DSTG Blickpunkt Nr. 10-11 | Oktober-November 2024

ANHÖRUNG UND HAUSHALT

SEPTEMBER 2020

JANUAR 2023

DSTG-Forderungspaket zum Landeshaushalt 2021 Nachwuchsgewinnung optimieren – Ausbildung modernisieren

Haushalt 2023 verabschiedet: DSTG fordert bei 41-Stunden-Woche

‘Einstieg in den Ausstieg’ Der Landtag verabschiedete am 21. De zember 2022 den Landeshaushalt 2023. Im Rahmen der Beratungen ergaben sich für die Finanzverwaltung keine gravieren den Änderungen. Die Entwicklung des Landeshaushaltes war in den letzten Wo chen unübersichtlich geworden. Die Lan desregierung hatte ihre Planungen zur Finanzierung eines eigenen ‘Krisenbewäl tigungspaketes’ zweimal geändert. Anhörung Personalhaushalt: DSTG fordert: Aufgaben kritik und strukturelle Verbesserungen – JETZT! Am 17. Oktober 2023 begann im Landtag NRW die Anhörungswoche, die mit der Diskussion zum Personalhaushalt starte te. Die DSTG (Deutsche Steuer-Gewerk schaft) hat im Vorfeld eine umfassende schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der sie die Bemühungen der Landesregie rung zur Verbesserung der Stellenbeset zung als gescheitert betrachtet. Mit ei nem Rekordhoch von 26.000 offenen Stellen im Landesdienst, darunter fast 2.000 in der Finanzverwaltung, führt die DSTG dies auf schlechte Rahmenbedin gungen wie die 41-Stunden-Woche und die unzureichende Gehaltsentwicklung zurück. NOVEMBER 2023

Die DSTG hat ihre Forderungen zum Landeshaushalt NRW 2021 zusammengestellt, die nach Vorlage des Haushaltsentwurfs angepasst werden sollen. Hauptanliegen sind die Optimierung der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung, die leistungsgerechte Weiter entwicklung des Berufsbildes in der Finanzverwaltung sowie die Berücksichtigung von Sicherheits- und Wärmetechnik bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Angesichts von rund 1700 unbesetzten Stellen betont die DSTG die Bedeutung einer leistungsfähigen und motivierten Finanzverwaltung, insbesondere in Zeiten der ‘Einnahmekrise’. Personalhaushalt 2022: DSTG kritisiert große Zahl unbesetzter Stellen und erinnert an bestehende (ungenutzte) Regelungen für Leistungszulagen Am 29. September 2021 war die DSTG einmal mehr als Sachverständige im Landtag gefragt. Es ging um den Personalhaushalt für 2022. Nach Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme folgte im Landtag dann die mündliche Anhörung. Die DSTG kritisiert die große Zahl der unbesetzten Stellen (in Nordrhein-Westfalen zusammen 15 220) in allen Ressorts und sieht angesichts einer unverändert gemäßigten Personalausga benquote von 35,7 Prozent (im Entwurf, im Vollzug regelmäßig deutlich geringer) Spielräume für attraktivitätssteigernde Maßnahmen der Landesregierung. Anhörung im Landtag NRW: Attraktivitätssteigerungs- und Besoldungsgesetze auf den Weg gebracht Am 10. Februar nahm die DSTG an der Anhörung zu vier Gesetzesentwürfen teil, die im März verabschiedet werden sollen. Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen Für die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1300 Euro, die bis zum 31. März bei den Beschäftigten angekommen sein muss, gibt es eine Vorabregelung. OKTOBER 2021 JANUAR 2022

12

DSTG-Blickpunkt 10-11/2024