Profil 9/2021

dbb > einkommensrunde 2021

Foto: © Friedhelm Windmüller

Forderung zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL Fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder

Bundestarifkommission und Bun- desvorstand des dbb beschlossen am 26. August 2021 nach intensi- ver Diskussion die Forderungen zur Einkommensrunde mit der Tarifge- meinschaft deutscher Länder (TdL). > lionen Beschäftigte betroffen: direkt circa 1,1 Millionen Tarif- beschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Ver- handlungen führt), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtin- nen und Beamte der entspre- chenden Länder und Kommu- nen. Mehr Informationen: www.dbb.de/ einkommensrunde. ■

pierung zu verändern. Die Fol- ge wäre, dass für Tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschät- zung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes imWerben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezah- lung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinneh- men.“ Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L)starten am 8. Oktober 2021. Davon sind etwa 3,5 Mil-

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Diese ist nur gewährleistet, wenn es gelingt, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber möglichst attraktiv zu gestalten. Deshalb muss auch im Landesdienst die Be- zahlung steigen: um fünf Prozent – mindes- tens aber um 150 Euro. So haben es die Gre- mien des dbb am 26. August 2021 in gemein- samer Sitzung beschlossen.

„In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kan- te genähter und schlecht aus- gerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen ha- ben. Deshalb muss jetzt inves- tiert werden, auch und gerade in die Bezahlung“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach bei der öffentlichen Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderun- gen am 26. August 2021 in Berlin. Es gehe nicht nur da- rum, die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nach- wuchs- und Fachkräfte zu wer- ben, sondern auch den Kolle- ginnen und Kollegen, die die- ses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen. Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung

des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwar- te. „In zu vielen Bundeslän- dern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um ei- ne verfassungskonforme Be- soldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die be- troffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses un- verzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“ Der dbb Fachvorstand Tarif- politik, Volker Geyer, warnte die Arbeitgeberseite vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeit- geberlager, durch Neubewer- tungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingrup-

Die Forderungen der Gewerkschaften > Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) > Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/ Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich > Laufzeit 12 Monate >Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Erwartungen an die Arbeitgeber > Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Ein- gruppierung, insbesondere der stufenglei- chen Höhergruppierung > die Einrichtung eines Verhandlungstisches

für das Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechsel- schicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug > Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau > die Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/ Praktikantinnen/Praktikanten > eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TV Stud) > die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhand- lungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versor- gungsempfänger(innen) der Länder und Kommunen

Foto: © Marco Urban

Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten ver.di-Chef Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Forderungen, mit denen sie Anfang Oktober in die Verhandlun- gen mit der TdL gehen werden. >

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