Profil 7-8/2026
PROFIL // Nachrichten
Grundgehalts bis zur Erreichung der Mindestbesoldung am unteren Ende der Besoldungstabellen und die Ein haltung des Abstandsgebots über das gesamte Besoldungsgefüge hinweg. Die Maßnahme würde den Gestal tungsspielraum der 17 Besoldungs gesetzgeber nicht unzulässig ein schränken und zu mehr Klarheit und Transparenz führen. Ferner fordert der dbb den Einbau des sogenannten Verheiratetenzuschlags (Familienzuschlag der Stufe 1) in voller Höhe in das Grundgehalt und die Ver einheitlichung des horizontalen und vertikalen Spannungsverhältnisses im Grundgehalt unter Wahrung des Abstandsgebots und des Leistungs prinzips. Weiterhin setzt sich der dbb für die Scha ff ung von einheitlichen Regelungen zur Anerkennung von Erfahrungszeiten ein, um Wechsel zwi schen den Dienstherren zu erleichtern und mehr Quereinsteiger zu gewin nen. Auf der fi nanziellen Seite will der dbb den Anreiz zum VL-Sparen erhö hen, dessen aktueller Zuschuss nicht mehr zeitgemäß ist und auf 40 Euro monatlich erhöht werden soll. In der Beamtenversorgung fordert der dbb, auskömmliche und vor dem ein fachgesetzlichen Zugri ff geschützte Rücklagen in Bund und Ländern zu scha ff en, die ausschließlich für zukünf tige Versorgungsausgaben verwendet werden dürfen. Die dafür erforderli chen Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsführung von den Diensther ren aufgebracht werden. Reformen in den Alterssicherungssystemen sollen sich grundsätzlich an der Beibehaltung des bisherigen Grundsatzes der sys temgerechten Berücksichtigung der rechtlichen und strukturellen Unter schiede und Besonderheiten der Beamtenversorgung orientieren. In diesem Zusammenhang lehnt das Reformpapier Bestrebungen, eine Einheitsversicherung zu scha ff en, als nicht systemgerecht ab.
dbb-Bundeshauptvorstand
Reformideen für das Beamtentum Im Januar 2026 hat dbb-Chef Volker Geyer ein
Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun liegt es vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
V or dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen betonte der dbb-Bundesvorsit zende auf der Sommersitzung des dbb-Bundeshauptvorstandes am 23. Juni 2026 in Stuttgart die Notwen digkeit, das Berufsbeamtentum vor politischer Ein fl ussnahme zu schüt zen: „Beamtinnen und Beamte leisten einen Eid auf das Grundgesetz, sie sind ein Bollwerk gegen jeden Extre mismus. Was aber, wenn nach einer Wahl an der Behördenspitze kein Demokrat steht? Um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen, sollte im Bund und in allen Ländern die Regel sein, in den Behörden nur einfache Disziplinarmaßnahmen durchzufüh ren. Alle statusrelevanten Maßnah men wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis müssen unbe dingt den Verwaltungsgerichten vorbehalten bleiben.“ Außerdem fordert der dbb, die Zahl der sogenannten „politischen Beam ten“ zu beschränken und die Flexibili tät im Beamtenrecht zu erhöhen. dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt: „Durch die Föderalis musreformen sehen wir, dass Bund und Länder in zentralen Fragen immer weiter auseinanderdriften. Ein Wechsel zwischen den Diensther ren wird dadurch erschwert. Wir for dern daher, eine Grundeinheitlichkeit im gesamten Beamtenrecht herzu stellen.“ Der ö ff entliche Dienst müsse auch attraktiver für Fachkräfte aus
Foto: © Frank Eppler
Volker Geyer vor dem dbb- Bundeshauptvorstand am 23. Juni 2026 in Stuttgart.
der Wirtschaft und Wissenschaft wer den. Dazu gehöre nicht nur, Einstel lungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, sondern auch, ver bindliche Regelungen für die Aner kennung von Berufserfahrung für die angestrebte Laufbahn zu schaf fen, um quali fi zierten Beschäftigten verlässliche Entwicklungsperspekti ven und beru fl iche Mobilität im ö ff entlichen Dienst zu ermöglichen. Weitere Eckpunkte des Reform papiers: Der dbb fordert die Fest legung eines einheitlichen regelmäßi gen Verbeamtungshöchstalters in Bund und Ländern von grundsätzlich 45 Jahren im Bundesbeamtengesetz und in den Beamtenstatusgesetzen der Länder sowie die regelmäßige Fortentwicklung und Angleichung der Beurteilungssysteme zur Erreichung von fairen, transparenten, möglichst gerechten, diskriminierungsfreien und vergleichbaren Beurteilungen. Auch die Besoldung soll wieder ein heitlicher werden. Erreichen möchte der dbb das durch die Anhebung des
41 PROFIL / DBB-Seiten // 7-8/2026
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