DSTG Blickpunkt Nr. 10-11 | Oktober-November 2024

OKTOBER 2023

Neues Rahmenkonzept vorgelegt!

I m August hat das Ministerium der Finanzen den neuen Rah menerlass für die zukünftige Ausrichtung des BLBs vorgelegt. Unter den Überschriften ‘Unternehmensstabilität’ und ‘Innovati on’ werden unter anderem Grundsätze eines ressortübergrei fenden Consulting-Konzepts, zur Stärkung der Krisenfestigkeit, zur Förderung von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie- und

Flächeneffizienz angesprochen. Dem Personal wird als ‘Eckpfei ler’ eine hohe Bedeutung beigemessen. Allerdings bleiben Zwei fel: Der Erlass wurde ohne Beteiligung der Personalvertretung verfasst und enthält keinerlei Hinweise auf die rechtlich teils zwingende, in jedem Fall aber sinnvolle Verfahrensbeteiligung der Interessenvertretungen.

MAI 2024

Situation Rechenzentrum (RZF):

Digitalisierung gibt’s nicht zum Nulltarif

L aut Koalitionsvertrag ist die Digitali sierung eine der Kernaufgaben dieser Legislaturperiode. Leider drückt sich das nicht unbedingt in einer zukunftsfesten Finanzierung der Aufgaben oder einer angemessenen Stellenbewertung im Re chenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) aus. Deshalb hatte die DSTG die Stärkung des RZFs zu einer der zentra len Forderungen zum Haushalt 2024 ge macht. Die gliederte sich in zwei Berei che. Zum einen ist die allgemeine Fi nanzausstattung für die Umsetzung der Digitalisierung der Steuerverwaltung zwingend zu verbessern. Zum anderen

sind die aktuellen Besoldung- und Tarif strukturen umfassend zu überarbeiten, um mit attraktiven und marktgerechten

Rahmenbedingungen neue Fachkräfte gewinnen und Bestandskräfte halten zu können.

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DSTG-Blickpunkt 10-11/2024