplattform, also den virtuellen Schulen und Klas- senräumen, ist es ratsam, nicht auf Anbieter von Übersee zu setzen, die ihre Dienste jederzeit verändern, ver- teuern oder im Extremfall einstellen können. Wir leben ja leider in Zeiten, in denen die dauerhafte internationale Zusammenarbeit durchaus infrage ge- stellt ist. Und nicht zuletzt erfordern das grundsätzliche Werbeverbot an Schulen und die Prinzipien schulischer Verbraucherbildung, dass Schülerin- nen und Schüler sich nach Möglich- keit in einer werbefreien virtuellen Lernumgebung ohne dauerhafte Prä- senz von Firmenlogos bewegen kön- nen. Der Weg zu einer daten- schutzkonformen, funktionalen Bildungsplattform Deshalb setzt sich der Philologenver- band Baden-Württemberg im Bünd- nis ’Unsere digitale Schule’ weiter- hin für den Eigenbetrieb der Bil- dungsplattform durch das Land und deren Weiterentwicklung mit freien Open Source-Lösungen ein. Mit Moodle und BigBlueButton hat das Land gezeigt, dass es in der Pande- mie in der Lage war, den Schulen in kürzester Zeit datenschutzkonforme und funktionierende Lösungen anzu- bieten. Diese müssen nun rasch um Module für einen echten ’Online-Ar- beitsplatz für Lehrkräfte und Schüle- rinnen und Schüler’ (Online-Büroan- wendungen, Cloud-Speicher, Dienst- mail/Schülermail, Abrechnung von Dienstreisen usw.) erweitert werden. 14 Mehrere Bundesländer, nämlich Brandenburg, Niedersach- sen und Thüringen, verfügen bereits über eine vergleichbare ’Bildungs-

cloud’ mit sehr umfangreicher Funk- tionalität, wobei diese nicht von den Ländern selbst, sondern von der Fir- ma Dataport betrieben wird. 15 Baden-Württemberg könnte die schulische Bildungsplattform selbst betreiben, wenn das baden-württem- bergische Hochschulnetz BelWü seine Internet-Dienste für die Schulen wei- terführen und ausbauen könnte, statt diese wie angekündigt einzustellen. 16 Dazu müsste BelWü vom derzeitigen ’Hochschulnetz’ zu einem echten ’Bil- dungsnetz für Schulen und Hochschu- len’ weiterentwickelt werden. Das wä- re ein Weg, der es dem Land ermögli- chen würde, den Schulen rasch eine komplette und funktionale Bildungs- plattform zur Verfügung zu stellen, die den Grundsätzen von Daten- schutz, digitaler Souveränität und schulischer Verbraucherbildung ent- spricht. Das Bündnis ’Unsere digitale Schule’, das der Philologenverband Baden-Württemberg mitinitiiert hat, hat schon im Oktober 2021 ein ent- sprechendes ausführliches Thesenpa- pier entwickelt und vorgelegt. 17 Es bleibt zu hoffen, dass das Kultusmi- nisterium diese konstruktiven Vor- schläge aufnimmt. Das KM sollte entgegen den derzeitigen Planungen von langwierigen Ausschreibungs- verfahren für die Weiterentwicklung der Bildungsplattform absehen und die Dinge stattdessen selbst in die Hand nehmen. Denn sonst steht zu befürchten, dass die Schulen auf die Weiterentwicklung der Bildungs- plattform bis 2024 oder noch länger warten müssen. 1 Vgl. LfDI: ’Nutzung von MS 365 an Schulen’, Pres- semitteilung vom 25. April 2022, https://www.ba- den-wuerttemberg.datenschutz.de/nutzung-von-ms- 365-an-schulen/ aufgerufen am 8. Mai 2022 2 PhV BW: ’Positionen des PhV BW zur Nutzung von MS Office 365 bzw. cloud-basierter Software in der Schule’, https://www.phv-bw.de/wp-content/uplo- ads/2020/10/2020-09-11-PhV-BW-Postionen-Digi- tale-Souveraenitaet-Beschlussfassung-PhV_BW.pdf 3 Vgl. LfDI: ’Hinweise des LfDI zur Nutzung von Micro- soft 365 durch Schulen’ vom 25. April 2022, https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ ms-365-schulen-hinweise-weiteres-vorgehen/#_ ftn1 aufgerufen am 8. Mai 2022 4 Vgl. die oben zitierten ’Hinweise’ des LfDI 5 Vgl. KM: ’Datenschutzkonforme Bildungsplattform kommt – Vorerst keine pauschale Untersagung von Microsoft-Produkten’, Pressemitteilung vom 22. Juli

