Profil 7-8/2024

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dbb Bundesvorstand Investitionen trotz Schuldenbremse Auf der Sommersitzung des dbb Bundesvorstandes am 17. Juni 2024 in Warnemünde standen neben den „Klassikern“ Dienstrecht und Tarifpolitik, innere Sicherheit, Bildung, KI und Digitalisierung die großen fi nanzpolitischen Zusammenhänge im Zentrum der Beratungen.

D ie Mitglieder des Bundesvor standes diskutierten mit Hei ko Geue (SPD), Finanzminis ter von Mecklenburg-Vorpommern, über die Zukunft der Schuldenbrem se. Laut Geue steht Deutschland vor einer durchgreifenden Staatsmoder nisierung: „Anders lassen sich die Auswirkungen des demogra fi schen Wandels gar nicht bewältigen. Die zweite Hälfte der 20er-Jahre wird da bei noch viel einschneidender sein als die vergangenen Jahre. Die ‚Best Ager‘ verlassen den ö ff entlichen Dienst in Scharen. Ohne massive Zu kunftsinvestitionen und aktives Changemanagement werden die Politiker und Dienstherren diese Herausforderung nicht bewältigen können.“ Hierfür gab es Unterstüt zung von dbb Chef Ulrich Silberbach, der darauf hinwies, dass der Sanie rungsverzicht von heute das Staats versagen von morgen nach sich zie he: „Aber die Kolleginnen und Kolle

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpom mern, Heiko Geue, sprach vor dem dbb Bun desvorstand.

nur die Summe von Schulden und Tilgung.“ Außerdem sollte jede Lo ckerung frühestens am 1. Januar 2026 in Kraft treten, damit das The ma Schuldenbremse aus dem be vorstehenden Bundestagswahl kampf herausgehalten werden kön ne. „Dann könnten alle Parteien endlich sachlich über die Frage dis kutieren und nicht mit Rücksicht auf eine mögliche zukünftige eigene Re gierungsbeteiligung.“ Viel Applaus bekam der Schweriner Finanzminister vom dbb Bundesvor stand auch für die Ankündigung, sich intensiv für die Scha ff ung eines „Besoldungskorridors Nord“ einset zen zu wollen. Damit soll die Ein kommensentwicklung für Beamtin nen und Beamte in Schleswig-Hol stein, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern besser aufeinander abgestimmt und möglichst mittel fristig einander angenähert werden. Dietmar Knecht, dbb Landesvorsit zender in Mecklenburg-Vorpom mern, erinnerte daran, dass Geue damit eine langjährige Forderung des dbb aufgreife: „Wir begrüßen die angekündigte Initiative des Fi nanzministers, möglichst einheitli che Besoldungsbedingungen an Ost- und Nordsee sowie an der Elbe anzustreben und dem ruinösen Be soldungsföderalismus entgegen zutreten.“ 

Foto: © Bert Schar ff enberg (2)

Der dbb hat den ehemaligen zweiten Vor sitzenden des dbb und Fachvorstand Be amtenpolitik, Friedhelm Schäfer, in Aner kennung seiner Verdienste um die Ge werkschaftsarbeit des dbb und den ö ff ent lichen Dienst mit der gold-silbernen Ehren nadel ausgezeichnet. Schäfer, der seine Ämter Ende 2023 aus gesundheitlichen gen brauchen nicht nur eine nach haltigere materielle und fi nanzielle Ausstattung. Sie brauchen auch die wirklich wirksame Rückendeckung und Solidarität der Politik, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern in ihrem Berufsalltag.“ Es werde auch über Reformen an der Schuldenbremse zu reden sein, so Geue: „Wir benötigen dafür aber eine Staatsmethodik für die Beurtei lung der einzelnen Investitionen, die sicherstellt, dass es wirklich Zu kunftsinvestitionen sind und am Ende mehr dabei herauskommt als

Ehrennadel für Friedhelm Schäfer

Gründen niedergelegt hatte, nahm die Auszeichnung auf der Sitzung des dbb Bundesvorstandes am 17. Juni 2024 in Warnemünde entgegen. Der gebürtige Niedersachse ist seit 1973 Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und war von 2001 bis 2017 Vorsitzender des Landesbundes NBB Nie dersächsischer Beamtenbund und Tarifunion und danach bis 2023 zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb.

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