Profil 9/2021

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dbb magazin: Warum sollten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Ihre Partei wählen?

Silvia Breher, stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands >

Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion >

Als Union werden wir uns auch in Zukunft für einen leistungsstarken und moti- vierten öffentlichen Dienst einsetzen, der als moderner Arbeitgeber die besten Köpfe und neue Talente anzieht. In den kommenden Jahren wollen wir die Verwaltung moderner, digitaler und flexib- ler gestalten. Das wird eine spannende Aufgabe, bei der es sich lohnt, dass alle mitma- chen und auch der dbb seine Expertise einbringt. Im Mittel-

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen starken und handlungsfähigen Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation oder ihren finanziellen Ver- hältnissen unterstützt und schützt. Das ist das Grundprin- zip sozialer Gerechtigkeit und damit auch das Grundprinzip der SPD. Voraussetzung für ei- nen solch wirksamen Staat sind motivierte und gut ausge- bildete Beschäftigte im öffent- lichen Dienst. Daher ist es hier besonders wichtig, für moderne Foto: © Benno Kraehahn

Foto: © Tobias Koch/tokography

Silvia Breher >

Rolf Mützenich >

punkt stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Sie sind die wichtigste Ressource und sie brauchen Raum für die Umsetzung eigener Ideen. Deshalb wollen wir mehr Experimentierfelder schaffen und eine Arbeitskultur etablieren, in der auch Fehler gemacht werden dürfen. Wir wollen neue Arbeitsmethoden und agile Arbeitsorganisationen wie Digitalisierungslabore in die Verwaltungen hineinbringen. Wir wollen einen intensiven Austausch zwischen Verwaltung, Denkfabriken, Forschungsein- richtungen, Start-ups und etablierten Unternehmen. Der öffent- liche Dienst soll von mehr Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft profitieren. Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir mehr Möglichkeiten zum Austausch auf allen Ebenen schaffen: zeitlich limitiert oder auf Dauer, horizontal und vertikal, zwischen den Ressorts und zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Unsere Gesellschaft und die Lebensmodelle der Menschen sind vielfältig. Dazu gehört mehr Familienfreundlichkeit: Niemand soll wegen der Erziehung seiner Kinder oder der Pflege von An- gehörigen benachteiligt werden. Deshalb sollen im öffentlichen Dienst diese Zeiten besser als bislang bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation berücksichtigt werden. Die Union steht hinter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wir stehen zu den beiden Säulen des öffentlichen Dienstes: den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum. In der Krise hat der öffentliche Dienst als stabiler Anker dafür gesorgt, dass dieser Staat handlungsfähig bleibt. Wir wissen, dass es einen starken Staat nur mit starken Beschäftigten in der Verwaltung gibt.

Arbeitsbedingungen und attraktive Arbeitsplätze zu sorgen. Den Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebe- ne kommt eine fundamentale Rolle zu, die sich im ständigen gesellschaftlichen Wandel befindet: Aufgaben werden komple- xer, die Ansprüche von Beschäftigten an gute Arbeitsbedingun- gen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigen. Vor diesem Hintergrund haben wir zuletzt eine umfassende Strukturreform eingeleitet, die das Besoldungs-, Umzugskos- ten- und Versorgungsrecht des Bundes an die heutige Lebens- realität anpasst und modernisiert. Damit sorgen wir für Rah- menbedingungen, die mit den Lebens- und Arbeitsveränderun- gen der Angestellten Schritt halten. Dazu gehört auch ein brei- tes, zukunftsorientiertes Weiterbildungsangebot, für das wir uns starkmachen, genauso wie das gezielte Werben um qualifi- zierten Nachwuchs. Um dort erfolgreich zu sein, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Wir wollen den Weg des öffentlichen Dienstes in die Zukunft weiter prägen – zusammen mit den Beschäftigten, deren Erfah- rung und Kompetenz unerlässlich auf diesemWeg sind. Unsere Zutaten dafür: Respekt, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sowie Aufstiegsmöglichkeiten, unabhängig von Geschlecht und Herkunft; außerdem eine technische Ausstattung und die ent- sprechende Qualifizierung auf der Höhe der Zeit, um die Vorzü- ge der Digitalisierung besser nutzen zu können. Wer nach innen und nach außen einen modernen zukunftsfähi- gen öffentlichen Dienst möchte, sollte Olaf Scholz zum Kanzler machen und SPD wählen. Erfahrung und Kompetenz sind für al- le ein Gewinn.

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