2021, https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/ 2021-07-22+Vorerst+keine+pauschale+Untersa- gung+von+Microsoft-Produkten aufgerufen am 8. Mai 2022. 6 Siehe Stefan Malter, ’Baden-Württemberg: Schulen ohne Microsoft 365?’ vom 28. April 2022 unter https://microsoft365-fuer-lehrer.de/aktuell/baden- wuerttemberg-microsoft/ und den Twitter-Beitrag von Ralf Armbruster unter https://twitter.com/arm- brusterralf/status/1519687199603707905 bei- des aufgerufen am 8. Mai 2022 7 Kara Ballarin: ’Microsoft in Schulen vor dem Aus’, Schwäbische Zeitung vom 3. Mai 2022, S. 2 8 Siehe das ’Hilfesystem zu Moodle’ unter https:// lehrerfortbildung-bw.de/st_digital/elearning/mood- le/hilfesystem/. Fortbildungsangebote zu Moodle findet man unter https://lehrerfortbildung-bw.de/ htsuche.html?words=moodle&method=and&con- fig=htdig-lfb-ab-2017 9 Vgl. die Pressemitteilung des KM vom 26. April 2022 unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/ service/stellungnahme-nutzung-von-ms-365 10 Siehe: LfDI: ’Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021: Wege aus der Pandemie – zurück zur Freiheit!’, S. 49, https://www.baden-wuerttemberg.daten- schutz.de/wp-content/uploads/2022/02/ 22020225_Taetigkeitsbericht_TB-Datenschutz_ 2021_V1.pdf 11 Siehe die entsprechenden Anfragen ’Beratungsun- terlagen des Landesbeauftragten für Datenschutz (LfDI) Baden-Württemberg für das Kultusministeri- um BW bezüglich der Lernplattform itslearning’ https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsunterla- gen-des-landesbeauftragten-fur-datenschutz-lfdi-ba- den-wurttemberg-fur-das-kultusministerium-bw-be- zuglich-der-lernplattform-itslearning/ und ’Grundla- ge der Entscheidung des KM, itslearning an allen Schulen zu verwenden (’Rollout’)’ https:// fragden- staat.de/anfrage/grundlage-der-entscheidung-des- km-itslearning-an-allen-schulen-zu-verwenden-rol- lout/ 12 PhV BW: ’Zumeldung des Philologenverbands Ba- den-Württemberg (PhV BW) zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 9. Dezember 2020 ‚itslearning erhält Zuschlag als Lernmanagement- system für die Digitale Bildungsplattform’, https:// www.phv-bw.de/zumeldung-des-philologenver- bands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zur-pressemit- teilung-des-kultusministeriums-vom-09-12-2020-its- learning-erhaelt-zuschlag-als-lernmanagementsys- tem-fuer-die-digitale-bildung/ 13 Vgl. die Ausführungen des BfDI ’Praktische Auswir- kungen der Rechtsprechung des EuGH auf den in- ternationalen Datentransfer (Rechtssache C-311/ 18 ’Schrems II’)’ unter https://www.bfdi.bund.de/ DE/Fachthemen/Inhalte/Europa-Internationales/ Auswirkungen-Schrems-II-Urteil.html 14 Vgl. Unsere digitale Schule: ’Gemeinsame Forde- rungen zur Bildungsplattform für Baden-Württem- bergs Schulen’, 23. April 2021, https://unsere-digi- tale.schule/stellungnahme/stellungnahme-april- 2021/ 15 Siehe https://dbildungscloud.de/ und https:// mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilun- gen.html?news=bb1.c.736856.de 16 Vgl. PhV BW: ’PhV BW zur angekündigten Beendi- gung der schulischen Internet-Dienste durch Bel- Wü’, 3. Mai 2021, https://www.phv-bw.de/phv-bw- zur-angekuendigten-beendigung-der-schulischen-in- ternet-dienste-durch-belwue/ 17 Vgl. ’Unsere digitale Schule’, https://unsere-digita- le.schule/ bzw. die PDF-Version des Thesenpapiers unter https://unsere-digitale.schule/wp-content/ uploads/2021/10/2021-10-05_Thesenpapier-zur- IT-Infrastruktur-fuer-Schulen.pdf

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