Profil 7-8/2026

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Anhörung zur P fl egereform

Belastungen fördern Politikverdrossenheit In der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium kritisierte der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) scharf. A us Sicht des dbb drohen gravie rende Einschnitte zulasten der P fl egebedürftigen, der Beschäf Reformentwurf große soziale Spreng kraft: „Vorgesehen ist, dass die Ren tenbeitragszahlung für p fl egende

von Realitätsverlust und werde den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die P fl egeversicherung darf nicht auf Kosten der p fl egenden Angehörigen konsolidiert werden. „86 Prozent der P fl egebedürftigen werden zu Hause überwiegend durch Angehörige ver sorgt. Wer diese Menschen zusätzlich belastet, riskiert den Kollaps der Ver sorgung.“ Außerdem mangele es dem Entwurf an Konzepten zur tragfähigen Finanzierung der P fl ege. Milanie Kreutz, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, kritisierte insbesondere die vorgese hene Kürzung der Rentenversiche rungsbeiträge für p fl egende Angehö rige um 30 Prozent. Hiervon seien Frauen besonders betro ff en, weil sie den Großteil der unbezahlten Sor gearbeit leisten. „Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen bestehende Ungleichheiten und treiben viele Frauen direkt in die Altersarmut. P fl ege darf jedoch nicht zum Armuts risiko werden.“ Eine zukunftsfähige Reform müsse die soziale Absiche rung stärken – nicht schwächen, so Kreutz. „Diese Kürzung ist ein sozial politischer Rückschritt mit Ansage. P fl egende Angehörige tragen schon heute die Hauptlast der Versorgung – und sollen nun auch noch bei der Alterssicherung bestraft werden. Das ist unredlich und falsch.“ Auch für dbb-Vize Maik Wagner birgt der

tigten in der P fl ege sowie vor allem der p fl egenden Angehörigen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnte am 11. Juni 2026, dass die Reform ihre Zielsetzung verfehlt: „Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als ausgewogen. Genau wie beim GKV-Sparpaket versucht man, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nahezu ausschließlich die jenigen in unserer Gesellschaft zu belasten, von denen am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist – P fl ege bedürftige und deren Angehörige.“ Wer so Politik mache, gefährde die Akzeptanz des Sozialstaats und treibe die Menschen in die Politikverdros senheit. Geyer sagt deshalb mit aller Deutlichkeit: „Diese Reform ist mit uns nicht zu machen!“ Besonders kritisch bewertet der dbb die geplante Aussetzung der Tarif treueregelung in der Altenp fl ege. P fl egeeinrichtungen sollen künftig wieder ohne tari fl iche Bindung mit den Kassen abrechnen können. „Die Aussetzung der Tariftreue ist ein fata les Signal. Sie ö ff net Lohndumping Tür und Tor und ist ein A ff ront gegen die Beschäftigten in der P fl ege“, kriti sierte der dbb-Chef. „Statt bessere Arbeitsbedingungen zu scha ff en, wer den Errungenschaften der vergange nen Jahre zurückgedreht.“ Das zeuge

Angehörige um 30 Prozent sinken soll. Damit riskiert die Politik eine Auswei tung der Altersarmut. Das betri ff t vor wiegend Frauen, da sie den Großteil der p fl egenden Angehörigen aus machen“, erklärte er. Damit verkenne die Politik die Realität: Tatsächlich schultern p fl egende Angehörige den Löwenanteil der P fl ege in Deutsch land. Weiterhin sehe der Entwurf kei nerlei Konsequenzen für die Länder vor, die ihrer Verp fl ichtung nicht nachkommen, die Investitionskosten zu tragen. „Das ist unhaltbar, weil Heimbewohner Investitionskosten von mehr als 500 Euro damit weiter hin selbst tragen müssten.“ Das Intervall für die Anhebung des gesta ff elten Zuschusses zu den p fl ege bezogenen Eigenanteilen im Heim soll statt wie bisher von alle zwölf Monate auf alle 18 Monate gestreckt werden. Den höchsten Zuschuss von 75 Pro zent soll es nicht mehr ab dem 36. Monat, sondern ab dem 55. Monat geben. Ursprünglich sollte ab 2027 wieder eine Milliarde Euro Zuschuss vom Bund kommen. Dieser wird aber um weitere drei Jahre ausgesetzt. Auch die Darlehensrückzahlungen der P fl egekassen sollen weiter in die Zukunft verschoben werden. „Mit nachhaltiger Stabilisierung hat das nichts zu tun“, kritisierte Wagner. 

42 PROFIL / DBB-Seiten // 7-8/2026