Gymnasium Baden-Württemberg 5-6/2022

Digitalisierung

Datenschutz, Medienbildung und digitale Souveränität mit oder ohne MS 365 und itslearning? Probleme und Perspektiven der Digitalen Bildungs- plattform in Baden-Württemberg

»Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden oder deren datenschutzkonformer Betrieb ist von den verantwortlichen Schulen eindeutig nachzuweisen«. Mit die- ser Ansage sorgte der LfDI (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit), Dr. Stefan Brink, in seiner Pressemitteilung vom 25. April 2022 für Diskussionen in Öffentlichkeit und Schulen. 1 Insbesondere die etwa 40 Schulen, gegen die beim LfDI bereits Be- schwerden wegen der Nutzung von MS 365 eingegangen sind, müs- sen laut Dr. Brink nun mit Konsequenzen rechnen: »Der Landesbe- auftragte wird auf rund 40 Schulen zugehen und individuell den je- weiligen konkreten Einzelfall betrachten. Bei der Suche nach Alter- nativen berät der Landesbeauftragte die Schulen nicht nur, sondern wirkt gemeinsam mit dem Kultusministerium darauf hin, dass sie ih- ren Bedürfnissen entsprechend Alternativen nutzen können.«

tenschutzrechtliche Verstöße mit sich bringt.« 3 Der LfDI brachte die Probleme bei MS 365 wie folgt auf den Punkt: »Der LfDI hat im Rahmen des Pilot- projekts ein sehr hohes Risiko für die Verletzung von Rechten und Freiheiten betroffener Personen fest- gestellt, vor allem weil hier mit per- sonenbezogenen Daten von Schüle- rinnen und Schülern, d. h. zum gro- ßen Teil von Minderjährigen, die un- ter besonderem Schutz des Staates stehen und deren besondere Schutz- bedürftigkeit auch die Datenschutz- Grundverordnung anerkennt (…), gearbeitet wird. Da im Piloten eine sehr restriktive Konfiguration ge- prüft wurde, geht der LfDI davon aus, dass auch andere Konfiguratio- nen entsprechende oder weiterge- hende datenschutzrechtliche Proble- me aufwerfen und deswegen kaum datenschutzkonform betrieben wer- den können.« 4 Lediglich mit ausdrücklicher Rück- sicht auf die Pandemie hatte der LfDI im vergangenen Schuljahr noch keine pauschale Untersagung vorgenom- men. 5 Das Ende der Nutzungsmög- lichkeit von MS 365 an Schulen war aber jedenfalls für die Schulen seit langem absehbar.

Aus mit Ansage

Diese Nachricht kam nicht überra- schend. Der Philologenverband Ba- den-Württemberg hatte schon im September 2020 auf die bislang un- lösbare Datenschutzproblematik beim Einsatz von MS 365 an Schulen hingewiesen. 2 Der LfDI hatte zudem nach einem mehrmonatigen Pilot- projekt zum Einsatz von MS 365 an Schulen bereits vor einem Jahr, im April 2021, in seinem Bericht für das Kultusministerium festgestellt, dass die »Erstellung einer datenschutz-

von Cord Santelmann Referent für IT/Medien im Landes- vorstand des Philologenverbandes Baden-Württemberg

konformen Konfiguration nicht er- folgreich war, Annahmen sich als nicht zutreffend erwiesen haben und dass der Einsatz von MS 365 im schulischen Kontext zahlreiche da-

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