Profil 9/2021

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dbb Fachkommission Bildung Susanne Lin-Klitzing fordert neue Schulfinanzierung

Berlin – Der Deutsche Philolo- genverband (DPhV) fordert die Kultusminister der Länder auf, die fortschreitende Digi- talisierung an unseren Schu- len endlich rechtlich vollum- fänglich abzusichern. »Vor al- lem während der Pandemie, in der Unterricht verstärkt digi- tal stattfand, haben Lehrkräf- te die Datenschutz-Problema- tik deutlich zu spüren bekom- men«, stellt die DPhV-Vorsit- zende Susanne Lin-Klitzing klar. »Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Fällen, in denen sich nicht au- torisierte Personen in Video- Berlin – Der Streit um die Kos- ten der Luftfilter in den Schu- len sei nur ein Symptom der ungleichen Schulfinanzie- rung, betont die Vorsitzende der dbb Fachkommission Bil- dung, Susanne Lin-Klitzing. »Egal, ob bei der aktuellen Diskussion um die Finanzie- rung der Luftfilter oder beim 2019 geschlossenen Digital- Pakt Schule: Zuschüsse vom Bund sind zwar unverzicht- bar«, sagt Susanne Lin-Klit- zing, die ebenfalls Vorsitzende des Deutschen Philologenver- bandes ist. »Diese Maßnah- men allein lösen jedoch die Probleme nicht, sondern be- kämpfen vielmehr deren Symptome.« Die Pandemie wirke wie ein Brennglas auf die bereits lange bestehende, ungleiche Schulfinanzierung. Deren Kernproblem sei die grundsätzliche Finanzierung der Schulen durch die kom- munalen Schulträger. »Nun

fehlen in Ländern und Kom- munen die Gelder, die es aktu- ell für die Kofinanzierung der Bundesgelder braucht. Der Ist- Zustand führt zu immer grö- ßeren Ungleichheiten in den Rahmenbedingungen für die schulische Bildung«, erklärt die dbb-Bildungsexpertin. Lin- Klitzing spricht sich deshalb für eine Neuausrichtung der Schulfinanzierung in Deutsch- land aus. »Ich bin eine starke Befürwor- terin des Bildungsföderalis- mus«, versichert sie. »Die Aus- stattung der Schulen muss aber bundesweit ein nahezu einheitliches Niveau errei- chen.« Ohne vergleichbare Rahmenbedingungen könne es keinen fairen Wettbe- werbsföderalismus geben. »Der DigitalPakt Schule und die Anti-Corona-Maßnahmen beheben die großen Ausstat- tungsunterschiede zwischen den Schulen nicht, denn viele

Geld für die Schulen? Die Regelungen derzeit führen zu immer größeren Ungleichheiten >

mitprotokollierten, um diese bei den Schulleitungen gegen Lehrkräfte zu verwenden. Der DPhV fordert, diese Verletzun- gen des Datenschutzes wirk- sam abzustellen!« Nach wie vor müssen viele Lehrkräfte ihre privaten End- geräte in einer privaten Infra- struktur für ihren Unterricht nutzen. Somit sind sie auch zumindest teilweise selbst für den Datenschutz verantwort- lich. Das droht auch so zu blei- ben, wenn der Unterricht wie- der primär der regelmäßige Präsenzunterricht und damit Foto: Marlene Gawrisch Städte und Gemeinden kön- nen sich den Eigenanteil an der Schulfinanzierung schlichtweg nicht leisten. Reiche Gemeinden können nun Bundesmittel abrufen und ihre Schulen auf ein digi- tales Topniveau bringen oder auch den Einbau von Luftfilter- anlagen gewährleisten sowie als Personal ‘digitale Haus- meister’ einstellen. Arme Ge- meinden können dies nicht.« Lin-Klitzing fordert deshalb ei- nen Schulpakt: »Wir müssen über die Kofinanzierung und einen föderalen Schulpakt re- den, der einen unbürokrati- schen Ausgleich sicherstellt.« Das gegenwärtige System von

Investitionen in die schulische Infrastruktur verstärke die Un- gleichheit zwischen den Schu- len in Deutschland. »Wir ze- mentieren sonst ungleiche Lebensverhältnisse in unse- rem Land, die unser Grundge- setz eigentlich ausschließt. Die kommunalen Schulträger benötigen dringend zweckge- bundene Ressourcen, unab- hängig von der allgemeinen Finanzlage der jeweiligen Ge- meinden.« Bei dieser Frage gehe es nicht nur um Chan- cengleichheit für die Kinder, sondern auch um die Perspek- tiven regionaler Entwicklung.

dbb Pressemittelung vom 9. August 2021

KMK-Strategie ‘Bildung in der digitalen Welt’ DPhV fordert konsequent umgesetzte verbindliche Regeln für Datenschutz an Schulen

auch ein digital unterstützter Präsenzunterricht sein wird. Der DPhV fordert deshalb die Dienstherren dringend dazu auf, ihrer Verpflichtung nach- zukommen, alle Lehrkräfte mit dienstlichen Geräten und einem dienstlichen Internet- zugang auszustatten und ei- nen standardisierten, an den Notwendigkeiten von Schulen angemessenen Datenschutz rechtlich sicherzustellen und technisch umzusetzen.

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Konferenzen einschalteten, dort störten, sich obszön ein- mischten oder Einzelheiten Datenschutz-Verletzungen müssen endlich wirksam abgestellt werden, fordert DPhV-Vorsitzende Susan- ne Lin-Klitzing

dbb Pressemittelung vom 10. Juni 2021

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