Blickpunkt Schule 3/2022

Der Schulpolitische Ausschuss: Themen und Aufgaben

hphv intern

Änderung des Hessischen Schulgesetzes Im Rahmen seiner Arbeit verfasst der Schulpolitische Ausschuss Stellung- nahmen zu aktuellen Entwürfen von Verordnungen. Zu nennen ist hier in diesem Jahr die Novelle des Hessi- schen Schulgesetzes. Als kritisch an- zusehen ist die weitere Verlagerung von Aufgaben in den Schulbetrieb. Zwar wird die Notwendigkeit zur Er- stellung eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an- erkannt, jedoch bleibt festzuhalten, dass den Schulen ein weiteres Mal ein zusätzliches Arbeitsfeld zugewiesen wird, ohne dass dafür zusätzliche Res- sourcen zur Verfügung gestellt wer- den. Auch die Erweiterung der beson- deren Bildungs- und Erziehungsauf- gaben von Schule um Finanzbildung, Verbraucherschutz und Gesundheits- kompetenz ist durchaus anzuerken- nen, jedoch stehen Schulen hier ebenfalls vor der Herausforderung, diese Inhalte in die bestehende Un- terrichtszeit zu integrieren, ohne (vor- erst) Vorgaben für die konkrete Um- setzung zu erhalten. Das Übertragen der Verantwortung für datenschutz- rechtliche Prüfung von digitalen Lern- werken auf die Schulleitungen kann nur zur Überforderung führen, da eine juristische Prüfung von diesen nicht zu leisten ist. Die Gleichstellung der Fächer Philosophie und Ethik als Wahlmöglichkeit für einen Leistungs- kurs, die Stärkung des Faches Politik und Wirtschaft sowie Erdkunde und der mögliche Entfall des Förderaus- schusses beim Übergangsverfahren in eine neue Schule sind zu begrüßen.

Aufgaben des SPA Im Rahmen seiner Arbeit verfasst der SPA Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Verordnungen, bereitet grundsätzliche Stellungnahmen des hphv zu berufspolitischen Fragen vor und entwirft Resolutionen und Anträ- ge für die Vertreterversammlung. Rahmenbedingungen des SPA Der Ausschuss hat derzeit achtzehn Mitglieder. Der Ausschuss tritt an vier Terminen im Jahr zusammen, normalerweise in Grünberg. Ein Termin kann auch als Wochenendtagung stattfinden. Der Ausschuss befasst sich inhalt- lich mit allen aktuellen schulpoliti- schen Fragen, bearbeitet die Be- schlüsse der Vertreterversammlung, erledigt Aufträge aus dem gfV und dem LV, bereitet Resolutionen vor, schreibt Stellungnahmen und nimmt an Gesprächsrunden im HKM bzw. mit Vertretern der politischen Parteien teil. Weiterarbeit Zurzeit bereitet der Schulpolitische Ausschuss die Vertreterversammlung im September mit Resolutionen und Anträgen vor. Große Unterstützung erfährt der Schulpolitische Ausschuss durch die Geschäftsstelle, Benita Paul für die Organisation, Stephan F. Dietz für alle rechtlichen Fragen und die tatkräftige Unterstützung durch Dr. Iris Schröder- Maiwald bei allen Veröffentlichungen. Dafür herzlichen Dank.

von MATTHIAS SCHUSTER Vorsitzender des Schulpolitischen Ausschusses im hphv

D er Schulpolitische Ausschuss tagte im laufenden Berichtsjahr an insgesamt vier Terminen zu den Themen: • Lebensarbeitszeitkonto bei Lehr- kräften • Anträge aus der Vertreterversamm- lung – Zuständigkeit des Schulpoli- tischen Ausschusses • Änderung im Hessischen Schul- gesetz • Resolution des Schulpolitischen Ausschusses zur Vertreterver- sammlung 2022 Als Vorsitzender des SPA nehme ich an den Landesvorstandssitzungen (ggf. mit den Kreisvorsitzenden) und den Sitzungen des geschäftsführen- den Vorstands teil. Teilnahme an Gesprächen Auch in diesem Jahr waren keine di- rekten Gespräche mit dem Minister im Rahmen des gfV möglich. Als Ver- treter des Schulpolitschen Ausschus- ses konnte ich daher an keinem Ge- spräch teilnehmen. Die COVID-19- Pandemie und die Kontaktverbote haben einen solchen Rahmen nicht zugelassen. Jedoch konnte unser Vorsitzender Reinhard Schwab in ei- nen Austausch mit Staatsminister Lorz treten und die Positionen des Verbandes vortragen.

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