Profil 1-2/2025

PROFIL // Jahrestagung

zu widersetzen, unterstrich der Vor sitzende der DPolG Bundespolizei gewerkschaft. Dafür müsse aller dings klar sein, was verfassungskon form ist und was nicht: „Bei der Rechtsanwendung

den gegenüber.“ Hopfe sieht eine neue Dimension bei Akteuren gege ben, die nicht bereit sind, sich an die demokratischen Regularien zu hal ten. „Wir als Beamte haben eine ent scheidende Rolle im demokratischen Prozess, wir sind auf die Verfassung vereidigt.“ Auch Parlamente können aus Hopfes Sicht einen Beitrag zur politischen Bildung an Schulen leis ten. Etwa durch Parlamentsbesuche, aber auch – „das ist ein Appell an uns alle – Politiker wie Beamte: Wir müssen ein gutes Beispiel geben.“ Dr. Andrea Römmele, Dekanin Exe cutive Education und Professorin für Kommunikation in Politik in der Zivil gesellschaft an der Hertie School of Governance Berlin, skizzierte Mög lichkeiten,die Demokratie durch eine Stärkung der Verwaltung resilient zu machen: „Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf die Verwaltung, weil sie dort Rechtsstaatlichkeit vor Ort erfahren. Um e ffi zienter zu werden, muss sich die Verwaltung verschlan ken, sie muss digitaler und schneller werden.“ Dafür dürfe und müsse sie nicht wie in den USA, wo die Spitze der Verwaltung unter der anstehen den Präsidentschaft von Donald Trump komplett ausgetauscht wird, ihr rechtsstaatliches Verständnis auf geben. Wenn Politik keine positive Geschichte über die Zukunft mehr erzählen könne, habe sie keine Zu kunft mehr. Bezüglich der für eine wehrhafte Demokratie unerläss lichen politischen Bildung forderte Römmele einen stärkeren Fokus auf Demokratiebildung in den Schulen. „Dass wir aktuell au ff ällig viele junge AfD-Wähler sehen, liegt auch daran, dass heutige Schülerinnen und Schü ler bislang keine Berührung mit an deren politischen Systemen hatten. Liefert der demokratische Rechts

staat ihrer Meinung nach nur unzurei chend, werden Ventile gesucht.“ Ist die Demokratie den aktuellen He rausforderungen gewachsen? „Grund sätzlich schon“, sagte Dr. Volker Kronenberg, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Sozio logie der Universität Bonn. Was das Rechtliche betri ff t, sei die Bundesrepu blik mit dem Grundgesetz gut gewapp net. Mit dem Parteienverbot biete es „ein scharfes Schwert“ gegen Extremis mus. Der Politologe unterstrich, dass ebenfalls Einstellungen, Überzeugun gen und Verhaltensweisen eine Rolle spielen. „Und da ist in der Tat einiges ins Rutschen geraten. Wir alle müssen etwas gegen die Vertrauenskrise tun“, die viele Ebenen berühre. Kronenberg sah die Politik in der P fl icht, gemachte Versprechen auch einzuhalten. Und mit Blick auf sozialen Medien gilt für ihn: Der Staat muss in die Medienkom petenz von Heranwachsenden inves tieren, damit sie lernen, Informationen richtig einzuordnen.

besteht jedoch große Unsicher

heit. Bei vielen Kol leginnen und Kolle gen führt das in der Praxis zu Irrita tionen.“ Teggatz

Heiko Teggatz

betonte: „Verfassungsfeinde haben im ö ff entlichen Dienst nichts zu su chen.“ Kritik übte er an der Reform des Disziplinarrechts beim Bund. Wer aufgrund von Verfehlungen aus scheide, könne sich im Anschluss wieder einklagen. „Faktisch sind die Verfahren jetzt um die Dauer der Widerrufsfrist verlängert worden.“ Jörg Hopfe, Direktor beim Thüringer Landtag, berichtete von seinen Erfah rungen bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024, bei der Alters präsident Jürgen Treutler (AfD) sich über die Regeln der Geschäftsord nung hinweggesetzt hatte. „Ein Schauspiel, bei dem mir die Worte fehlen.“ In seiner Funktion berät der Jurist die Parlamentarier in Fragen der parlamentarischen Geschäftsord nung. Das Vorgehen des Abgeord neten in der Sitzung sei nicht der ers te Versuch der AfD gewesen, die par lamentarische Demokratie vorzufüh ren, und erinnerte an die Wahl Tho mas Kemmerichs. Hopfes dennoch positives Fazit dieses Tages im Land tag: „Die Vorfälle haben die demokra tischen Parteien im Thüringer Land tag geeint. Ihnen ist es gelungen, je nen Kräften kein Podium zu bieten, die die Demokratie beseitigen wollen. Die Demokratie ist anfällig ihren Fein

Udo Di Fabio gri ff seine Wettermeta pher nochmals auf: „Wir brauchen eine andere Politik und eine andere Mentali tät. Wir sollten uns nicht in eine Unter

Udo Di Fabio

gangsmetaphorik hineinsteigern. Im Sonnenschein können wir uns Regen nicht vorstellen, aber im Regen können wir uns kein Dach über dem Kopf bau en.“ Deutschland komme jetzt in eine robuste Phase, in der die Institutionen auf ihre Belastbarkeit geprüft werden. „In der Schönwetterphase war die Ein stellung, dass in einer globalisierten Welt auch die Grenzen o ff en sein sol len. Aber die Politik hat damals nicht deutlich gemacht, dass sie Migration steuern will.“ ada, br, cdi, dsc, ef

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