Bildung aktuell 6/2022

Recht

fürchtung hegen: Droht bald Dis- tanzunterricht durch die Hintertür einer Landesverordnung? Verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfs Schulschließungen ausschließlich zur Eindämmung von Infektionsge fahren sind nur in demvom Infekti onsschutzgesetz vorgegebenen Rahmen verfassungsrechtlich er laubt. Der Verordnungsentwurf aus Nordrhein-Westfalen kann damit nur als organisatorische Regelung verstanden werden – für den Fall, dass die Voraussetzungen für Schul schließungen nach dem Infektions schutzgesetz erfüllt sind. Legt man diesen sachlich beschränkten An wendungsspielraumzugrunde, ist es allerdings problematisch, dass der derzeit diskutierte Verordnungsent wurf Distanzunterricht anordnet, wenn ‘Gründe des Infektionsschut zes, auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten’ einemPräsenzunter richt entgegenstehen. Denn hier wird ein Entscheidungsspielraum der Schulleitungen suggeriert, der diesen nach der verfassungsrechtli chen Zuständigkeitsverteilung nicht zusteht. Richtig wäre es, stattdessen so zu formulieren: »wenn die Vorausset zungen für Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz gege ben sind«. Verfassungskonform ließe sich der Verordnungsentwurf dann dahinge hend auslegen, dass die jeweils be Unstreitig ist es jedenfalls, dass Schul schließungen einen sehr hohen Preis hatten. Bei vielen Schülerinnen und Schülern haben sie zu Lernrückstän den geführt, die sich nach Einschät zung von Pädagogen erst nach Jah ren werden aufholen lassen. >

Distanzunterricht durch die Hintertür der Landesverordnung Vor diesemHintergrundmuss es verwundern, dass nun in Nordrhein Westfalen ein rechtlicher Rahmen ausgerechnet für Schulschließungen gesucht und derzeit der Entwurf ei ner Distanzunterrichtsverordnung beraten wird. Danach soll die Schul leitung über die Einrichtung von Un terricht mit räumlicher Distanz ent scheiden, wenn »1. eine Extremwet terlage besteht oder unmittelbar be vorsteht, 2. Gründe des Infektions schutzes, auch nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten, dementgegen stehen oder 3. Lehrerinnen und Leh rer imEinzelfall aufgrund eines epi demischen Infektionsgeschehens nicht imUnterricht in Präsenz einge setzt werden können, und auch kein Vertretungsunterricht erteilt werden kann.« In der Verordnungsbegründung wird festgehalten, dass Unterricht im Regelfall zwar weiterhin in Präsenz, also in aller Regel imKlassenzimmer erteilt werde. Doch sollemit der Er möglichung von Distanzunterricht Vorsorge für den Fall getroffen wer den, dass der Präsenzunterricht ins besondere wegen einer erneut ver änderten oder verschärften Infekti onslage nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt werden kann. Wer sich durch die bisherige politische Diskussion zumPräsenzunterricht imGlauben wähnte, Schulschließun gen seien dauerhaft ausgeschlossen, muss nun vielleicht eine neue Be

Denn seit dem coronabedingten Digitalisierungsschub sind im schu lischen Alltag die Grenzen zwischen Freiarbeit, eigenverantwortlichem Lernen und demKonsum von You tube-Videos verschwunden. Zu hause sehen sich inzwischen auch Eltern, die ihre Kinder zu einem kritischen Umgang mit digitalen Medien erziehen wollten, faktisch gezwungen, ihremNachwuchs über viele Stunden den Zugang zu einem Computer zu gewähren. Wie sollten sonst Hausaufgaben erledigt wer den oder Material für ein Referat gesammelt werden? Seit Ausbruch der Pandemie gibt es für schulische Recherchen nur noch das Internet, wo sich alles zeitsparend kopieren lässt, während zeitgleich Influence rinnen Konsumverhalten und Ge fühlsleben des Nachwuchses prä gen. Wohl am schwersten wiegen aber auch in langfristiger Perspektive die psychischen Folgen, die der Ver zicht auf Präsenzunterricht gerade bei Jugendlichen ausgelöst hat. Essstörungen und depressive Epi soden, die sich in Dauer und Aus prägung nicht mehr unter dem Schlagwort ‘Anpassungsstörungen’ rubrizieren lassen und ein Zwang zur Selbstoptimierung nachmedialen Vorbildern sind vielfach in denMo naten des Lockdowns erstmals an gelegt oder ausgelöst worden. Sie werden die individuellen Biografien vieler Jugendlicher und junger Er wachsener auf Dauer prägen.

.25