Profil 9/2021

dbb

Katrin Göhring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen >

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion >

Der öffentliche Dienst leistet ei- nen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Dies hat sich nicht zu- letzt auch in der Corona-Krise gezeigt, ob in Gesundheits- ämtern, Stadtverwaltungen oder anderen Behörden. Die-sen Einsatz wollen wir Freie Demo- kraten wertschätzen – auf dem Gehaltszettel, aber auch darüber hinaus. Das beginnt mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Wir setzen uns für eine angemessene Be- soldung sowie faire Arbeitsbedin-

Foto: © Paul Bohnert

Foto: © FDP

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Katrin Göhring-Eckardt >

Anton Hofreiter >

Christian Lindner >

gungen ein. Bestrebungen, das Berufsbeamtentum oder das Alimentationsprinzip komplett abzuschaffen, lehnen wir ab. Eine gesetzliche Einheitsversicherung, die das Ende der Mög- lichkeit zur privaten Krankenversicherung bedeuten würde, wäre nicht der richtige Weg. Als Partei wollen wir Chancen ermöglichen. Einen Wechsel zwischen Privatwirtschaft und einer öffentlichen Beschäftigung wollen wir deshalb erleich- tern, etwa durch die Ausweitung des Altersgeldes. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehören zur arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als solche garantieren wir ihnen: Unter einer Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten wird es keine weitere Erhöhung der Steuern für sie geben. Im Gegenteil: Aus Respekt vor ihrer Leistung wollen wir die kommende Legisla- turperiode nutzen, um für Entlastungen zu arbeiten. Oft genug fließt Steuergeld leider nicht in eine gute Verwaltung – bei der Digitalisierung zum Beispiel sehen wir klar die Defizite. Oft man- gelt es nicht an Staatseinnahmen. Sondern Hemmschuhe sind ei- ne falsche Prioritätensetzung und umständliche Verfahren. Wesentliches Projekt einer neuen Bundesregierung muss des- halb die Modernisierung unserer Verwaltung sein. Der öffentli- che Dienst braucht ein Update. Er muss sich an die vielfältigen Lebensplanungen seiner Beschäftigten anpassen, um als Arbeit- geber attraktiv zu bleiben. Mit einem Ministerium für Digitale Transformation und einer eigenen attraktiven IT-Laufbahn wol- len wir dafür die digitale Grundlage schaffen. Die Ermöglichung von mobilem Arbeiten und Homeoffice erleichtert die wichtige Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Hierzu wollen wir auch durch das Angebot flexiblerer Arbeitszeiten und den Aus- bau von Betreuungsangeboten am Arbeitsort beitragen. Wir haben viel vor. Nur mit einem starken öffentlichen Dienst wird es uns gelingen, Deutschland moderner, freier und digita- ler zu machen. Wir zählen auf Sie.

In deutschen Ministerien und Behörden arbeiten Millionen Men- schen, die diesen Staat erst handlungsfähig machen und das Fundament unserer Demokratie bilden. Zusammen stehen wir vor großen Herausforderungen – ob Pandemie, Digitalisierung, Infrastrukturaufgaben, wirtschaftlicher Modernisierung oder mehr Umwelt- und Klimaschutz. Wir Grüne wollen den öffentli- chen Dienst stärken und ihn zugleich modernisieren. Unser Leit- bild ist ein handlungsfähiger und aktiver öffentlicher Dienst. Ei- ner, dem eine wesentliche Rolle dabei zukommt, selbstbewusst und pragmatisch und mit viel eigener Expertise und Ideen, diese großen Aufgaben anzupacken und zu bewältigen. Deswegen wollen wir Sie als Beschäftigte stärken und die Rahmenbedin- gungen Ihrer Tätigkeiten verbessern. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Mit einer großen Fortbildungsoffensive, die die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsaus- bildung macht – nicht um Stellen einzusparen, sondern um allen Aufgaben gut gerecht zu werden. Mit einer Kultur behördlicher Zusammenarbeit, die innovative Ansätze fördert. Mit passge- nauen Arbeitszeiten und einer größeren Familienverträglichkeit durch geeignete Betreuungsangebote. Statt der hergebrachten Präsenzkultur soll die Tätigkeit im Homeoffice erleichtert und ausgeweitet werden, ohne dass daraus Nachteile entstehen. Wir Grüne wollen zudem eine Bürgerversicherung in Gesund- heit und Pflege einführen. In diesem Zusammenhang sollen bei- hilfefähige Tarife in der GKV entstehen. Dann können Beamte selbst wählen, ob sie sich weiterhin privat versichern oder in die gesetzliche Versicherung wechseln wollen. Anders als heute be- halten sie dann künftig ihren Beihilfeanspruch, wenn sie in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Besonders für Be- amte mit Familien wird sich ein Wechsel häufig lohnen, da sie von der beitragsfreien Mitversicherung profitieren können.

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