lehrernrw 4/2025

RECHT § AUSLEGER

Nach § 34 Absatz 2 Beamtenstatusge setz haben Beamtinnen und Beamte bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegenge brachte Vertrauen zu nehmen. Insbesonde re das Tragen von bestimmten Kleidungs stücken, Schmuck, Symbolen und Tätowie rungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können einge schränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswür digen Verhalten dies erfordert. Dies gilt für religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nur dann, wenn sie objektiv geeignet sind, das Ver trauen in die neutrale Amtsführung der Be amtin oder des Beamten zu beeinträchti gen. Schulleiterinnen und Schulleitern, Leh rerinnen und Lehrern sowie Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern gemäß § 58 SchulG steht es grundsätzlich frei, sich in Aus übung ihrer Religionsfreiheit aus Artikel 4 GG gemäß ihren religiösen Vorgaben zu kleiden. Diese Grundrechtsausübung wird jedoch durch § 2 Absatz 8 SchulG begrenzt. Hiernach dürfen Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 SchulG in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnli chen Bekundungen abgeben, die die Neu

 nur im Einzelfall beurteilt werden.  Nordrhein-Westfalen bleibt bei bestehenden Regelungen tralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politi schen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden gefährden oder stören. Die Be sonderheiten des Religionsunterrichts und der Bekenntnis- und Weltanschauungsschu len bleiben dabei unberührt. Ob durch Ver haltensweisen oder Kleidungsstücke wie auch ein Kopftuch eine konkrete Störung oder Gefahrenlage für den ordnungsgemä ßen Schulbetrieb begründet wird, kann stets Das bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen anders als in der Berliner Zukunft das Tra gen von Kopftüchern Lehrerinnen weiterhin nicht generell erlaubt ist. Aber was so ist, muss nicht so bleiben? Doch, denn Ände rungen der bestehenden Regelungen zum Umgang mit religiösen Symbolen im öffent lichen Schuldienst in Nordrhein-Westfalen seien nicht in Planung, so das MSB. 1 Zum Ganzen siehe die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dilek Engin und Kirsten Stich, SPD, Drucksache 18/14970, Landtag NRW: Aktuelle Dokumente 2 Zum Ganzen siehe die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Müller Rech, FDP, Drucksache 18/14993, Landtag NRW: Aktuelle Dokumente

In Berlin wird es Lehrerinnen künf tig erlaubt sein, in der Schule Kopf tuch zu tragen. In Nordrhein-West falen ist hingegen keine Änderung der bisherigen Regelungen geplant.

Es stellt sich die Frage, wie die nord rhein-westfälische Landesregierung zu dieser Entwicklung steht und welche rechtlichen wie praktischen Regelungen sie im Schulkontext verfolgt. Derzeit gel ten nach den Ausführungen des MSB auf Nachfrage aus dem Landtag folgende konkreten Regelungen in Nordrhein-West falen für das Tragen religiöser Symbole durch Lehrerinnen und Lehrer an öffentli chen Schulen 2 :

Christopher Lange leitet die Rechtsabteilung des lehrer nrw E-Mail: Rechtsabteilung@lehrernrw.de

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